Sozial Wirtschaften in der Kommune

Die Linke fordert soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen und
regionaler Wirtschaftsförderung. Wer nicht tariflich zahlt, bekommt keine öffentlichen Aufträge. Das stärkt die Positionen des Mittelstandes und der regionalen Wirtschaft gegenüber Großinvestoren.

Tübingen leistet sich seit 2003 einen „Technologiepark“ auf der Oberen Viehweide mit einer 15- jährigen Mietgarantie, die die Stadt rund eine halbe Million jährlich kostet. Das war ein Fehlschlag. Da freut sich die L-Bank heute noch. Der Vertrag endet erst 2018. Tübingen verliert dabei viel Geld, ähnlich wie andere Städte mit Cross-Border-Leasing. Ohne uns wäre vieles davon vertuscht worden.

Auch der Bau von zwei gigantischen Schweineställen auf dem Waldhäuser in bester Wohnlage mit Albblick nickten alle außer uns im Planungsausschuss ab. Wir verhinderten das Vorhaben. Stadt und Kreis sollen sich dort wirtschaftlich betätigen, wo es um öffentliche Daseinsvorsorge geht. Der kommunale Charakter der Altenhilfe Tübingen, der Stadtwerke, der Energie-und Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft und des ÖPNV ist zu erhalten. Wir wollen diese Bereiche nicht der privaten Kapitalverwertung zuführen.

Die Universität und das Universitätsklinikum (UKT) sind die größten Arbeitgeber vor Ort. Privatisierungsmaßnahmen, Outsourcing und Stellenabbau haben direkte Rückwirkung auf die Beschäftigtensituation im Kreis. Kommunale- und Landeseinrichtungen tragen gemeinsam öffentliche Verantwortung für die Region, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung und bei der Ausbildung. Die Infrastruktur der Universität (Parkplätze, Sportplatz, Schwimmbad, Bibliothek, Mensa, Räume usw.) muss für die gesamte Bevölkerung nutzbar sein. Es ist Aufgabe der Universitätskommission, solche Anregungen umzusetzen.

Die Linke setzt sich ein

• für Kommunale Wirtschaftsförderung und Auftragsvergabe an Firmen, die Tarif zahlen und sich an Gemeinschaftsaufgaben beteiligen (zum Beispiel Jobticket)
• für den Rückzug aus der Wirtschaftsförderung Tübingen ( WIT). Keine Verlagerung der Politik hinter die verschlossenen Türen der WIT. Keine Doppelstrukturen! Die städtische Bauverwaltung und die IHK erfüllen die gleichen Aufgaben besser
• gegen Spekulationsgeschäfte wie bei der Kohlebeteiligung in Brunsbüttel
• gegen die weitere Subventionierung des Technologieparks aus der Stadtkasse
• für die Förderung von Arbeitsplätzen auch in Industriebetrieben und Handwerk
• für mehr Personal – Keine Haushaltssanierungen auf dem Rücken der Beschäftigten in Stadt und Landkreis
• für Personalaufbau bei der Grünpflege und den kommunalen Servicebetrieben
• für mehr Ausbildungsplätze im kommunalen und öffentlichen Bereich mit unbefristeter Übernahme und in Vollzeit
• für die Rückführung der Postzustellungen von Landratsamt und Stadt an die Post
• gegen sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen
• für fair bezahlte Praktikantenstellen
• für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse statt Billigjobs
• für sanktionsfreie Sozial- und Berufsberatung statt Zwangsjobs mit Hungerlöhnen