Leserbrief zur Mittwochspalte OB Boris Palmer vom 16.11.2016

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Tübingen, da hat OB Palmer recht. Seit 2008 streitet die Tübinger Linke deshalb um mindestens 30% bei jeder neuen Bebauung ab 20 Wohnungen, bisher ohne Mehrheiten im Gemeinderat. Boris Palmer lobt und tadelt, dass die engagierten Anwohner um die Franzosenwiese daran schuld sind, wenn nicht so gebaut wird, wie geplant. Weiterlesen

Curevac-Skandal: Wird der Tübinger Technologiepark für Forschungen zur biologischen Kriegsforschung missbraucht?

Curevac spielt auch in der biologischen Militärforschung „oben mit“, was das Schwäbische Tagblatt jetzt verschämt verschweigt, aber vor fünf Jahren, am 15.11.2011 berichtet hat: „Finanziert wird dieses von der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Diese Behörde des US-Verteidigungsministeriums … , sichert sich mit der Unterstützung von Grundlagenforschung den Zugriff auf innovative Technologien. Für die Finanzierung in Höhe von 33,1 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) erhält die DARPA Anrechte zur Nutzung der Technologie.“ Und am 26.09.2012 war bei „biotchnologie.de“ zu lesen: „Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?“ Biologische Kampfstoffe lassen sich ja besser einsetzen, wenn die eigene Truppe vorher geimpft werden kann. Blöd nur, dass Tübingen mit dieser Bio-Kampfstoff-Impf-Schmiede auch zum Erstschlagsziel im wieder denkbaren großen Krieg geworden ist.
Anton Brenner, ehem. Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken

Kunst des Verschweigens

Antwort unseres Stadt- und Kreisrats Dr. Emanuel Peter auf die Abgeordnetenspalte des grünen Landtagsabgeordneten Lede-Abal im Schwäbischen Tagblatt (28.10.).

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg


Wenn Politik die Kunst des Verschweigens unliebsamer Tatsachen ist, ist Daniel Lede-Abal ein großer Künstler. Angeblich soll der Landeshaushalt konsolidiert werden, indem Kommunen und Landkreisen eine Deckungslücke des Landes von drei Milliarden Euro begleichen. Lede-Abal verschweigt, dass der illegale EnBW-Aktienkauf durch Stefan Mappus (CDU) das Land bisher 2,6 Mrd. Euro gekostet hat, im nächsten Haushalt kommen 123 Mio. Euro hinzu – geballte CDU-Wirtschaftskompetenz halt. Er verschweigt, dass mit Stuttgart 21 über sechs Milliarden in eine Baugrube gekippt werden, obwohl Fachleute längst einen attraktiven und kostengünstigen Umstiegsplan vorgelegt haben. Aber Grün-Schwarz verschreckt keine Immobilienspekulanten. Gänzlich verschweigt er die Investitionslücke von 32 Mrd. Euro im Ländle, die die Grünen der jungen Generation aufbürden.
Schon jetzt geht das auf Kosten der Landesbeschäftigten (5.000 Stellen werden gestrichen), auf Kosten von Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Wer profitiert von diesem Verschweigen? Eine Minderheit, die ihre Milliarden aus Aktiengewinnen und Steuerflucht nach Panama verschifft, weil sie seit Jahren keine Vermögenssteuern zahlt. Hört auf mit dem Geschwafel von der „Haushaltskonsolidierung“: Längst gäbe es eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linken, um unser Land mithilfe einer Vermögenssteuer (5 Prozent ab der zweiten Million – eine reine Landessteuer) schuldenfrei und zukunftssicher zu machen und die soziale Spaltung zu beenden!

Boni für Erzieherinnen

Mittwochspalte 26.10.2016 im Schwäbischen Tagblatt

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erneut klargestellt. Die Stadtverwaltung verspricht, dass bis Jahresende die Ein-bis Dreijährigen ausreichend versorgt sind. Gut, wenn das in unserer Stadt erreicht wird; aber schlecht, dass dies mit Überbelegungen auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll. Boni gibt es in Tübingen für Stadtwerkedirektoren aber leider nicht für Erzieherinnen.

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Eine tolle Mischung

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Schülerinnen und Schüler im Verkehrsverbund Naldo sind mal wieder die Gelackmeierten: erneut überdurchschnittliche Preiserhöhungen für diese am meisten benachteiligte Fahrgastgruppe ab Januar. Uniprofessoren und Studierende erhalten subventionierte Tickets. Schülerfahrkarten werden vom Land nicht gefördert und noch dazu vom Naldo künstlich teuer gerechnet.

