Kommunale Friedenspolitik

Wir wollen, dass Stadt und Kreis eine aktive Friedenspolitik betreiben.
Rüstungsexporte, neue Rüstungsprojekte und der Einsatz der Bundeswehr als weltweite Interventionsarmee bringen nicht nur Tod und Zerstörung in die betroffenen Länder, sondern verursachen auch hohe Kosten. Die Folgekosten von Militäreinsätzen, Zerstörungen und militärischer Besetzung sind enorm und verursachen weltweit Armut. Deshalb kann sich kommunale Friedenspolitik nicht nur auf kommunale Grenzen und Zuständigkeiten zurückziehen, sie muss eine umfassende politische Sicht mit einbeziehen. Basisorganisationen der Friedensbewegung leisten hier eine wichtige Arbeit.

Krieg beginnt hier
Seit zwei Jahren üben Fallschirmspringer der US-Army Spezialeinheiten (Special Forces Group und Special Operations Command Europe ) bei Rottenburg/Wendelsheim für ihre Kriegseinsätze. Angehörige des in Stuttgart stationierten Eucoms und Africoms trainieren hier für ihre weltweiten Kriegseinsätze. Auch im Kreis Tübingen soll die Bevölkerung daran gewöhnt werden, dass Militäreinsätze sichtbar und alltäglicher werden.

Bundeswehr raus aus Schulen und Universität
Die Bundeswehr hat mit ihrer Werbung für die Teilnahme an militärischen Einsätzen an Schulen, im Jobcenter und in Verwaltungen nichts zu suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeinderat und Kreistag an die Schulen appellieren, keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr zu Informations-und Werbezwecken einzuladen. Schulen sollen weder Rekrutierungsstätten der Bundeswehr sein noch Orte der militärischen Propaganda, sondern Orte der Bildung.
Die Universität hat sich in ihrer Grundordnung verpflichtet, dass „Lehre, Forschung und Studium an der Universität friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewußtsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“ sollen. Forschungen und Lehrveranstaltungen mit Geldern und Personal der Bundeswehr verletzen diese Zivilklausel.

Aktive Friedenspolitik und solidarische Zusammenarbeit
Stadt und Landkreis Tübingen sollen zivile und partnerschaftliche Beziehungen zu Kriegs- und Krisengebiete fördern. Sie sollen kulturelle und wirtschaftliche Kontakte zu Ländern aller Kontinente entwickeln. Städtepartnerschaften und andere Aktivitäten auf breiter Basis in Zusammenarbeit mit Schulen, Initiativen und Vereinen, Gewerkschaften und Universitäten können dazu beitragen, dass Nationalismus abgebaut und zivile Strukturen gegenseitig gestärkt werden.

• Wir fordern Finanzielle Förderung von Basisorganisationen der Friedensbewegung im städtischen Haushalt
• Wir unterstützen die Aktionen des Friedensplenums und fordern ein Ende dieser Kriegsübungen im Kreis Tübingen, denn Krieg beginnt auch hier!
• Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeinderat und Kreistag an die Schulen appellieren, keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr einzuladen .
• Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, wie vor der Landtagswahl versprochen, den Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Kultusministerium zu kündigen und Friedenserziehung in den Schulen zu verankern.
• Einhaltung der Zivilklausel, keine Militärforschung – auch keine verdeckte – an der Universität Tübingen.
• Wir wünschen uns Tübingen als offene Stadt für Kriegsflüchtlinge und Deserteure.