Archiv für Reden

Haushaltsrede für die Tübinger Linke im Gemeinderat am 9.1.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vorab zu den Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts.
Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb lehnen wir einen Stopp öffentlicher und kommunaler Investitionen ab.
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), – das ist bekanntlich keine linke Veranstaltung – , fordert von Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Und wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Die starke Exportabhängigkeit Deutschlands birgt immer mehr Gefahren.
Angesichts von Brexit, einer stärkeren Binnenmarktorientierung Chinas, eines US-Präsidenten Trump und weiterhin schwächelnder Euro-Staaten ist es ein Gebot der Vernunft, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Dazu müssen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen und die öffentlichen Investitionen massiv gestärkt werden. Das bedeutet: höhere Löhne vor allem im unteren Bereich. Der Mindestlohn zum Beispiel sollte umgehend auf zehn und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem muss eine Stärkung der Gewerkschaften in den Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen. Kommunen und Gewerkschaften sollten dabei gemeinsam an einem Strang ziehen statt sich zu bekämpfen. Typische Frauenberufe wie Pflegekräfte, Erzieherinnen, Reinigungspersonal sind zu schlecht bezahlt – da müssen die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.
Erforderlich sind öffentliche Investitionen vor allem im sozialen Wohnungsbau für Menschen mit niedrigem Einkommen. Wir brauchen Geld für mehr öffentliche, gemeinnützige und genossenschaftliche Lösungen statt auch in Tübingen die Renditeprojekte der Reichen ( siehe Beispiel Hofkammer Corrensstrasse, Finanzierung der 8- Sozialwohnungen) zu finanzieren. Bezahlbarer Wohnraum ist Aufgabe Numero 1 in Tübingen. Wir sollten uns deshalb dafür einsetzen, dass die GWG wieder gemeinnützigen Status erhält.

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Gemeinschaftsschulen stärken!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Wir stehen hinter der Gemeinschaftsschule. Sie ist für uns die Schule der Zukunft, die Schule die die Überwindung der Mehrgliedrigkeit und der damit verbundenen Sortierung darstellt, welche dazu führt, dass soziale Ungerechtigkeit immer wieder reproduziert wird. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule für Alle, welche mit pädagogischem Können z.B. im Bereich Individualisierung den Umgang mit der Heterogenität ihrer Schülerschaft erfolgreich zu lösen sucht.
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Ökologisch und Sozial – gegen GmbH-isierung der Stadt

Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat am 11. Januar 2016

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

Wir brauchen Ökologisch und Sozial. Der Oberbürgermeister trug den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Das ist gut. Aber wir wollen, dass von Tübingen auch der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit ausgeht, – über die Stadtgrenzen hinaus – wenigstens bis zur Landkreisgrenze.
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Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit zur Tübinger Klimaschutzoffensive

Stellungnahme zu den Vorlagen 305/2015 und 305a/2015 von Gerlinde Strasdeit
zur Tübinger Klimaschutzoffensive; Fortschreibung

Gerlinde Strasdeit

TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015

Die in der Vorlage dargelegten Klimaschutzziele unterstützen wir!

1.Es ist auch richtig, wenn der Papst und die Vereinten Nationen zur globalen Situation in der Vorlage zitiert werden. Aber wir meinen, dass nicht vergessen werden darf, dass Kriege, Bombardierungen, Waffenexporte und Hungerkatastrophen ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass es international bei der Reduzierung der Treibhausgase so wenig Fortschritte gibt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Das trägt mehr zur Klimaschädigung bei als wenn ein Oldtimer durch die Mühlstraße fährt. Das Problem Krieg sollte in einem derartigen Papier zur Klimaschutzoffensive mit Bezug auf die Pariser Konferenz nicht weggelassen werden. Die reichen Länder haben daran wesentliche Schuld.

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Redebeitrag zum 9. November

Synagogenplatz, 9.11.2015, Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit

1933 brannten Bücher, 1938 brannten Synagogen,
dann folgte der Völkermord an den europäischen Juden.
Die Erinnerung an die Zerstörung des jüdischen Gotteshauses, an die Vor- und Nachgeschichte und das Gedenken an die Opfer dürfen nicht erlöschen.
Der Tübinger Gemeinderat sieht das als seine Aufgabe, zusammen mit dem Netzwerk gegen das Vergessen.
Unsere Aufgabe ist es auch, den kritischen Blick darauf zu richten, wie unsere Stadt nach 1945 umging mit der Heimatgeschichte im Nationalsozialismus.
Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen war über Jahrzehnte das vorherrschende Verhalten in Tübingen wie überall in der Bundesrepublik.
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Nicht in unserem Namen

refugees
1. Oberbürgermeister Boris Palmer ist gleichzeitig Vorsitzender des Tübinger Gemeinerates. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er in überregionalen Medien verkündet, „wir schaffen das nicht“. Aufnahmestopp, Schließung der Grenzen und Militäreinsätze gegen Flüchtende sind nicht das richtige Mittel, um die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Wir verteidigen die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Tübingen kann und muss weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg. Weiterlesen

Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsarbeit in Tübingen

Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit zum:
TOP 6 Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsarbeit in Tübingen und dem interfraktionellen Antrag 535/2015 dazu, den der Stadtratskollege Gumrich von der Tübinger Liste im September interfraktionell koordiniert hat.
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Güterbahnhof: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde

Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.

Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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Regionalstadtbahn: Ja, aber nicht so!

Plakat.inddIm folgenden dokumentieren wie, die Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke, sowie den dazugehörigen Ergänzungsantrag, der Gemeinderatsfraktion der LINKEN Tübingen.

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Position heißt Regionalstadtbahn – Ja.
Jetzt kommt es zuallererst darauf an, das Modul 1 umzusetzen, den Ausbau und die Elektrifizierung der bestehenden Strecken. Das darf nicht durch falschen und voreiligen Übereifer bei der Innenstadtführung gefährdet werden. Darauf hat OB Boris Palmer dankenswerter Weise hingewiesen.
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Ablehnung des Haushalts: Rede im Tübinger Gemeinderat von Gerlinde Strasdeit

Redebeitrag zur Ablehnung des Haushalts, am 2.3.2015: von Gerlinde Strasdeit: Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken
Gerlinde Strasdeit
Ich möchte eine Vorbemerkung zur Transparenz der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen machen: Nicht nur wir hatten eine öffentliche Diskussion der Anträge eingefordert. Das war letzte Woche für Montag 23.2. auch so verabredet. Das passte offensichtlich meinen KollegInnen der Grünen und SPD nicht. Sie hatten forciert, zu den interfraktionellen Gesprächen die Presse mit einzuladen. Die Erzieherinnen, die die 750 Karten für den Gemeinderat und für den Oberbürgermeister mitgebracht hatten, wurden so faktisch von den Verhandlungen ausgesperrt. Die Presse war bei dem interfraktionellen Treffen dabei. Die Presse allein ist jedoch nicht „die Öffentlichkeit“. Öffentlichkeit heißt: auch interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich ihre eigene Meinung bilden können. Der Ablauf am Montag wurde so gehandhabt, ohne Absprache mit uns.
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