Maßnahmen für Kinder aus Familien in Armut
KinderCard Extra erweitern auf Schülermonatskarte für 10 € und dem Tricky Ticket für 5€. Kostenfreie Früh-und Spätbetreuung bei Grundschulkinder, Schulessen und Nachhilfe.
Begründung: Entsprechend der Kinderarmutsstudie und für „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ wissen wir, dass Kinder aus Familien mit Schwellenarmut (ca. 20% über Hartz IV) finanzielle Probleme im Bereich Mobilität und Schule haben
Entlastung der Eltern
Einstieg in die Gebührenfreie Kita
Kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringen und mittlerem Einkommen bis 35 000€.
Begründung: die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Schülertickets: Eigenanteil mindestens an das Naldo Semesterticket anpassen. Das entspricht ca. 20€ (89,70€ Semesterticket für 6 Monate plus 27,80€ Verwaltungsgebühr)
Begründung:die hohen Schülerfahrpreise sind unsozial.
Einsparung
Streichen der 50 000€ für die Beraterfirma zur Umsetzung des Kostendämpfungsprogramm.
Begründung: Der Zeitaufwand dafür ist bei den Beschäftigten aufgrund Dauer-Überbelastung kaum möglich. Seit Jahren gibt es keine Entlastung durch Personalzuwachs, da dieser gedeckelt ist mit dem Hinweis nur wenn neue Aufgaben hinzukommen wird zusätzliches Personal eingestellt. Die Vorlage 360/2017 vom Sachstandsbericht der Umsetzung hat gezeigt, dass die „Einsparsummen“ vom effizienteren Einsatz von Erzieher*innen bis zur Kostensenkungen durch Kooperation bei der Beschaffung von IT Geräten oder ein neues Lizenzvertragsmodell gleichgestellt wird und als Kostendämpfung aufgelistet wird. Diesem Vorgehen widersprechen wir.
WIT: Auflösung der privaten Rechtsform GmbH in einen Eigenbetrieb.
Begründung: Umsatzsteuernachzahlungen von 1,2 Mio drohen, Rottenburg hat seine Schlussfolgerungen gezogen und einen Eigenbetrieb WTG –Wirtschaft-Tourismus-Gastronomie seit 22.7.2014 gegründet. Einsparungen 2 Mio. und künftige Umsatzsteuernachzahlungen
Entlastungen der Beschäftigten durch mehr Personal:Fünf Hauswirtschaftskräfte in Kitagruppen mit Ganztagsbetreuung (0,5 – 1,5 Gruppen)
Begründung: Dringende Entlastung der Erzieherinnen auch im Sinne der Personalbindung. Aktuell haben 5 Einrichtungen Ganztagsbetreuung (0,5-1,5 Gruppen) und keine Hauswirtschaftskraft.
10 PiA Auszubildende zusätzlich einstellen (siehe unser Initiativantrag 525/2017 vom 3.7.2017).
Begründung: 13 Stellen sind derzeit lt. Vorlage 346/2017 nicht besetzt. Die Erweiterung der Gruppen ist beschlossen, der Rechtsanspruch muss sichergestellt werden.
Übernahme aller Auszubildenden mindestens 1 Jahr mit Vollbeschäftigung (Tarifvertrag) und der Ausbildung entsprechenden Vergütung
Begründung: Übernahme nach der Ausbildung ist wichtig um Zukunft gestalten zu können ohne Abhängigkeit vom Elternhaus.
Übernahme der Studierenden nach Abschluss des Dualen Hochschulstudiums in der Ihrer Ausbildung entsprechenden Entgeltgrupe.
2 Vollkräfte für Schulsozialarbeit an den Gymnasien
Begründung: derzeit ist 1 VK auf 1.400, deshalb absenken auf 700 Schüler*innen. Soll präventive und aufsuchende Arbeit ermöglichen.
Zwei Streetworker*innen Stellenaufbau im Rahmen von 80%-100% Begründung: dringend notwendig für Prävention besser als die teure Befragung.
Mindestens eine weitere VK im Bereich Organisations-und Personalentwicklung/Arbeitssicherheit/Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz/betriebliches Gesundheitsmanagement
Begründung: der Bereich betriebliches Gesundheitsmanagement befindet sich im Aufbau und ist für die Personalbindung wichtig.
Personalbindung und Personalgewinnung:
Gleichstellung der Vergütung der U3 Kita-Leitungen mit der Vergütung Ü3-Leitungen
Übertarifliche 20% Arbeitsmarktzulage für den Bereich Erzieher*innen – Die übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20% zur Personalbindung soll an alle Erzieherinnen bezahlt werden
Mobilitätszuschuss von 20€ für Stadtbeschäftigte und Beschäftigte in den Vereinen
Machbarkeitsstudie Seilbahn und für ergänzende aktuelle technologische Entwicklungen im Verkehrsbereich: Kosten voraussichtlich 40-60 000€.
