Das weltfremde Geschwätz über „Asyltouristen“ (K. Stadel) oder Afrikaner, „die auf gepackten Koffern sitzen“ (Dr. Gammel, CDU), vergisst, dass wir „Einheimische“ nur zufällig hier geboren sind. Und lenkt ab vom Versagen der CDU-SPD-Regierung nicht nur auf EU-Flüchtlingsgipfeln.

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.

Von der Leyen verpulvert bei Militärdrohnen, Sturmgewehr und Truppenflugzeug weitere Milliarden, während Kommunen in die Verschuldung getrieben werden. Wegen dieses vielfachen Versagens ist die Diskussion über „sichere Herkunftsländer“ (Sigmar Gabriel, Kretschmann) Augenwischerei und löst kein Problem.

Warum werden serbische Flüchtlinge in Deutschland zu 0,1 Prozent anerkannt, in Frankreich zu 20 und in der Schweiz zu 37 Prozent? Das ist Willkür und höhlt das Grundrecht auf individuelle Prüfung des Asyls aus. Von den höchsten Steuereinnahmen seit 1949 muss die Bundesregierung Ländern und Kommunen sofort genügend Geld für Wohnungsbau, Flüchtlinge, Kitas und Schulen bereitstellen!