Einladung zur Büroeröffnung

Für ein gutes Miteinander

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Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Endlich geht es voran beim Sozialen Wohnungsbau! Zumindest, wenn man den Versprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf glaubt. Alle, die in Bund und Land in der Regierung und für den riesigen Wohnungsmangel verantwortlich sind, wollen dies ändern. Dabei haben sie die Probleme jahrelang verdrängt. Erst als der Notstand durch die Ankunft vieler Geflüchteter noch deutlicher wurde, nahmen sie das Thema ernst. Jetzt werden Wohnprojekte für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende gebaut. Die „Flüchtlingskrise“ trägt mit dazu bei, dass endlich wieder mehr Sozialer Wohnraum für alle geschaffen wird.
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Streit um die Mühlstraßensperrung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Herr Heuser vom VCD plädiert für die Sperrung der Mühlstraße „wegen der Schadstoffe, aber auch wegen des Lärms, der schlechten Aufenthalts- und Lebensqualität“, Autos kämen auch über Lustnau oder den Westen in die Stadt, wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt habe.

Lustnau und Weststadt sollen also mehr Schadstoffe und Lärm, schlechtere Aufenthalts- und Lebensqualität bekommen? Wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt hat, führt eine Sperrung nicht zu weniger Autos, sondern zu einer Verlagerung und längeren Fahrten.

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Lucha: „Befähigen statt Verteilen“.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Leserbrief in der Rottenburger Post vom 9.5.2015

Landessozialminister Lucha hätte eigentlich die Aufgabe, das Problem des Pflegenotstands in Krankenhäusern und Pflegeheimen anzugehen. Er ist viel mehr bekannt als Architekt von Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern im Land. Der grüne Minister spricht ungern über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sondern präsentiert sich als Gegner einer Vermögenssteuer. Qua Amt verhindert er in der Landesregierung die Abschaffung von KitaGebühren und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets.

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Mit den Betroffenen reden !

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 10.05.17

Es ist gut, dass sich ein interfraktioneller Antrag im Gemeinderat für den Erhalt von Industriearbeit und Ausbildungsplätzen bei Siemens in Kilchberg ausspricht. Und es ist durchaus sinnvoll, wenn sich auch andere politisch Verantwortliche in der Stadt dafür einsetzen. Oberbürgermeister Palmer nutzt fast täglich die Instrumente von „Symbolpolitik“, warum lehnt er es hier ab?

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Solidarische Mobilität

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Solidarische Mobilität – Mittwochspalte vom 03.05.17

Ticketfreier Nahverkehr ist nicht nur ein Traum, sondern kann Realität werden. Wir Linken wollen das und zwar mit einer möglichst solidarischen Finanzierung. Die aktuellen Ticketpreisen treffen vor allem Geringverdienende, RentnerInnen und Familien mit Kindern hart, deshalb wollen wir sie entlasten. Wir bevorzugen steuerfinanzierte Lösungen und sind gegen unsoziale Kopfpauschalen. Wer hohes Einkommen und Vermögen hat, soll an den Kosten stärker beteiligt werden.

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Outsourcing gehört bestraft

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Nicht immer ziehen Landrat Walter und Oberbürgermeister Palmer an einem Strang. Bei Siemens in Kilchberg sollten sie es tun. Über 300 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und ganze Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Produktionsverlagerung und Outsourcing von Beschäftigten aus Gründen des Maximalprofits gehören bestraft und dürfen nicht noch mit staatlichen Steuergeschenken an Konzerne gepudert werden. Was tut die Landesregierung? Warum bleibt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) untätig? Letztere wird schließlich aus kommunalen Töpfen finanziert. Es ist nicht gut für den Landkreis, wenn im gewerblichen Bereich ordentliche Tarifjobs kaputt gehen und keine gleichwertigen entstehen. Am 1. Mai ist Gelegenheit, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Kilchberg und ihrer Gewerkschaft zu solidarisieren.

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Leserbrief – Zeit zum Handeln

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Tübingen will mit dem Programm „Fairer Wohnen“ preiswerten Wohnraum schaffen.

Cord Soehlke bewirbt sich für eine neue Amtszeit, mit „neuen Schwerpunkten“, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen: Erbpacht und kommunales Baulandmanagement, Genossenschaftsformen, Quote für Sozialwohnungen. Endlich, seit 2008 fordern wir im Gemeinderat eine 30 Prozent Mindestquote für Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten, bislang vergeblich.
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Keine Kürzungen bei den Tübinger Sozialvereinen! Stadtverwaltung betreibt Tarifflucht

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Am Montag soll im Verwaltungsausschuss eine einprozentige Zuschusskürzung bei den Tarifsteigerungen für den Bereich Gleichstellung und Integration (Abteilung OB Palmer) beschlossen werden.

Versteckt in einer undurchsichtig formulierten Vorlage (69/2017) soll das sogenannte „Kostendämpfungsprogramm“ der Verwaltung umgesetzt werden. Betroffen sind: Mädchentreff Tübingen e.V., TIMA e.V., PfunzKerle e.V., Frauen helfen Frauen e.V. Beratungsstelle Häusliche Gewalt und Interventionsstelle Häusliche Gewalt sowie das Asylzentrum e.V. Die Linke Fraktion hat schon während der Haushaltsverhandlungen davor gewarnt, die Kürzungen um 1% (2017 bis 2021 in allen Bereichen der Stadtverwaltung) auch auf Sozial – und Kulturvereine auszudehnen. Dabei hatten wir keine politische Unterstützung im Gemeinderat. Jetzt soll am Montag darüber abgestimmt werden. Danke dem Tübinger Sozialforum und den Vereinen, die an alle Fraktionen die Aufforderung gestellt haben, diese Kürzungen nicht umzusetzen. Die Folgen wären verheerend.
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Non-Profit Wohnen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Wer bezahlbaren Wohnraum in Tübingen will, muss dafür sorgen, dass der Markt nicht alles bestimmt. Sowohl im Land als auch in der Kommune werden hier Fehler gemacht. Kommunal wird zu viel städtischer Boden an private Investoren verkauft. Dadurch kommt zwar kurzfristig Geld in die Kasse, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen und wenn, dann mit zu kurzer Sozialbindung.

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