Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Zum Problem „Bezahlbares Wohnen“ wurde bei den Sondierungsverhandlungen der GroKo in Berlin nichts Bewegendes beschlossen, außer die fade Leerformel, die Wirksamkeit der bislang unwirksamen Mietpreisbremse solle bis 2020 überprüft werden. OB Boris Palmer kritisierte diese Fehlleistung beim Neujahrsempfang der Stadt im Festsaal der Universität vor 900 Besuchern zu Recht. Leider vergaß das Stadtoberhaupt, die grün-schwarze Landesregierung in seine Kritik mit einzubeziehen.

Baden-Württemberg ist weiter Schlusslicht beim Mietwohnungsbau, klagt der Mieterbund. Erst im Dezember hatten auch die Kommunalen Spitzenverbände der Landesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt: Sie fordern von Kretschmann die Aufstockung der kommunalen Investitionsfonds u.a. für die Wohnbauförderung, die Krankenhausfinanzierung und den Breitbandausbau. Unterzeichnet ist das Schreiben u.a. vom Tübinger Landrat Walter und dem Freiburger OB Salomon. Wir Linke unterstützen Palmers Forderung nach wirksamen Mietobergrenzen. Seit zehn Jahren streiten wir im Gemeinderat bei neuen Bauprojekten für eine Mindestquote von 30 % für Sozialwohnungen mit langer Bindung. Das Tübinger Projekt „Fairer Wohnen“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir drängen auf schnelle Umsetzung. Zudem wollen wir, dass vorrangig gemeinnützige und genossenschaftliche Projekte gefördert werden und dass die Stadt das Mittel der Erbpacht stärker nutzt. Erbpacht ermöglicht, dass die Schaffung von privatem Wohneigentum gefördert werden kann, aber der Boden – als endliches Gut – bleibt langfristig in kommunaler Hand. Wohnen ist ein Grundrecht und darf keine Ware sein, mit der maßlose Renditen erzielt werden können. Deshalb: statt dem Tübinger „Mieterhöhungsspiegel“, der jeweils immer nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre berücksichtigt, brauchen wir verbindliche Mietobergrenzen.

Auch bei den derzeitigen Haushaltsberatungen stellen wir soziale Belange in den Mittelpunkt: Ausweitung der KinderCard Extra, Einstieg in gebührenfreie Kitas, mehr Personal in der Kinderbetreuung, Preissenkung bei den Schülertickets. Und wir fordern, dass eine Machbarkeitsstudie ermöglicht wird, die mögliche Alternativen zur Stadtbahn durch die Tübinger Innenstadt prüft.

Danke, dass sich der Gesamtelternbeirat an den Haushaltsverhandlungen beteiligt hat und so die weitere Erhöhung der Schulbudgets von allen akzeptiert wurde.

Felix Schreiber, Stadtrat der Tübinger Linken