Kommunale Friedenspolitik

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Wir setzen uns dafür ein, dass Stadt und Kreis eine aktive Friedenspolitik betreiben. Mit dem Abzug des französischen Militärs hat Tübingen viel gewonnen. Kasernen wurden in Wohnungen umgebaut, neue Wohngebiete mit zukunftsweisenden Konzepten sind entstanden.

Auf der anderen Seite wird die Liste der deutschen Bundeswehreinsätze immer länger. Die offizielle Erklärung dazu: „Wir müssen Verantwortung in
der Welt übernehmen!“ Übersetzt bedeutet das, Deutschland will mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln seine Vormachtstellung, seine Einflussgebiete und Absatzmärkte überall auf der Welt ausweiten. Ganz im Sinne der Rüstungskonzerne, die kräftig profitieren.

Krieg beginnt hier

In Oberndorf sitzt mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch eines der weltweit tödlichsten Unternehmen. Die bei Stuttgart stationierten US-amerikanischen Kommandozentralen Eucom und Africom sind strategisch unverzichtbare Stützpunkte der NATO. In Ulm wird ein neues NATO-Hauptquartier errichtet. Bei Bodelshausen verläuft die NATO-Pipeline, die eine wichtige Treibstoffversorgung der NATO-Streitkräfte im Osten ist. Am zwischen Tübingen und Stuttgart neu entstehenden „Cyber Valley“ wollen sich u.a. Rüstungsunternehmen wie ZF Friedrichshafen beteiligen. Krieg beginnt hier und muss schon hier gestoppt werden.

Aktive Friedenspolitik und Zusammenarbeit
Stadt und Kreis Tübingen sollen zivile und partnerschaftliche Beziehungen zu Kriegs- und Krisengebieten fördern und kulturelle Kontakte zu Ländern
aller Kontinente entwickeln. Städtepartnerschaften und andere Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Schulen, Initiativen und Vereinen, Gewerkschaften
und Universitäten können dazu beitragen, dass Nationalismus abgebaut und zivile Strukturen gegenseitig gestärkt werden. Im Sinne der Entspannung sollte Tübingen in den nächsten Jahren insbesondere den Austausch mit der Partnerstadt Petrosawodsk verstärken.

Bundeswehr raus aus Schulen und Universität
Krieg verursacht Tod, Leid, Armut und ist Fluchtursache Nummer eins. Gleichzeitig verschlingt er Unsummen an Geld, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt. Damit die Bevölkerung das auch mit trägt, ist die Bundeswehr überall präsent: In den Schulen, an der Universität, den Jobcentern, in den Verwaltungen und auf großen Werbeplakaten.
Dort hat sie nichts zu suchen. Krieg ist kein Funsport und Bildungsstätten sind keine Rekrutierungsstätten der Bundeswehr.

Die Universität hat sich dazu verpflichtet, dass Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen. Forschungen und Lehrveranstaltungen mit Geldern und Personal der Bundeswehr verletzen diese Zivilklausel.

• Wir fordern eine finanzielle Förderung des „Tübinger Friedensplenums“ und der „Informationsstelle Militarisierung e.V.“ IMI durch die Stadt.
• Am internationalen Tag der „Mayors for Peace“ muss auch am Tübinger Rathaus die Fahne dieser Bewegung hängen und auf die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt hinweisen.
• Tübingen soll sich dem ICAN-Städteappell gegen Atomwaffen anschließen.
• Gemeinderat und Kreistag sollen an die Schulen appellieren, keine Karriereberater der Bundeswehr einzuladen. Keine Werbung beim Berufsinformationstag, keine Weitergabe von Daten an die Bundeswehr.
• Keine Unterstützung für Militärforschung (auch keine verdeckte) an Forschungseinrichtungen.
• Wir wünschen uns Tübingen als offene Stadt, die sich für friedliches Zusammenleben der Völker engagiert.