Outsourcing gehört bestraft

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Nicht immer ziehen Landrat Walter und Oberbürgermeister Palmer an einem Strang. Bei Siemens in Kilchberg sollten sie es tun. Über 300 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und ganze Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Produktionsverlagerung und Outsourcing von Beschäftigten aus Gründen des Maximalprofits gehören bestraft und dürfen nicht noch mit staatlichen Steuergeschenken an Konzerne gepudert werden. Was tut die Landesregierung? Warum bleibt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) untätig? Letztere wird schließlich aus kommunalen Töpfen finanziert. Es ist nicht gut für den Landkreis, wenn im gewerblichen Bereich ordentliche Tarifjobs kaputt gehen und keine gleichwertigen entstehen. Am 1. Mai ist Gelegenheit, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Kilchberg und ihrer Gewerkschaft zu solidarisieren.
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Leserbrief – Zeit zum Handeln

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Tübingen will mit dem Programm „Fairer Wohnen“ preiswerten Wohnraum schaffen.

Cord Soehlke bewirbt sich für eine neue Amtszeit, mit „neuen Schwerpunkten“, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen: Erbpacht und kommunales Baulandmanagement, Genossenschaftsformen, Quote für Sozialwohnungen. Endlich, seit 2008 fordern wir im Gemeinderat eine 30 Prozent Mindestquote für Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten, bislang vergeblich.
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Keine Kürzungen bei den Tübinger Sozialvereinen! Stadtverwaltung betreibt Tarifflucht

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Am Montag soll im Verwaltungsausschuss eine einprozentige Zuschusskürzung bei den Tarifsteigerungen für den Bereich Gleichstellung und Integration (Abteilung OB Palmer) beschlossen werden.

Versteckt in einer undurchsichtig formulierten Vorlage (69/2017) soll das sogenannte „Kostendämpfungsprogramm“ der Verwaltung umgesetzt werden. Betroffen sind: Mädchentreff Tübingen e.V., TIMA e.V., PfunzKerle e.V., Frauen helfen Frauen e.V. Beratungsstelle Häusliche Gewalt und Interventionsstelle Häusliche Gewalt sowie das Asylzentrum e.V. Die Linke Fraktion hat schon während der Haushaltsverhandlungen davor gewarnt, die Kürzungen um 1% (2017 bis 2021 in allen Bereichen der Stadtverwaltung) auch auf Sozial – und Kulturvereine auszudehnen. Dabei hatten wir keine politische Unterstützung im Gemeinderat. Jetzt soll am Montag darüber abgestimmt werden. Danke dem Tübinger Sozialforum und den Vereinen, die an alle Fraktionen die Aufforderung gestellt haben, diese Kürzungen nicht umzusetzen. Die Folgen wären verheerend.
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Non-Profit Wohnen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Wer bezahlbaren Wohnraum in Tübingen will, muss dafür sorgen, dass der Markt nicht alles bestimmt. Sowohl im Land als auch in der Kommune werden hier Fehler gemacht. Kommunal wird zu viel städtischer Boden an private Investoren verkauft. Dadurch kommt zwar kurzfristig Geld in die Kasse, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen und wenn, dann mit zu kurzer Sozialbindung.

Die Stadt kann dann keinen Einfluss nehmen. Im Land werden insgesamt zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Es gibt kein einheitliches Landeswohnraumförderprogramm, das den Bedarf von jährlich circa 60000 Wohnungen deckt. Unser Vorschlag: Erbbaurecht mehr anwenden. Dadurch bliebe die Stadt Eigentümerin der Grundflächen und könnte langfristigen Einfluss behalten. Gelungen ist dies zum Beispiel im Falle „Neue Nachbarn“, sollte aber allen Investoren angeboten werden. Erbbau gelingt dann, wenn die Stadt bereit ist, Kompromisse einzugehen und an den beiden Stellschrauben des Erbbaurechts zu drehen: den Zins erbbaurechtnehmerfreundlich staffeln und die Heimfallregelung über die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Drittel erhöhen. Der Privatisierung von städtischem Boden und dem damit einhergehenden Verlust der Möglichkeit langfristigen Sozialwohnungsbau zu betreiben, stellen wir folgende Forderung entgegen:

1. Die Stadt vergibt Boden in städtischem Eigentum nur noch in Erbpacht. Das hat zwei Vorteile. Es erleichtert jungen Familien die Bildung von Wohneigentum und die Stadt verhindert damit, dass sie irgendwann ohne eigene Flächen dasteht. Erbpacht sollte deshalb für alle Neubauprojekte auf städtischem Boden die Regel sein.

