Gläsernes Rathaus – wir sind keine Geheimräte

Warum werden die Beratungen im Tübinger Stadtwerke-Aufsichtsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt? Gewählte Stadträte, die im Aufsichtsrat sitzen, erhalten einen Maulkorb. Dort, wo die eigentliche Musik spielt, wo zum Beispiel Entscheidungen über Investitionen und Beteiligungen bei Energieunternehmen fallen, fehlt in Tübingen jede Transparenz. Auch die Haushaltsvorberatungen sollten in der Regel öffentlich stattfinden und nicht, wie im Tübinger Gemeinderat, ausschließlich in geheimen Zirkeln. Die Idee einer „partizipativen“ Haushaltsberatung bedeutet, dass die „freiwilligen“ Aufgaben mit den betroffenen Gruppen vorberaten werden. In Tübingen gibt es viele Workshops der Rathausspitze. Aber die wirklichen Entscheidungen, so die neue Sozialkonzeption in Tübingen, fallen mit teuren externen Beraterfirmen statt mit Fachleuten vor Ort. Bei kostenintensiven Großprojekten sollte es Bürgerentscheide geben. Die Einwohnerschaft muss direkt entscheiden können, ob Großvorhaben notwendig sind und welche finanziellen Risiken eingegangen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich nicht nur privilegierte, sondern auch gesellschaftlich benachteiligte Gruppen in demokratische Prozesse einbringen können. Das gilt insbesondere für Tübingerinnen und Tübinger, die keinen deutschen Pass haben.

Die Linke fordert:

• mehr Transparenz, insbesondere beim Stadtwerke-Aufsichtsrat
• die nichtöffentlichen Beratungen von Gemeinderat und Kreistag müssen auf das (datenschutz-) rechtlich Notwendige beschränkt werden
• Kreativität und Fachkompetenz der eigenen Verwaltung stärken. Auslagerung von Entscheidungen an Beraterfirmen einschränken
• mehr Demokratie: Bürgerentscheide in wichtigen Fragen und Bürgerhaushalte bereichern die kommunale Selbstverwaltung
• Die Landräte sollten nicht mehr vom Kreistag, sondern – wie in anderen Bundesländern – direkt von der Bevölkerung gewählt werden
• Stärkung des neuen Integrationsbeirats und Einbeziehung auch von Menschen ohne deutschen Pass bei kommunalen Entscheidungen
• Kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner, die hier leben