Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus

„Gegen Sozialabbau – Gemeinsam gegen Rechts“. Das ist für die Linke in den Gemeinden des Landkreises Richtschnur des Handelns. Existenzangst durch Arbeitslosigkeit, Erkrankungen, Wohnungsnot und Bildungsdefizit wird von den Rechten ausgenutzt. Mit faschistoiden Parolen schüren sie Rassismus und Ausländerfeindlichkeit insbesondere gegen Flüchtlinge. Dem muss mit durchgreifenden Verbesserungen der sozialen und bildungspolitischen Infrastruktur entgegengewirkt werden.

Neonazistische Umtriebe dürfen weder geduldet noch toleriert werden, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir Linken unterstützen die Forderung, die NPD und alle Nazi-Organisationen zu verbieten und aufzulösen.

Die geschichtliche Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit in den Städten und Gemeinden muss fortgesetzt werden. Die KZ-Gedenkstätte in Hailfingen-Tailfingen ist ein Lehrbeispiel für die Zukunft. Dazu gehört es auch, Straßen und Plätze, die heute noch den Namen von Nazis oder Nazi-Förderern tragen, endlich umzubenennen für Personen des Widerstands gegen die Nazi-Diktatur.

Am 2. Februar 2013 gedachten wir anlässlich des 80. Jahrestag des Generalstreiks in Mössingen gemeinsam der Frauen und Männer, die den Aufstand gegen den Hitler-Faschismus wagten. Mit ihrem Vermächtnis: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ stehen wir in der Verantwortung alles zu tun, damit unsere Städte und Gemeinden nazifrei bleiben.

Nazi-Ideologie und Militarismus sind aus den Hochschulen und Schulen herauszuhalten. Als Linke setzten wir uns für eine ausreichend finanzierte Jugendarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus und für selbstverwaltete Freiräume ein. Rechtsextreme Verlage und rechtslastige Studentenverbindungen werden von uns nicht toleriert. Wir wollen, dass diese ihre den Nazismus fördernden Tätigkeiten beenden.

Fast 70 Jahre nach Kriegsende fehlt in Südwürttemberg immer noch ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus. Tübingen, die Stadt vieler nationalsozialistischer Vor-„Denker“, Täter und Mitläufer, ist dafür der gegebene Ort, der denkmalgeschützte Güterbahnhof als Stätte der Zwangsarbeit sowjetischer Kriegsgefangener der richtige Platz.

Die Linke setzt sich ein
• für aktives Auftreten gegen Rassismus und Neofaschismus in der Stadt und in der Region
• für ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus im ehemaligen Güterbahnhof
• für die baldige Schaffung einer Dauerausstellung „Gedenken an den Mössinger Generalstreik 1933“ – mit Unterstützung des Landkreises zum Gedenken an den Mössinger Generalstreik gegen die Machtergreifung des Nationalsozialismus
• gegen neue Ehrenbürgerernennungen in Tübingen bis der an Naziverbrechen gegen die europäischen Juden beteiligte ehemalige OB Hans Gmelin aus der Ehrenbürgerliste gestrichen ist