Non-Profit Wohnen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Wer bezahlbaren Wohnraum in Tübingen will, muss dafür sorgen, dass der Markt nicht alles bestimmt. Sowohl im Land als auch in der Kommune werden hier Fehler gemacht. Kommunal wird zu viel städtischer Boden an private Investoren verkauft. Dadurch kommt zwar kurzfristig Geld in die Kasse, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen und wenn, dann mit zu kurzer Sozialbindung.

Die Stadt kann dann keinen Einfluss nehmen. Im Land werden insgesamt zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Es gibt kein einheitliches Landeswohnraumförderprogramm, das den Bedarf von jährlich circa 60000 Wohnungen deckt. Unser Vorschlag: Erbbaurecht mehr anwenden. Dadurch bliebe die Stadt Eigentümerin der Grundflächen und könnte langfristigen Einfluss behalten. Gelungen ist dies zum Beispiel im Falle „Neue Nachbarn“, sollte aber allen Investoren angeboten werden. Erbbau gelingt dann, wenn die Stadt bereit ist, Kompromisse einzugehen und an den beiden Stellschrauben des Erbbaurechts zu drehen: den Zins erbbaurechtnehmerfreundlich staffeln und die Heimfallregelung über die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Drittel erhöhen. Der Privatisierung von städtischem Boden und dem damit einhergehenden Verlust der Möglichkeit langfristigen Sozialwohnungsbau zu betreiben, stellen wir folgende Forderung entgegen:

1. Die Stadt vergibt Boden in städtischem Eigentum nur noch in Erbpacht. Das hat zwei Vorteile. Es erleichtert jungen Familien die Bildung von Wohneigentum und die Stadt verhindert damit, dass sie irgendwann ohne eigene Flächen dasteht. Erbpacht sollte deshalb für alle Neubauprojekte auf städtischem Boden die Regel sein.

2. Kreisbau und GWG sollten mit gutem Beispiel vorangehen und einen Mietpreisstopp zumindest für sozial geförderte Wohnungen festlegen.

3. Grün-Schwarz im Land und die Stadt müssen mehr investieren in den sozialen Wohnungsbau. Bislang rangiert Baden-Württemberg hinter Bayern.

4. Bei Neubauprojekten brauchen wir endlich eine verbindliche 30-Prozent-Mindestquote für Sozialwohnungen, wie das andere Städte schon haben. Warum verhindern das Grüne und SPD in Tübingen?

5. Genossenschaftliche Projekte stärker fördern.

6. Die Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnungsbau muss wieder hergestellt werden. Dafür gäbe es im Bundestag eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, aber unsere Anträge werden abgelehnt.

Integration beschleunigen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden. Weiterlesen

Neujahrsempfang mit Dietmar Bartsch

Begrüßung:
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Kreisvorstand
Heike Hänsel MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Gast: Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Donnerstag, 26. Januar 2017, 18:00 Uhr, Einlass: 17:30 Uhr
Mensa Uhlandstraße, Uhlandstraße 30, 72072 Tübingen

Weitere Informationen

Haushaltsrede für die Tübinger Linke im Gemeinderat am 9.1.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vorab zu den Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts.
Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb lehnen wir einen Stopp öffentlicher und kommunaler Investitionen ab.
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), – das ist bekanntlich keine linke Veranstaltung – , fordert von Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Und wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Die starke Exportabhängigkeit Deutschlands birgt immer mehr Gefahren.
Angesichts von Brexit, einer stärkeren Binnenmarktorientierung Chinas, eines US-Präsidenten Trump und weiterhin schwächelnder Euro-Staaten ist es ein Gebot der Vernunft, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Dazu müssen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen und die öffentlichen Investitionen massiv gestärkt werden. Das bedeutet: höhere Löhne vor allem im unteren Bereich. Der Mindestlohn zum Beispiel sollte umgehend auf zehn und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem muss eine Stärkung der Gewerkschaften in den Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen. Kommunen und Gewerkschaften sollten dabei gemeinsam an einem Strang ziehen statt sich zu bekämpfen. Typische Frauenberufe wie Pflegekräfte, Erzieherinnen, Reinigungspersonal sind zu schlecht bezahlt – da müssen die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.
Erforderlich sind öffentliche Investitionen vor allem im sozialen Wohnungsbau für Menschen mit niedrigem Einkommen. Wir brauchen Geld für mehr öffentliche, gemeinnützige und genossenschaftliche Lösungen statt auch in Tübingen die Renditeprojekte der Reichen ( siehe Beispiel Hofkammer Corrensstrasse, Finanzierung der 8- Sozialwohnungen) zu finanzieren. Bezahlbarer Wohnraum ist Aufgabe Numero 1 in Tübingen. Wir sollten uns deshalb dafür einsetzen, dass die GWG wieder gemeinnützigen Status erhält.

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Kreisecke: Eine Brücke ins Nirgendwo?

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Haushaltsanträge 2017

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Tübingen

1. Einsparung 50 000€: Streichen der Prozessbegleitung des Kostendämpfungsprogramm im Jahr 2017 bis 2021, (HHstelle 6012.000)

2. Entlastung der Beschäftigten durch mehr Personal:

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Geld sinnvoll ausgeben

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Wir werden Anfang des neuen Jahres über unsere Haushaltsanträge beraten und abstimmen.

Für welche Dinge wir Geld ausgeben, welche Schwerpunkte wir durch neue Stellen schaffen und welche Bereiche wir stärken werden, wird in nicht geringen Maße unser Zusammenleben in Tübingen bestimmen.

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Der heilige Nikolaus war der Erfinder der Erbschafts- und der Vermögenssteuer

Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit im Kreistag Tübingen am 7.12.2016

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„man kann von den Kommunen nicht verlangen, dass sie jetzt – auch noch den Landeshauhalt finanzieren“
Dieses Zitat stammt von der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, anlässlich eines Fachkongresses, den es im Oktober in Stuttgart gab zum Thema: „Dringender Bedarf von mehr Wohnungsbau in den Städten.“
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Leserbrief zur Mittwochspalte OB Boris Palmer vom 16.11.2016

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Tübingen, da hat OB Palmer recht. Seit 2008 streitet die Tübinger Linke deshalb um mindestens 30% bei jeder neuen Bebauung ab 20 Wohnungen, bisher ohne Mehrheiten im Gemeinderat. Boris Palmer lobt und tadelt, dass die engagierten Anwohner um die Franzosenwiese daran schuld sind, wenn nicht so gebaut wird, wie geplant. Weiterlesen

Curevac-Skandal: Wird der Tübinger Technologiepark für Forschungen zur biologischen Kriegsforschung missbraucht?

Curevac spielt auch in der biologischen Militärforschung „oben mit“, was das Schwäbische Tagblatt jetzt verschämt verschweigt, aber vor fünf Jahren, am 15.11.2011 berichtet hat: „Finanziert wird dieses von der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Diese Behörde des US-Verteidigungsministeriums … , sichert sich mit der Unterstützung von Grundlagenforschung den Zugriff auf innovative Technologien. Für die Finanzierung in Höhe von 33,1 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) erhält die DARPA Anrechte zur Nutzung der Technologie.“ Und am 26.09.2012 war bei „biotchnologie.de“ zu lesen: „Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?“ Biologische Kampfstoffe lassen sich ja besser einsetzen, wenn die eigene Truppe vorher geimpft werden kann. Blöd nur, dass Tübingen mit dieser Bio-Kampfstoff-Impf-Schmiede auch zum Erstschlagsziel im wieder denkbaren großen Krieg geworden ist.
Anton Brenner, ehem. Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken