Archiv für Anträge

Haushaltsanträge Gemeinderat 2018

Maßnahmen für Kinder aus Familien in Armut
KinderCard Extra erweitern auf Schülermonatskarte für 10 € und dem Tricky Ticket für 5€. Kostenfreie Früh-und Spätbetreuung bei Grundschulkinder, Schulessen und Nachhilfe.

Begründung: Entsprechend der Kinderarmutsstudie und für „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ wissen wir, dass Kinder aus Familien mit Schwellenarmut (ca. 20% über Hartz IV) finanzielle Probleme im Bereich Mobilität und Schule haben

Entlastung der Eltern
Einstieg in die Gebührenfreie Kita
Kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringen und mittlerem Einkommen bis 35 000€.
Begründung: die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Schülertickets: Eigenanteil mindestens an das Naldo Semesterticket anpassen. Das entspricht ca. 20€ (89,70€ Semesterticket für 6 Monate plus 27,80€ Verwaltungsgebühr)
Begründung:die hohen Schülerfahrpreise sind unsozial.
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Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Hans Gmelin

Antrag:
Hans Gmelin wird die Ehrenbürgerwürde der Stadt Tübingen aberkannt.

Begründung:
In seiner Position als Gesandtschaftsrat war Gmelin an der „Endlösung der Judenfrage“ in der Slowakei beteiligt, durch die etwa 59.000 slowakische Juden zwischen März und November 1942 in die Vernichtungslager deportiert und dort größtenteils umgebracht wurden. Am 13.Juli 2017 wurden die wichtigsten Ergebnisse der Forschungsarbeit über Hans Gmelin von Niklas Krawinkel, Doktorrand und Prof. Eckart Conze, Doktorvater, erläutert. Es wurde festgestellt, dass keine weiteren neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und die Dissertation im Herbst als Buch erscheinen werde.
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Initiativen starten für Personalgewinnung und Personalbindung im Erzieherinnenbereich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Handlungsstrategie zu erarbeiten für die Entlastung im Bereich der Kitas und Erzieherinnen.

– Dringend: Für 2017 noch zusätzliche Ausbildungsplätze für PIA Azubis schaffen. Die Mathilde Weber Schule hat noch freie Plätze (10) für das Schuljahr 2017 frei. Uns ist bewusst, dass es zeitlich knapp ist. Wir sind der Meinung der Versuch ist es wert.
– Entlastung der Erzieherinnen durch hauswirtschaftliches Personal in allen Kitas.
– Entlastung der Erzieherinnen vor Ort, wenn z.B. Umzüge innerhalb der Kita notwendig werden. Die Erzieherinnen stemmen ( hoffentlich bleiben das Ausnahmen) auch Möbeltransporte innerhalb der Kita.
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Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen

Änderungsantrag zur Vorlage 181/2017

Beschlussantrag b) und c)
Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen
Antrag: keinen Verkauf der Grundstücke, sondern die Vergabe nach Erbbaurecht.
Begründung: Das Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ war bisher in der Vorlage 224/2016 von der Vergabe nach Erbbauzins ausgenommen, da das Grundstück bisher im Besitz der Stadtwerke war. Inzwischen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke dem Verkauf zugestimmt und dem Erwerb wird im Gemeinderat – siehe heutige Beschlussvorlage 181/2017 a) – zugestimmt. Wir wollen einen Stopp beim Ausverkauf kommunaler Grundstücke. Die bisherige Ausnahmeregelung bei der Vergabe nach Erbbaurecht fällt durch den Erwerb der Stadt jetzt weg.
Der Zugang zum Neckar, die Querung zur Bismarckstraße sollte weiterhin über einen Erbbaurechtsvertrag rechtssicher verankert werden. Die Grundstücke bleiben in der Verfügung der Stadt. Schon jetzt hört man vom Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ dass das ein Tübinger „Filerstück“ ist und nach 10 Jahren Bindungsfrist für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten keine Verfügung von städtischer Seite aus besteht. Den Optionsnehmern soll eine attraktive Alternative zum Kauf und für langfristige soziale Bindung ermöglicht werden (siehe Erbbauvereinbarung Neue Nachbarn). Beim Verkauf an die Baugemeinschaft unter: b) Wolle + ist die Mietbindung nach den 10 Jahren von 50% der Fläche für die Dauer von 5-40 Jahren mit -10% bis -33% unter der OüV zugesagt worden. Beim Verkauf an die Postbaugenossenschaft wird die Mietbindung nach 10 Jahren bei 100 % der Fläche für die Dauer von 40 Jahren für -10% unter OüV zugesagt. Ein Haus wird in der Regel mit einer Verfügung von 80 Jahren gerechnet.
Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Antrag zur VBR-Vorlage 06/17 der Stadtwerke Tübingen GmbH

Die Linke beantragt, die Linie 22 während der Umleitung durch Garten- und Welzenwiler Straße zu führen, so dass auch die Haltestellen Nürtinger Straße und Deichelweg bedient werden können.

Begründung: Ohne die Bedienung der Haltestelle Nürtinger Straße, die sehr stark frequentiert ist enstehen deutlich längere Fußwege (bzw. Mo-Fr bis 20h Wartezeiten auf die Linie 21).

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Zum Schwerpunkt Wohnungspolitik – Non-Profit-Wohnen. Antrag zur Vorlage 111/2017

Zum Schwerpunkt Wohnungspolitik – Non-Profit-Wohnen

Die Vorlage 111/2017 – fairer Wohnen – benennt zwar Probleme aber Lösungen wie z.B. eine Sozialquote werden seit Jahren geschoben.
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu folgenden Punkten Beschlussvorlagen zu erarbeiten:
1. Sozialquote: mindestens 30 % für Bauprojekte ab 20 Einheiten, auch für private Investoren.
2. Festlegung der Sozialbindung auf mindestens 30 Jahre.
3. Erbbaurecht anwenden, Kommunales Bodeneigentum erhalten.
4. Mietpreisstop bei Sozialwohnungen / GWG Ziel: Dämpfung der Mietpreisentwicklung.
5. Genossenschaftliche Projekte fördern.
6. GWG als kommunaler Eigenbetrieb organisieren wie in Rottenburg.
7. Stärkung der Gemeinnützigkeit bei der GWG
8. Mieterbeiräte bei der GWG
9. Einführen von Mietpreisobergrenzen bei Baugemeinschaften für die ersten 10 Jahre nach Fertigstellung.
10. Energetische Sanierung: Modernisierung darf nicht zur Verdrängung der MieterInnen führen.
11. barrierefreier Ausbau

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Haushaltsanträge 2017

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Tübingen

1. Einsparung 50 000€: Streichen der Prozessbegleitung des Kostendämpfungsprogramm im Jahr 2017 bis 2021, (HHstelle 6012.000)

2. Entlastung der Beschäftigten durch mehr Personal:

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Ergänzungsantrag zum Antrag 24/2016 – Kosten der Schulessen

Gemeinderat 15.2.2016 – Antrag zum Schulessen

Ergänzungsantrag zum Antrag 24/2016
1. Es soll innovativ auf neuen Wegen die Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs geprüft werden. Mit dem Auftrag der Versorgung der gesamten Schullandschaft. Die Integration von Menschen mit Behinderung wird rechtssicher kommunal geregelt und wird umgesetzt. Auftrag ist: An 5 Wochentagen mit Mittagessen, Snacks, Obst und Wasser die Schülerinnen und Schüler zu versorgen.
2. Ziel ist schrittweise ein Kostenloses Schulessen für alle Schüler*innen.
3. Die (Eltern-)Beiträge für das Schulessen dürfen den Betrag von maximal 3,50 € nicht weiter übersteigen. Der städtische Zuschuss soll mindestens 70 Cent betragen, jedoch so angehoben werden, dass essen für maximal 3,50€ ermöglicht wird.
4. In den Ausschreibungskonditionen für das Schulessenwird bei den Grundschulen von einer Bewertungskriterienverteilung von 70% Probeverkostung zu 30% Preis abgesehen und eine Verteilung von 50% Probeverkostung zu 50% Preis eingeführt.

Begründung:
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Städtische Haushaltsanträge 2016

Haushalt 2016 7.12.2015

Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –

keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten

Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!

Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.

De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.

Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.

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Aktueller Stand in Sachen Flüchtlingsfragen

Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:
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