Archiv für Kreisecke

Aktiv für mehr Personal

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Das Handwerk braucht starke Berufsschulen. Der Landkreis macht als Schulträger für vier berufliche Schulen seine Hausaufgaben, das Land nicht. Zum Schuljahrsbeginn mahnt der baden-württembergische Handwerkstag, dass das Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen in manchen Regionen über zehn Prozent betragen wird. Die Handwerker kritisieren: es fehlt an Personal. Darunter leidet die Unterrichtsqualität.

Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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Für ein gutes Miteinander

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Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Endlich geht es voran beim Sozialen Wohnungsbau! Zumindest, wenn man den Versprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf glaubt. Alle, die in Bund und Land in der Regierung und für den riesigen Wohnungsmangel verantwortlich sind, wollen dies ändern. Dabei haben sie die Probleme jahrelang verdrängt. Erst als der Notstand durch die Ankunft vieler Geflüchteter noch deutlicher wurde, nahmen sie das Thema ernst. Jetzt werden Wohnprojekte für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende gebaut. Die „Flüchtlingskrise“ trägt mit dazu bei, dass endlich wieder mehr Sozialer Wohnraum für alle geschaffen wird.
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Outsourcing gehört bestraft

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Nicht immer ziehen Landrat Walter und Oberbürgermeister Palmer an einem Strang. Bei Siemens in Kilchberg sollten sie es tun. Über 300 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und ganze Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Produktionsverlagerung und Outsourcing von Beschäftigten aus Gründen des Maximalprofits gehören bestraft und dürfen nicht noch mit staatlichen Steuergeschenken an Konzerne gepudert werden. Was tut die Landesregierung? Warum bleibt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) untätig? Letztere wird schließlich aus kommunalen Töpfen finanziert. Es ist nicht gut für den Landkreis, wenn im gewerblichen Bereich ordentliche Tarifjobs kaputt gehen und keine gleichwertigen entstehen. Am 1. Mai ist Gelegenheit, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Kilchberg und ihrer Gewerkschaft zu solidarisieren.

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Integration beschleunigen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden.

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Kreisecke: Eine Brücke ins Nirgendwo?

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Eine tolle Mischung

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Schülerinnen und Schüler im Verkehrsverbund Naldo sind mal wieder die Gelackmeierten: erneut überdurchschnittliche Preiserhöhungen für diese am meisten benachteiligte Fahrgastgruppe ab Januar. Uniprofessoren und Studierende erhalten subventionierte Tickets. Schülerfahrkarten werden vom Land nicht gefördert und noch dazu vom Naldo künstlich teuer gerechnet.

Die Vergünstigungen für Kinder aus Familien mit Kreisbonuscard sind ein Fortschritt. Gelöst ist das Problem damit nicht. In den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse frei und gilt als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Hierzulande regiert grün-schwarze Kinder- und Familienfeindlichkeit. Es gibt mutige Eltern, die sich inzwischen auch mit juristischen Mitteln für kostenfreie Schülerbeförderung einsetzen. Wir hoffen, sie haben Erfolg. Gerade für Kinder im ländlichen Raum ist das Anliegen wichtig.
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Gau für Gäubahn

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Die Kreisecke des Rottenburger Kreistagsabgeordneten Dr. Emanuel Peter. Diesmal zum Thema des geplanten Gäubahnausbaus.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet, der sofort gültig ist. Während der Gotthard-Basistunnel fertig ist, ignoriert der Bund seit 1996 den Staatsvertrag mit der Schweiz, die Strecke Stuttgart – Zürich auszubauen, um Güter von der Straße auf die Schiene und durch die Alpen zu bringen. 15 Jahre lang – bis 2030 – gehört die Gäubahn, Teil der Strecke Hamburg (Hafen) – Mailand, nicht zum „vordringlichen Bedarf“. Zahlreiche Anrainer, Mittelständler und Gremien hatten gegen die Herabstufung der Gäubahn protestiert. Auf Initiative der Linken hat der Kreistag parteiübergreifend in einer Resolution den Ausbau der Gäubahn, der Zollern- und der Neckartalbahn sowie der Wendlinger Kurve gefordert. Doch von den 8,2 Mrd. Euro Bundesgeld für Schienen im Ländle werden allein für zwei Neubauprojekte 7,7 Mrd. ausgegeben. 1,1 Mrd. für den Regional- und Pendlerverkehr auf kleineren Strecken wurden gestrichen. So fehlt bei der Frankenbahn auf zehn Kilometern ein zweites Gleis, um die Strecke Heilbronn – Würzburg attraktiv zu machen, die Gäubahn ist auf 70 Kilometer eingleisig. Dafür erhält der Straßenbau 9,7 Mrd. Euro. Mit falschen Prioritäten setzt Dobrindt (CSU) das jahrelange Versagen des Bundes beim Schienenverkehr fort.
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Grün-schwarzer Rotstift

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Konsolidierungserfolge im Sinne der „schwarzen Null“ laut Landesrechnungshof durch Kürzungen bei den Kommunen erreicht. Die neuen Sparvereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung betreffen erneut den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden.
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Mehr Geld für die Kommunen

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Die Anforderungen steigen, höhere Arbeitsbelastung und Überstunden verursachen Stress. Die Beschäftigten im Landratsamt, in den Kommunen und Kliniken verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Nur Reiche können sich einen „schlanken“ Staat leisten. Wir brauchen eine gute personelle Ausstattung, damit auch in Zukunft qualifizierte Dienstleistungen für alle garantiert sind.
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Tabuthema Armut

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

In der siebten Tübinger Vesperkirche wurden in vier Wochen 12000 warme Essen ausgegeben und Angebote wie kostenlose Friseur-, Massage-, Fußpflege- und Arzttermine angeboten. Das große Engagement von Diakon Peter Heilemann, Heide Mattheis (Rottenburg) und vielen Ehrenamtlichen in den Vesperkirchen ist Vorbild für die öffentliche Verantwortung gegenüber Armut, wie sie der Landesfamilienrat Baden-Württemberg von der Politik einfordert.
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