OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 9. Oktober 2014

OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“
Die LINKE gibt zur OB-Wahl am 19. Oktober keine Empfehlung ab.

Leider steht kein/e Kandidat/in für ein durchgängiges linkes und soziales Stadtkonzept.Wir haben mit allen KandidatInnen gesprochen. Wir begrüßen, dass alle KandidatInnen Einzelanliegen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, die auch wir unterstützen. Statt einer Personalempfehlung geben wir Linke dem neuen (oder alten) Stadtoberhauptlieber eine inhaltliche Richtung für die ersten 100 Tage-Amtszeit mit auf den Weg. Wir empfehlen, die Wahlentscheidung am 19. Oktober an folgenden Forderungen zu orientieren.

1. Mehr bezahlbaren Wohnraum für Leute mit geringem Einkommen schaffen: mindestens 30-Prozent Sozialwohnungen bei neuen Projekten.
2. Preissenkung für Schülerfahrkarten
3. Kindercard aufstocken: Schwellenarmut einbeziehen, Sozialticket auf den Weg bringen.
4. Kitagebühren runter
5. Personalaufstockung bei Erzieherinnen, Flüchtlingsbetreuung und Schulsozialarbeit.
6. Rekommunalisierung: Reinigungskräfte der Stadt zurück in den öffentlichen Tarif.
7. Streichung des an Nazi-Verbrechen beteiligten Ex-OB Hans Gmelin aus der Tübinger Ehrenbürgerliste.
8. Teilabriss der Güterbahnhofshalle stoppen. Einrichtung eines Lern- und Dokumentrationszentrums zum Nationalsozialismus in Südwürttemberg.

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