Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Eine fatale Entwicklung hat sich auch in Tübingen in den letzten Jahren vollzogen. Die Mieten explodieren, einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Quartieren vertrieben, an den Stadtrand oder gar in umliegende Gemeinden abgeschoben. Die Innenstadt bietet nur noch Begüterten bezahlbaren Wohnraum. Allein die Interessen der Vermieter und des Marktes regeln die Mietpreise. Seit 2008 fordern wir einen städtebaulichen Vertrag für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. Wir haben den Finger immer wieder in diese Wunde gelegt und die Stadt unternimmt Anstrengungen, die Wohnungsfrage anzugehen. Es fehlen 3000 Wohnungen.

Zum ersten Mal seit längerer Zeit sind in Tübingen in den letzten drei Jahren etliche Sozialwohnungen gebaut worden. Aber die Gesamtzahl der Sozialwohnungen ist dennoch nicht gestiegen. Denn Jahr für Jahr fallen viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Die Befürchtungen der linken Gemeinderatsfraktion sind eingetreten: der Tübinger Mietspiegel hat nicht dazu geführt, die Mietpreiserhöhungsspirale in Tübingen zu beenden. In Tübingen ist nach zwei Jahren Mietspiegel eine Erhöhung von 6,2 % zu verzeichnen. Dies ist in Deutschland ein Spitzenwert. Bei Anpassungen des Mietspiegels dürfen nicht nur neu vermietete Wohnungen berücksichtigt werden. Deshalb muss das Gesetz geändert werden, sonst bleibt der Mietspiegel ein Mieterhöhungs-Spiegel!

Die Schaffung und Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für die Menschen ist eine Hauptaufgabe der Stadt Tübingen. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen. 2010 wurden 477 und 2011 wurden 391 Wohnberechtigungsscheine für das Wohnen in Sozialmietwohnungen ausgestellt. 2010 wurden nur 60 geförderte Wohnungen und 2011 wurden nur 54 Sozialwohnungen an Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein vergeben (siehe Wohnraumbericht 2012). Daher darf die Schaffung und Bereitstellung von sozialem Wohnraum nicht allein unter dem Blickwinkel finanzieller Verwertbarkeit erfolgen. Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum muss Grundrecht werden!

Auch bei Sozialwohnungen steigen die Mieten, insbesondere durch teure energetische Modernisierungen. Das Gesetz gibt der Stadt die Möglichkeit, den Mietanstieg bei Sozialwohnungen stärker zu deckeln. Dieses Instrument muss die Stadt wie in Freiburg konsequenter nutzen. Und die Mietobergrenze für Grundsicherungs- und AlG-II-BezieherInnen muss so weit angehoben werden, dass sie auch eine Chance haben, eine Wohnung zu finden, deren Miethöhe als angemessen anerkannt wird.

Für die vorgesehene Wohnraumberatungsstelle ist ein soziales Konzept notwendig. Diese Stelle kann auf vielen Ebenen unterstützend mit Beratungen, Informationsweitergabe und konkreter Anleitung zur Selbsthilfe tätig werden. Dazu gehört Wohnraumberatung für Wohnungssuchende – auch mit Informationsangeboten zu rechtlichen Regelungen.

Die Tübinger Linke setzt sich ein für:
• 30% sozialer Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten ab 20 Wohnungen, wobei die Zweckbindungszeiten für den sozialen Wohnungsbau weit über den Zeitraum von 20 Jahren hinausgehen müssen
• Einrichtung eines städtebaulichen Vertrages, um die Wahrung kommunaler Aufgaben und Interessen bei der Erschließung neuer Flächen in Zusammenarbeit mit privaten Investoren besser umsetzen zu können
• Stärkung des gemeinnützigen Charakters der kommunalen Wohnungsgesellschaften GWG und Kreisbau
• Deckelung des Mietanstiegs bei Sozialwohnungen auf 30 % unter der Durchschnittsmiete
• Aus- und Neubau von seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen
• Einsatz von Haushaltsmitteln zur Wohnraumförderung ausschließlich zur Subventionierung von bezahlbarem Wohnraum
• eine soziale Ausrichtung der bereits beschlossenen Wohnraumberatungsstelle.
• Förderung von genossenschaftlichem Wohnen und stärkere Unterstützung alternativer Konzepte zur Schaffung und Erhaltung von sozialverträglichen Mieten, wie z.B. das Mietshäuser Syndikat
• Schaffung und dauerhaften Erhalt von preiswertem Mietwohnraum durch Unterstützung eines kommunalen Wohnungsbaufonds
• Stopp beim Ausverkauf kommunaler Grundstücke, eine Vergabe in Erbpacht muss die Regel sein, um weiterer Spekulation mit Grundstücken einen ersten Riegel vorzuschieben
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende durch die Stadt, denn es werden nur 15% der Studierenden durch das Studentenwerk mit Wohnraum versorgt
• Maßnahmen gegen Zweckentfremdung & Leerstand von Wohnraum. Die neuen rechtlichen Möglichkeiten müssen Anwendung finden
• Ausrichtung der Mieten an den Mittelwerten des Mietspiegels. Nach Modernisierungen soll nur eine Erhöhung entsprechend der Energieeinsparung und bei Neuvermietungen eine Mietsteigerung nur in Höhe der Inflation zuzulassen werden.
• eine gesetzliche Regelung, dass bei Anpassungen des Mietspiegels nicht nur neu abgeschlossene Mietverträge einberechnet werden
• Mieterbeiräte in die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
• mindestens 1000 sozial geförderte Wohnungen mehr bis 2018
• Erhalt gemischter Wohnviertel – keine Ghettobildung.