Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die Partei und Teile der Grünen. Hier die Rede von Emanuel Peter (Die Linke).

5. Änderung des Regionalplans – Stellungnahme DIE LINKE

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten der Verwaltung für die umfassenden Unterlagen mit der Synopse aller Einwände für die heutige Sitzung danken. Die Synopse bestätigt nicht nur die Bedenken, die wir bereits bei der Einbringung des 5. Regionalplans vorgetragen haben. Ein genaues Studium der 152 Seiten mit über 2.000 Einwänden von Bürgerinnen, Bürgern, Naturschutzverbän­den, Bauernverbänden und staatlichen Stellen übertrifft unsere Befürchtungen. Vielleicht konnten nicht alle dieses umfangreiche Papier intensiv studieren. Deshalb möchte ich kurz einige der wichtigen Einwände gegen die Änderungen erwähnen, die der Regionalplan ermöglicht:

Rede von Emanuel Peter, Rottenburger Gemeinde- und Kreisrat und Mitglied des Regionalverbandes Neckar-Alb zum Innovationspark Künstliche Intelligenz auf der Kundgebung von NoCybervalley Tübingen am 22. März 2021

Bundesweit ist Tübingen bekannt für den Slogan „Tübingen macht blau“. Dieser Slogan von 2008 gewinnt seit drei Wochen eine ganz neue Bedeutung. Denn das Cyber Valley auf der Oberen Viehweide dient Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) als Blaupause für einen landesweiten „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ im Dreieck Neckar-Alb – Karlsruhe – Stuttgart oder im Dreieck Freiburg – Ulm – Schwäbisch-Hall. Sie verspricht nichts weniger als eine „historische Transformation“ im Ländle mit den Worten: „Damit wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette bei KI – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung, Entwicklung bis hin zur Produktion von Gütern und der Erstellung von Dienstleistungen“ über alle Branchen hinweg miteinander vernetzen. Tübingen soll als landesweites Modell für ein Öko-System Künstliche Intelligenz mit internationaler Strahlkraft dienen.

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,  
da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein:  
„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“.

Der größte Teil des Haushalts betrifft die Erfüllung gesetzlich übertragener Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und kommt damit direkt den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.  Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt im Alter und mit Behinderung. Auf diesem Grundsatz fussen unsere Anträge für eine Personalstelle für Planung und Aufbau neuer Projekte für pflegebedürftige Menschen, insbesondere im Bereich der präventiven Hausbesuche und der Kurzzeitpflege und die Stelle zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion.
Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr.
Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von fast 255 Millionen. Die Verwaltung erwartet auch für das Jahr 2019 wieder ein Ansteigen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden.
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Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit im Kreistag Tübingen am 7.12.2016

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

„man kann von den Kommunen nicht verlangen, dass sie jetzt – auch noch den Landeshauhalt finanzieren“
Dieses Zitat stammt von der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, anlässlich eines Fachkongresses, den es im Oktober in Stuttgart gab zum Thema: „Dringender Bedarf von mehr Wohnungsbau in den Städten.“
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Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Erstmal möchte ich – für meine Fraktion – ausdrücklich würdigen, dass die Verwaltung auf die neue Situation im Flüchtlingsbereich sehr besonnen und engagiert regiert hat. Und dass die Herausforderung angenommen wurde, den ursprünglichen Haushaltsansatz mit kreativen Verwaltungsvorschlägen so anzupassen, dass die neuen Aufgaben bewältigt und finanziert werden können.

Damit meine ich insbesondere den zusätzlichen Bedarf an Personalstellen und den Anbau eines Verwaltungsgebäudes. Wir tragen diese Verwaltungsänderungen voll mit.
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Redebeitrag von Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken, beim Protestspaziergang des „Tübinger Bündnisses gegen Wohnraumnot“ am 23. Oktober

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Kreistag, 10. Dezember 2014

Die Linke-Fraktion stimmte nach Beratung der Einzelanträge dem Haushalt 2015 im Kreistag Tübingen zu. Die Vorgabe von CDU und FWV, die Kreisumlage auf 31,50 Punkte vorab festzulegen, wurde in der Beratung nicht realisiert. Die Umlage wurde am Ende der Beratung schließlich auf 31,58 festgelegt. Bei den „freiwilligen Leistungen“ gab es einige Verbesserungen. Im Bereich Flüchtlingssozialarbeit wurden auf Antrag von Linken und Grünen weitere Stellen realisiert.

„Lieber eine rote Null als eine schwarze“
Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit, Linke Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat – liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorbemerkung:
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Kreistag heute die Chance vertan hat, bei den Preisen der Schülerfahrkarten eine sozialere Regelung zu beschließen. Das ist ein falsches Signal für die Haushaltsberatungen nachher. Ich bin mir sicher, wir werden das Thema bald wieder auf dem Tisch haben.
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