Armut bekämpfen – Kreisbonuscard ausbauen

Bis Juli 2011 unterstützte die Stadt Tübingen mit einer Bonuscard arme Familien. Berücksichtigt wurden Betroffene mit einer Einkommensgrenze, die ca. 20% über der Armutsgrenze lag. Mit Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes und der Einführung der Kreisbonuscard wurde diese Leistung der Stadt verschlechtert. Trotz unserer Warnung wurden Niedrigverdienende, die knapp über der Armutsgrenze liegen, nicht mehr berücksichtigt. Die Stadt nahm eine kleine Verbesserung auf Bundesebene zum Anlass, eigene Leistungen zu kürzen. Das war gezielter Sozialabbau. Jetzt wurden 60 000 Euro für einen Bericht zum Thema Kinderarmut ausgegeben um wieder einmal festzustellen, dass etwas gegen Armut getan werden muss. In dem Bericht „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ spricht man sich vor der Kommunalwahl für mehr Sozialwohnungen und für preisgünstige Busnutzung aus. Das ist gut. Schlimm ist, dass die SPD-Grüne Mehrheit nach der Kommunalwahl so weitermachen will wie bisher. Familien mit geringem Einkommen, die knapp über der Armutsgrenze liegen, sind von dieser Hilfe ausgeschlossen und damit besonders benachteiligt. Niedrigverdienende und Hartz-IV-Berechtigte werden auf diese Weise gegen einander aufgebracht. Da nützt ein Härtefalltopf wenig. Notwendig ist die Erweiterung der Kreisbonuscard zu einem qualifizierten Sozialticket auch für alle Geringverdienenden, die leicht über der Armutsgrenze liegen.

Die Linke setzt sich in Stadt und Landkreis dafür ein, dass bei der Kreisbonuscard höhere Einkommensgrenzen angesetzt werden.