Interfraktioneller Antrag einer Machbarkeitsstudie Seilbahn und ergänzend aktuelle technologische Entwicklungen im Verkehrsbereich wird nachgereicht.
Aktualisierung der Förderrichtlinien für die Vereine und Organisationen
Begründung: Aufgrund der Sozialkonzeption und der fehlenden Dynamisierung bei den Tarifentgelten für die Beschäftigten sind die Förderrichtlinien zu ergänzen bzw. zu erneuern.
Wir unterstützen folgende Anträge:
Schwimmen für Kinder 10 000€
Begründung: dringend notwendig um einen sicheren Schwimmunterricht zu garantieren. Damit sind 40% der Kosten für 2018 abgedeckt. Siehe auch den Artikel Stuttgarter Zeitung vom 28.11.2017 Schwimmen für alle – 430 Kinder hat sie Schwimmkurse vermittelt – gemeint ist Daniela Müller.
Sozialforum plus 2.250€
Begründung: dieser Antrag hat nichts mit der jährlichen Erhöhung von 2,5% zu tun, es geht auch nicht um eine Bevorzugung vom Sozialforum. Es ist die neue und langwierige Entgeltordnung die seit 1.1.2017 umgesetzt wurde und die in der Tarifsystematik und bei den vorliegenden Tätigkeiten in der TVÖD Entgeltordnung in die EG 9b übergeleitet wurde. (siehe Schreiben Sozialforum S.129 Vorlage 804/2017).
BürgerVerkehrsVerein e.V. (BVV) Internetauftritt 30 000€
Begründung: BVV braucht dringend die neue bessere Technologie kombinierbar mit HGV-WIT-Einzelhandel; für Auslandsmarketing immer in Absprache mit WIT Frau Rüst z.B. Schweiz, Oberitalien, Österreich, Frankreich und Historic Highlights – deshalb wurde der Austritt aus der Regio vollzogen mit der Maßnahme besser die Gelder in die Verbesserung der örtl. Bedingungen zu geben.
Verein Arabischer Studenten u. Akademiker Tü/Arabisches Filmfestival + 10 000€
Begründung: Regelzuschusserhöhung jährliches Filmfestival mit deutl. gesteigerte Besucher*innenzahlen
Asylzentrum e.V. 1050€ Ausgleich der Tarifsteigerungen.
Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt 3510€
Begründung: Ausgleich für die Tarifsteigerungen
Caritas Schwarzwald-Gäu 17.880€
Begründung: dringend für Dolmetscher*innen notwendig. 2017 waren es ca. 2.600 Einsätze, Für 2018 wird eine Anzahl von 3.600 Einsätzen erwartet.
Netzwerk Antidiskriminierung e.V. Region 10 000€
Begründung: In Tübingen Aufbau von Strukturen.
Zambaioni Erhöhung der Regelförderung um 4.500
Begründung: zusätzliches Angebot für 11 Jährige – Angebot seit 23 Jahren für 180 Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, sowie 60 Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren.
Eritreischer Verein Mietzuschuss von 1.500€
Begründung: immer ältere und auch kranke Menschen, die große Mühe haben um die Miete zusammenzubringen.
Vielklang e.V. Aufnahme in Regelförderung 10 000€
Begründung: 2017 ist das 7. Jahr des Vielklang Festivals vom 14.7. bis 13.8. mit 18 Konzerten. In den vergangenen Jahren waren es 3000 Tickets, 2017 sind die Zuhörer*innenzahlen deutlich gestiegen. Ein Chorprojekt kostenfrei für Kinder mit Verkostung in dieser Zeit in Zusammenarbeit mit der Musikschule. Es bietet eine facettenreiche Plattform für musikinteressierte Profis u. Laien. Kennenlernen von historischen Instrumenten.
Folkklang 20 000€ Regelförderung im kulturellen Bereich
Begründung: der soziale und integrative Teil ist dabei ein wunderbarer Nebeneffekt, Probenraum ist derzeit das Werkstatthaus, die bisherige Förderung ist ausgelaufen. Spielt bei städt. Veranstaltungen u.a. Neujahrsempfang 2016.
Unser Initiativantrag zum Schwerpunkt Wohnungspolitik Vorlage 526/2017 wie Mieterbeiräte bei der GWG
Wartehäuschen für ÖPNV Egeriaplatz (Alte Weberei)
Anmerkung: voraussichtlich wird es gemacht, siehe Antwortschreiben von Herrn Füger.
