UmFAIRteilen: Finanzkraft der Kommunen stärken

„Kleine Leute“ von Steuern und Gebühren entlasten, Reiche und Superreiche angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen – dafür steht linke Politik auch in den Kommunen.
Wir treten für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein und wollen damit die Selbstständigkeit der Kommunen erhöhen. DIE LINKE will die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert (Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Der Freibetrag wird auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommenssteuer berücksichtigt. In dieser Reform inbegriffen ist auch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Mehreinnahmen für die Kommunen in Deutschland: 15 Milliarden Euro. Damit könnten die Kommunen einen Beitrag leisten, die Folgen der sozialen Spaltung zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft zu mindern.

Die Linke fordert:

• die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss mit einer Gemeindefinanzreform neu geregelt werden
• der ruinöse Wettbewerb von Gemeinden um den geringsten Gewerbesteuersatz muss gestoppt werden
• Verkehr, Gesundheitsversorgung, Wasser, Energie und sozialer Wohnungsbau gehören in öffentliche Hand. Die „Privatisierung“ von öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder u.a.m.) ist für die Kommunen langfristig teurer. Wir lehnen auch so genannte „Public-private-partnership“ – Projekte (PPP) ab, bei denen sich Gemeinden gegenüber Investoren auf Jahrzehnte hinaus zu hohen Geldzahlungen verpflichten.
• keine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels. Das von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) haben negative Auswirkungen für die Kommunen, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Energieversorgung, dem Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen kommunaler Gesellschaften und Eigenbetriebe. Wir fordern kommunale Vertretungen, den Gemeindetag und den Landkreistag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren.
• bei kostenintensiven Großprojekten soll es Bürgerentscheide geben. Die Einwohnerschaft soll selbst entscheiden können, welche Vorhaben notwendig sind und welche finanziellen Risiken eingegangen werden.
• mehr wirtschaftliche und finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen, insbesondere bei Wohnen und Energie. Deshalb UmFAIRteilen: Kommunen brauchen die Millionärsteuer!