Die Vergünstigungen für Kinder aus Familien mit Kreisbonuscard sind ein Fortschritt. Gelöst ist das Problem damit nicht. In den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse frei und gilt als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Hierzulande regiert grün-schwarze Kinder- und Familienfeindlichkeit. Es gibt mutige Eltern, die sich inzwischen auch mit juristischen Mitteln für kostenfreie Schülerbeförderung einsetzen. Wir hoffen, sie haben Erfolg. Gerade für Kinder im ländlichen Raum ist das Anliegen wichtig.
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Gau für Gäubahn

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Die Kreisecke des Rottenburger Kreistagsabgeordneten Dr. Emanuel Peter. Diesmal zum Thema des geplanten Gäubahnausbaus.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet, der sofort gültig ist. Während der Gotthard-Basistunnel fertig ist, ignoriert der Bund seit 1996 den Staatsvertrag mit der Schweiz, die Strecke Stuttgart – Zürich auszubauen, um Güter von der Straße auf die Schiene und durch die Alpen zu bringen. 15 Jahre lang – bis 2030 – gehört die Gäubahn, Teil der Strecke Hamburg (Hafen) – Mailand, nicht zum „vordringlichen Bedarf“. Zahlreiche Anrainer, Mittelständler und Gremien hatten gegen die Herabstufung der Gäubahn protestiert. Auf Initiative der Linken hat der Kreistag parteiübergreifend in einer Resolution den Ausbau der Gäubahn, der Zollern- und der Neckartalbahn sowie der Wendlinger Kurve gefordert. Doch von den 8,2 Mrd. Euro Bundesgeld für Schienen im Ländle werden allein für zwei Neubauprojekte 7,7 Mrd. ausgegeben. 1,1 Mrd. für den Regional- und Pendlerverkehr auf kleineren Strecken wurden gestrichen. So fehlt bei der Frankenbahn auf zehn Kilometern ein zweites Gleis, um die Strecke Heilbronn – Würzburg attraktiv zu machen, die Gäubahn ist auf 70 Kilometer eingleisig. Dafür erhält der Straßenbau 9,7 Mrd. Euro. Mit falschen Prioritäten setzt Dobrindt (CSU) das jahrelange Versagen des Bundes beim Schienenverkehr fort.
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Gemeinschaftsschulen stärken!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Wir stehen hinter der Gemeinschaftsschule. Sie ist für uns die Schule der Zukunft, die Schule die die Überwindung der Mehrgliedrigkeit und der damit verbundenen Sortierung darstellt, welche dazu führt, dass soziale Ungerechtigkeit immer wieder reproduziert wird. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule für Alle, welche mit pädagogischem Können z.B. im Bereich Individualisierung den Umgang mit der Heterogenität ihrer Schülerschaft erfolgreich zu lösen sucht.
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LINKES Sommerfest

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Samstag, 23. Juli 2016, 16 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2

Mit:
* Heidi Scharf, LINKE-Landessprecherin
* Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete

Musik: Tapas

Getränke & Grill

Ergänzungsantrag zum Antrag 24/2016 – Kosten der Schulessen

Gemeinderat 15.2.2016 – Antrag zum Schulessen

Ergänzungsantrag zum Antrag 24/2016
1. Es soll innovativ auf neuen Wegen die Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs geprüft werden. Mit dem Auftrag der Versorgung der gesamten Schullandschaft. Die Integration von Menschen mit Behinderung wird rechtssicher kommunal geregelt und wird umgesetzt. Auftrag ist: An 5 Wochentagen mit Mittagessen, Snacks, Obst und Wasser die Schülerinnen und Schüler zu versorgen.
2. Ziel ist schrittweise ein Kostenloses Schulessen für alle Schüler*innen.
3. Die (Eltern-)Beiträge für das Schulessen dürfen den Betrag von maximal 3,50 € nicht weiter übersteigen. Der städtische Zuschuss soll mindestens 70 Cent betragen, jedoch so angehoben werden, dass essen für maximal 3,50€ ermöglicht wird.
4. In den Ausschreibungskonditionen für das Schulessenwird bei den Grundschulen von einer Bewertungskriterienverteilung von 70% Probeverkostung zu 30% Preis abgesehen und eine Verteilung von 50% Probeverkostung zu 50% Preis eingeführt.

Begründung:
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Wir schaffen das!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Die Situation in der Shedhalle ist nach wie vor schwierig. Besonders für kranke und traumatisierte Geflüchtete ist die Situation unerträglich. Die Aufenthaltsdauer ist nicht definiert, sie hängt vom Asylverfahren ab, dies kann zwei Jahre und länger dauern.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer*innen ist eine Versorgung der Geflüchteten nicht möglich. Finanzielle Budgets für Freizeitaktivitäten, Supervision und Beratung für Unterstützer*innen fehlen häufig. Die Koordinationsstelle für diese Helfer*innen ist vakant, nachdem sie gerade mal vier Monate voll arbeitsfähig war.
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