Archiv für Gemeinderat

Warum wir dem Haushalt 2018 zustimmen

Es ist sehr schade, dass sich die Gemeinderatsmehrheit nicht durchringen konnte und keinen Schritt in Richtung gebührenfreie Kitas gewagt hat. Und das in einer Stadt deren Reichtum auf Bildung basiert. Für die vielen jungen Familien, Alleinerziehende, Studierende, die hier leben und arbeiten, sind die weichen Standortfaktoren entscheidend. Dazu gehören gebührenfreie Kitas, bezahlbare Mieten, gute Schulangebote und gute Freizeitangebote.

Trotzdem stimmen wir dieses Mal dem Haushalt zu aus folgenden Gründen:

1. Der Haushalt hat einen klaren Aufrag für mehr Investitionen auch im sozialen Bereich. Die falsche Logik in Zeiten von Niedrigstzinsen Rücklagen anzuhäufen statt in die Zukunft zu investieren hat sich nicht durchgesetzt.

2. Wir finden es einen Fortschritt, dass die Schülerfahrpreise auf 25€ gesenkt wurden. Seit Jahren kämpfen wir für kostenlose Schülertickets wie in Bayern und Rheinland-Pfalz. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

3. Es konnte erreicht werden, dass in jeder Kita mit einer Ganztagsgruppe Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, auch bei den freien Trägern. Und weitere 9 PiA’s eingestellt werden, auch für die freien Träger. Das schafft etwas mehr Raum damit die Erzieherinnen und Erzieher sich mehr um die Kinder kümmern können und entlastet werden. Das ist noch nicht ausreichend. Es
braucht mehr Fachkräfte in Kitas, da muss mehr Anreiz geschaffen werden. Der Erzieherinnenberuf muss aufgewertet werden.
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Erbpacht statt maßloser Rendite!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Zum Problem „Bezahlbares Wohnen“ wurde bei den Sondierungsverhandlungen der GroKo in Berlin nichts Bewegendes beschlossen, außer die fade Leerformel, die Wirksamkeit der bislang unwirksamen Mietpreisbremse solle bis 2020 überprüft werden. OB Boris Palmer kritisierte diese Fehlleistung beim Neujahrsempfang der Stadt im Festsaal der Universität vor 900 Besuchern zu Recht. Leider vergaß das Stadtoberhaupt, die grün-schwarze Landesregierung in seine Kritik mit einzubeziehen.
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Erhaltungssatzung Wielandshöhe, Vorlage 39/2018

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke
Bei der Abstimmung am 11. Januar haben Gitta Rosenkranz und ich für die Erhaltungssatzung gestimmt. Gotthilf Lorch hat sich wg. Problem Barrierefreiheit enthalten. Das tut er grundsätzlich immer bei Projekten, die das Thema Barrierefreiheit nicht berücksichtigen. Felix Schreiber war wegen Krankheit entschuldigt. Mein Redebeitrag im Rathaus richtete sich nicht gegen eine Erhaltungssatzung sondern gegen die doppelte Moral der Verwaltung, Großinvestoren in Tübingen zu begünstigen und gleichzeitig einen gemeinnützigen Verein zum Sündenbock für die verfehlte Wohnungspolitik in Tübingen zu machen.
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Haushaltsrede 2018

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Gerlinde Strasdeit, Manuskript, Haushaltsrede 2018
Tübingen, 11.1.2018

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

Vorab zu den Rahmenbedingungen des städtischen Haushaltes
Die Wohnsituation in Ba-Wü wird immer schwieriger, trotzdem wächst der Wohnungsbau zu langsam. Sozialwohnungen gibt es immer weniger, dafür aber immer mehr Wohnungslose, so gestern der Paritätische Verband. Aktuell gibt es über 22.000 Obdachlose in Ba-Wü. Die Zahl der älteren Wohnungslosen über 50 steigt. Das von der Landesregierung aufgelegte Programm kann die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim sozialen Wohnungsbau nicht kompensieren können, so die Wohlfahrtsverbände.
Über 3 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt in Berlin, das vierte mal ohne neue Schulden. Im Land Ba-Wü eine gut gefüllte Landeskasse wie noch nie und im Tübinger Haushalt wird oft um Kleinstbeträge gerungen , da stimmt was ganz gehörig nicht!

