Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Die Anforderungen steigen, höhere Arbeitsbelastung und Überstunden verursachen Stress. Die Beschäftigten im Landratsamt, in den Kommunen und Kliniken verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Nur Reiche können sich einen „schlanken“ Staat leisten. Wir brauchen eine gute personelle Ausstattung, damit auch in Zukunft qualifizierte Dienstleistungen für alle garantiert sind.

Viele Stellen in den Verwaltungen, Kindertagesstätten können nicht besetzt werden, weil die Leute einen Job brauchen, dessen Gehalt heute zum Leben reicht und für eine ausreichende Rente im Alter sorgt. Der Tarifabschluss von Verdi kann ein wichtiger Schritt zu fairen Gehältern und Stärkung des Öffentlichen Diensts sein.

Angesichts eines Überschuss aus den Steuereinnahmen allein beim Bund von 12 Milliarden Euro kann nicht behauptet werden, es ist kein Geld da, um die Kommunen und Kreise ausreichend zu finanzieren. Gleichzeitig verzichtet der Staat darauf Spitzenverdiener und Superreiche vernünftig zu besteuern, vom fehlenden konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung mal ganz zu schweigen.

Alarmierend sind Berichte über geplante Einsparungen der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Wahlversprechen sind Schnee von gestern, heute soll der Haushalt auf Kosten der Kommunen und der Landesbeschäftigten saniert werden, bei ihnen sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Der Gemeindetag warnt davor, dass „Kürzungen in dieser Größenordnung den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort richtig weh tun.“ Dagegen müssen die Politikerinnen und Politiker in den Kreisen und Kommunen aktiv werden.

Erhalt und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen verhindern soziale Spaltung und Ausgrenzung. Und nur mit guten Löhnen für alle Beschäftigten kann Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt entgegen gewirkt werden. Ein-Euro-Jobs, Überlegungen zur Aufweichen des Mindestlohns und tariflicher Absicherung tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Deshalb war es ein wichtiges politisches Signal, dass bei der 1.Mai-Kundgebung des DGB in Tübingen mit dem syrischen Flüchtling Nedal Fares auch einer unserer neuen Mitbürger zu Wort kam. Er erinnerte daran, dass die Beschäftigten in der ganzen Welt für die gleichen Ziele und Forderungen eintreten: im solidarischen Kampf für gleiche Löhne und bessere soziale Standards.