Warum dürfen Zeitarbeitsfirmenwie Mumme bei Real in Weilheim Kassiererinnen wie Freiwild behandeln? Weil die „Gesetzeslücke“ im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Absicht war, um den Niedriglohnsektor weiter zu begünstigen. Betroffene sind deshalb oft auf Wohngeld angewiesen oder müssen gar beim Jobcenter aufstocken. Leiharbeit muss verboten werden oder darf zumindest nicht schlechter bezahlt werden als eine Festanstellung. Martin Rosemann und die SPD tragen die volle Mitschuld am Real-Skandal.

Auch im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes geht es um zu niedrige Gehälter. Eine Erzieherin oder eine Pflegekraft findet kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Landrat Walter und die Bürgermeister im Kreis klagen zudem über Fachkräftemangel. Verwaltungsfachleute sind kaum zu bekommen, weil in der Wirtschaft besser bezahlt wird. Oberster Scharfmacher gegen die 316000 kommunalen Beschäftigten im Land ist Werner Wölfle, der grüne Chef des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in Baden-Württemberg. Statt die Kommunen finanziell besser auszustatten, bremst der grüne LKW (Lucha, Kretschmann Wölfle), bis es quietscht.

Hoffentlich setzen sich die vernünftigeren Teile im KAV durch und erkennen, dass es bei den Gewerkschaftsforderungen auch um die Lösung eines gesellschaftlichen Problems geht: wir brauchen eine bessere Personalbindung für den öffentlichen Dienst in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Qualifizierte Erziehungs-, Sozial- und Pflegearbeit sowie Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Arbeit darf nicht weiter um über 15 Prozent schlechter bezahlt werden als vergleichbare Tätigkeiten in der boomenden Industrie. Der Öffentliche Dienst sollte dazu beitragen, dass das Lohnniveau auch in unteren Einkommensgruppen wieder ansteigt. Am Ende der Niedriglohnspirale stehen Arbeitssuchende in Hartz IV und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Folge: der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart bezifferte jüngst ein neues Rekordhoch bei der Kinderarmut. „385000 arme Kinder im Musterländle sind ein Skandal“, kritisierte ihr Verbandsdirektor.

Im Kreistag haben wir diese Woche eine weitere Folge auf dem Tisch: Übernahme für die steigenden Kosten der Unterkunft. Damit hilfsbedürftige Menschen nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden können, müssen die Mietrichtwerte aus dem Jahr 2014 dringend nach oben angepasst werden.