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Mehr Fachkräfte für die Kitas

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

„Mehr Fachkräfte für die Kitas in Tübingen: Bestehendes Personal entlasten, neues Personal gewinnen“. Mit dieser Forderung konfrontierte die „Fachkraftbäckerei“ am 18. Dezember den Gemeinderat. Initiiert war der Auftritt von freien Kita-Trägern, unterstützt von Eltern und Erzieherinnen.

Beeindruckend sind die 800 Unterschriften für die Petition, die innerhalb weniger Tage gesammelt wurden. Mit Akkordeonbegleitung wurde das Problem vor dem Rathaus nahegebracht. Bei der Haushaltsberatung greifen wir das Thema Kinderbetreuung auch als einen Schwerpunkt in unseren Anträgen auf.
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Haushaltsanträge Gemeinderat 2018

Maßnahmen für Kinder aus Familien in Armut
KinderCard Extra erweitern auf Schülermonatskarte für 10 € und dem Tricky Ticket für 5€. Kostenfreie Früh-und Spätbetreuung bei Grundschulkinder, Schulessen und Nachhilfe.

Begründung: Entsprechend der Kinderarmutsstudie und für „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ wissen wir, dass Kinder aus Familien mit Schwellenarmut (ca. 20% über Hartz IV) finanzielle Probleme im Bereich Mobilität und Schule haben

Entlastung der Eltern
Einstieg in die Gebührenfreie Kita
Kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringen und mittlerem Einkommen bis 35 000€.
Begründung: die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Schülertickets: Eigenanteil mindestens an das Naldo Semesterticket anpassen. Das entspricht ca. 20€ (89,70€ Semesterticket für 6 Monate plus 27,80€ Verwaltungsgebühr)
Begründung:die hohen Schülerfahrpreise sind unsozial.
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Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Hans Gmelin

Antrag:
Hans Gmelin wird die Ehrenbürgerwürde der Stadt Tübingen aberkannt.

Begründung:
In seiner Position als Gesandtschaftsrat war Gmelin an der „Endlösung der Judenfrage“ in der Slowakei beteiligt, durch die etwa 59.000 slowakische Juden zwischen März und November 1942 in die Vernichtungslager deportiert und dort größtenteils umgebracht wurden. Am 13.Juli 2017 wurden die wichtigsten Ergebnisse der Forschungsarbeit über Hans Gmelin von Niklas Krawinkel, Doktorrand und Prof. Eckart Conze, Doktorvater, erläutert. Es wurde festgestellt, dass keine weiteren neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und die Dissertation im Herbst als Buch erscheinen werde.
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Sparen am falschen Ende

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Steuerflüchtlinge verschieben ungestört Hunderte Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen dagegen wird jeder Euro zweimal rumgedreht. Die Stadtverwaltung Tübingen denkt erstmals nach über einen Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kitas, aber leider noch ohne Konsequenzen. Eltern mit Niedrigeinkommen werden zukünftig bei der Gebührenstaffelung noch mehr belastet. Ein kommunales Übergangsmodell könnte sein: 25 Stunden pro Kind und Monat sind frei, zuerst werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt.
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Soziales Wohnen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zum Tagblattpodium zur Bundestagswahl und Tagblatt-Ausgabe vom 9.9.2017

Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Wohnungsbau, sagt der Mieterbund. Die grün-schwarze Landesregierung tut weniger gegen die Wohnraumnot als die CSU in Bayern. Chris Kühn verkündete auf Tagblattpodium vernünftige Ideen, aber in seiner Partei hat er leider nichts zu melden. Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion geben seit 2011 einen anderen Kurs vor. Sie billigten den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an Heuschrecken. Kommunale Anbieter blieben auf der Strecke. Oberbürgermeister Palmer und Baubürgermeister Soehlke verhindern in Tübingen, was Städte wie Mannheim und Freiburg längst praktizieren: eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, mit möglichst langer Bindung.

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Ticketfreier Schülerverkehr

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Soziale Gerechtigkeit steht jetzt im Wahlkampf bei vielen Parteien auf der Agenda. Es ist auch ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Dazu gehört der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie das Thema bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.

Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Bildung. Gerechter Zugang zur Bildung, der eine Teilhabe an Bildungsangeboten für alle ermöglicht, ist eine Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit von Transferleistungen als Erwachsene, die Sicherung von Fachkräften und damit eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wie Tübingen. Deshalb sollte Bildung kostenfrei sein. Der Zugang zur Bildung darf nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
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