Gläsernes Rathaus – wir sind keine Geheimräte. Mehr direkte Demokratie!

Bürgerdialog darf keine Einbahnstraße sein, bei dem die Stadtspitze den Bürger*innen immer nur ihre Projekte präsentiert und womöglich auch noch einen künstlichen Zeitdruck bei der Entscheidung aufbaut (wie z.B. beim SWR-Gelände auf dem Österberg). Vielmehr sollten umgekehrt Ideen aus der Einwohnerschaft aufgegriffen und projektreif zur Diskussion gestellt werden.

Bürgerversammlungen sollen ein Forum des Bürgerwillens sein, nicht von der Verwaltung zur Durchsetzung ihrer Ideen missbraucht werden (stundenlange „Experten“referate – wenn die Zuhörer dann schon erschöpft sind, dürfen sie sich mit Redezeitbegrenzung auch zur Sache äußern).

Die Stadt Tübingen ist an 11 Unternehmen unmittelbar, an 17 weiteren mittelbar beteiligt. Sie betreibt 2 Eigenbetriebe, ist Mitglied in 2 Zweckverbänden und unterhält 65 weitere Mitgliedschaften. Für die Bürgerinnen und Gemeinderätinnen ist dies ein kaum zu durchschauendes Gewirr. Und viele Entscheidungen fallen gar nicht mehr im Gemeinderat.

Wir wollen mehr Transparenz. Beratungen in Gremien mit städtischer Beteiligung müssen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Die Idee einer „partizipativen“ Haushaltsberatung bedeutet, dass Aufgaben mit den betroffenen Gruppen öffentlich vorher beraten werden.

In Tübingen gibt es viele Workshops der Rathausspitze. Aber dabei werden die Themen und Konzepte oft schon vorgegeben, die Entscheidungsspielräume sind nur noch gering. Die wirklichen Entscheidungen fallen oft vorher bei der Projektentwicklung durch teure externe Beraterfirmen.

Bei kostenintensiven Großprojekten sollte es Bürgerentscheide geben. Die Einwohnerschaft muss direkt entscheiden können, ob Großvorhaben notwendig sind und welche finanziellen Risiken eingegangen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich nicht nur privilegierte, sondern auch gesellschaftlich benachteiligte Gruppen in demokratische Prozesse einbringen können. Das gilt insbesondere für Tübingerinnen und Tübinger, die keinen deutschen Pass haben.

Wir Linken fordern:
• Mehr Transparenz, insbesondere bei den Aufsichtsräten von Stadtwerken und WIT
• Nichtöffentliche Beratungen nur, wenn dies juristisch unbedingt erforderlich ist
• Ausgliederung städtischer Aufgaben in Unternehmen und Beteiligungen an Fremdunternehmen nur in absolut notwendigen Fällen
• Stärkung der Kreativität und Fachkompetenz der eigenen Verwaltung, weniger Auslagerung von Konzeptentwicklungen an Beraterfirmen
• Mehr Demokratie: fair vorbereitete Bürgerentscheide in wichtigen Fragen; eine BürgerApp ersetzt keine Bürgerbeteiligung
• Bürgerentscheide auf Kreisebene
• Direktwahl der Landräte.