Aktueller Stand in Sachen Flüchtlingsfragen

Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:

Bezüglich der Situation im Kreis Tübingen und der Stadt Tübingen
1) Der Landkreis berichtet aktuell über die Notwendigkeit, bis zum Jahresende 2000 Plätze in der Erstunterbringung bereitzustellen, von denen etwa 1.250 geschaffen wären.
• Wie viele Plätze davon bestehen in wie vielen Gebäuden auf Tübinger Markung?
• Für wie viele Plätze hat die Stadt darüber hinaus dem Kreis Grundstücke zur Bebauung angeboten
oder eine Nutzung von privaten oder öffentlichen Immobilien vermittelt, und in welchem Stand des Verfahrens befinden sich diese Projekte?

2) Wenn nach Hochrechnung des Landratsamts im Laufe des Jahres 2016 zusätzlich weitere 1000 Plätze für die Erstunterbringung erforderlich werden,
• welche weiteren Flächen kann die Stadt zur Verfügung stellen, und welche weiteren Immobilien kann sie ggfs. vermitteln?

3) Inwieweit sieht die Stadt durch die politische Übereinkunft, Flüchtlinge ohne echte Bleibeperspektive insbesondere aus den Staaten des westlichen Balkan nicht mehr den Kreisen zur Erstunterbringung zuzuweisen, die Pläne für eine BEA in Tübingen tangiert?

Könnte ein Umschwenken der Planung auf eine LEA angesichts des zusätzlichen Bedarfs vernünftig sein; welche Änderungen der Planung wären erforderlich; wie beurteilt die Verwaltung einen solchen Vorschlag?

4) Wie werden die verbesserten Möglichkeiten der Sprachförderung, der Förderung der Arbeitsaufnahme und der Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen konkret umgesetzt, und
welche Größenordnung haben diese Maßnahmen gegenwärtig, bezogen auf den Kreis insgesamt und die Stadt Tübingen speziell?

Spezifisch für die Stadt Tübingen ergeben sich folgende Fragen:
5) Welche Auswirkungen hat der Zuzug von Flüchtlingen auf das Bildungswesen in Tübingen? Ist es notwendig geworden, an einzelnen Grundschulstandorten (oder in anderen Bereichen) zusätzliche
Klassen zu bilden ? Wird es für notwendig oder für zweckmäßig gehalten, eine Art von internationaler Vorbereitungsklasse der vollständigen Integration ins allgemeinbildende Schulwesen vorzuschalten?

6) Von welchem Zeitpunkt an rechnet die Stadt mit der Notwendigkeit, verstärkt Plätze für die Anschlussunterbringung vorhalten zu müssen, und welche Maßnahmen sind hierfür bereits vorbereitet?

7) Wie sieht die bereits aufgebaute oder angedachte klare Organisationsstruktur für das „Projekt Flüchtlingshilfe“ bei der Stadt selbst aus (klare Ansprechstellen nach innen und außen)
und wie wird diese Struktur mit den bestehenden und entstehenden Freiwilligen-Organisationen und den Ansprechpartnern beim Kreis bzw. Land zu einer gemeinsamen Projektstruktur verbunden.

8) In welcher Form wird dies baldmöglichst veröffentlicht, sodass alle die Hilfe suchen, helfen möchten oder Fragen haben schnellstmöglich die richtigen Ansprechpartner finden.

9) Welche Ressourcen (personell wie finanziell) müssen im laufenden Haushaltsjahr bzw. in den kommenden beiden Jahren aus anderen Aufgaben umgelenkt oder zusätzlich aufgebaut werden?

Nach der bereits geplanten Vorinformation des Ältestenrates am 21. September, bitten die Fraktionen um eine baldiges Gemeinderatssitzung, in der über diese Fragen informiert und bei Bedarf auch ein Meinungsbild gewonnen werden kann. Hierzu sollte der Integrationsbeirat eingeladen werden. Eine schnelle anschließende Bürgerinformation ist geboten.

Für die AL/Grüne Fraktion : Christoph Joachim
Für die CDU-Fraktion: Rudi Hurlebaus
Für die SPD Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die Fraktion Tübinger Liste: Ernst Gumrich
Für die Linke-Fraktion (mit Vorbehalten zu Punkt 3): Gerlinde Strasdeit
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning
Markus Vogt
Jürgen Steinhilber

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