Humane Flüchtlingspolitik

Der Gemeinderat Tübingen hat sich auf unsere Initiative hin für die Aufnahme von mehr Kriegsflüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Wir Linke sind uns bewußt, dass dies auch mehr Verantwortung bedeutet. Immer mehr Menschen suchen weltweit als Flüchtlinge Schutz vor Verfolgung, Kriegen und einem Weltwirtschaftssystem, das ihnen die Lebensgrundlagen entzieht. An den EU-Aussengrenzen wird mit kriegerischen Mitteln und mit tödlichen Folgen versucht, diese Menschen vor dem Zugang zum Flüchtlingsschutz abzuhalten.

Das seit 1. Januar 2014 geltende neue Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg macht es möglich, dass die für die Unterbringung zuständigen Kreise und Kommunen ihre kommunale Flüchtlingspolitik neu ausrichten. Asylsuchende und Geduldete können jetzt von Anfang an auch in normalen Wohnungen untergebracht werden. Wir wollen, dass dies im Landkreis Tübingen auch zügig umgesetzt wird. Es braucht ein kreisweites Konzept zur humanen und dezentralen Unterbringung, das isolierende Sammelunterkünfte verzichtbar macht. Die Bereitstellung von adäquatem Wohnraum ist dafür die Voraussetzung. „Besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge wie Traumatisierte, schwer Kranke, allein reisende oder allein erziehende Frauen und ihre Kinder, alte und behinderte Menschen sollen sofort in Einzelwohnungen untergebracht werden können. Der Kreistag hat auf unseren Antrag hin die Landesregierung aufgefordert, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Kosten der Unterbringung voll zu übernehmen. Und der Kreistag hat mit unserer Unterstützung mehr Stellen in der Flüchtlingssozialarbeit geschaffen.

Die Linke setzt sich ein für:
• menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung
• humane und respektvolle Behandlung auch für solche Menschen, denen unterstellt wird, keine ausreichenden Asylgründe zu haben, insbesondere Roma aus den Balkanstaaten.
• mehr professionelle Beratung und Begleitung durch Sozialarbeiter/innen
• unbeschränkten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt
• kostenlose Sprachangebote schon während des Asylverfahrens
• Sozialräume und Beratungsräume in Sammelunterkünften
• Sozialtickets im Nahverkehr, um auch Flüchtlingen kostenfreie Mobilität und soziale Teilhabe zu ermöglichen
• Einsatz von Sprachmittler/innen bei allen Behördengängen
• ausreichende und gesicherte Finanzierung des Asylzentrums
• Unterstützung und Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement im Bereich der Flüchtlingsarbeit
• spezielle Angebote für traumatisierte Flüchtlinge
• Verhinderung von Abschiebungen
• den Zugang zu medizinischer Versorgung und schulischer Bildung auch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus – kein Mensch ist illegal
• Initiativen zur Wiederherstellung eines humanen Asylrechts