2. Kreisbau und GWG sollten mit gutem Beispiel vorangehen und einen Mietpreisstopp zumindest für sozial geförderte Wohnungen festlegen.

3. Grün-Schwarz im Land und die Stadt müssen mehr investieren in den sozialen Wohnungsbau. Bislang rangiert Baden-Württemberg hinter Bayern.

4. Bei Neubauprojekten brauchen wir endlich eine verbindliche 30-Prozent-Mindestquote für Sozialwohnungen, wie das andere Städte schon haben. Warum verhindern das Grüne und SPD in Tübingen?

5. Genossenschaftliche Projekte stärker fördern.

6. Die Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnungsbau muss wieder hergestellt werden. Dafür gäbe es im Bundestag eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, aber unsere Anträge werden abgelehnt.

Integration beschleunigen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden. Weiterlesen

Neujahrsempfang mit Dietmar Bartsch

Begrüßung:
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Kreisvorstand
Heike Hänsel MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Gast: Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Donnerstag, 26. Januar 2017, 18:00 Uhr, Einlass: 17:30 Uhr
Mensa Uhlandstraße, Uhlandstraße 30, 72072 Tübingen

Weitere Informationen

Haushaltsrede für die Tübinger Linke im Gemeinderat am 9.1.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vorab zu den Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts.
Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb lehnen wir einen Stopp öffentlicher und kommunaler Investitionen ab.
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), – das ist bekanntlich keine linke Veranstaltung – , fordert von Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Und wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Die starke Exportabhängigkeit Deutschlands birgt immer mehr Gefahren.
Angesichts von Brexit, einer stärkeren Binnenmarktorientierung Chinas, eines US-Präsidenten Trump und weiterhin schwächelnder Euro-Staaten ist es ein Gebot der Vernunft, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Dazu müssen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen und die öffentlichen Investitionen massiv gestärkt werden. Das bedeutet: höhere Löhne vor allem im unteren Bereich. Der Mindestlohn zum Beispiel sollte umgehend auf zehn und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem muss eine Stärkung der Gewerkschaften in den Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen. Kommunen und Gewerkschaften sollten dabei gemeinsam an einem Strang ziehen statt sich zu bekämpfen. Typische Frauenberufe wie Pflegekräfte, Erzieherinnen, Reinigungspersonal sind zu schlecht bezahlt – da müssen die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.
Erforderlich sind öffentliche Investitionen vor allem im sozialen Wohnungsbau für Menschen mit niedrigem Einkommen. Wir brauchen Geld für mehr öffentliche, gemeinnützige und genossenschaftliche Lösungen statt auch in Tübingen die Renditeprojekte der Reichen ( siehe Beispiel Hofkammer Corrensstrasse, Finanzierung der 8- Sozialwohnungen) zu finanzieren. Bezahlbarer Wohnraum ist Aufgabe Numero 1 in Tübingen. Wir sollten uns deshalb dafür einsetzen, dass die GWG wieder gemeinnützigen Status erhält.

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Kreisecke: Eine Brücke ins Nirgendwo?

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Haushaltsanträge 2017

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Tübingen

1. Einsparung 50 000€: Streichen der Prozessbegleitung des Kostendämpfungsprogramm im Jahr 2017 bis 2021, (HHstelle 6012.000)

2. Entlastung der Beschäftigten durch mehr Personal:

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Geld sinnvoll ausgeben

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Wir werden Anfang des neuen Jahres über unsere Haushaltsanträge beraten und abstimmen.

Für welche Dinge wir Geld ausgeben, welche Schwerpunkte wir durch neue Stellen schaffen und welche Bereiche wir stärken werden, wird in nicht geringen Maße unser Zusammenleben in Tübingen bestimmen.

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