Stellungnahme zu den Vorlagen 305/2015 und 305a/2015 von Gerlinde Strasdeit
zur Tübinger Klimaschutzoffensive; Fortschreibung
TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015
Die in der Vorlage dargelegten Klimaschutzziele unterstützen wir!
1.Es ist auch richtig, wenn der Papst und die Vereinten Nationen zur globalen Situation in der Vorlage zitiert werden. Aber wir meinen, dass nicht vergessen werden darf, dass Kriege, Bombardierungen, Waffenexporte und Hungerkatastrophen ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass es international bei der Reduzierung der Treibhausgase so wenig Fortschritte gibt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Das trägt mehr zur Klimaschädigung bei als wenn ein Oldtimer durch die Mühlstraße fährt. Das Problem Krieg sollte in einem derartigen Papier zur Klimaschutzoffensive mit Bezug auf die Pariser Konferenz nicht weggelassen werden. Die reichen Länder haben daran wesentliche Schuld.
2.Wenn Klimaziele für die Stadtgesellschaft angestrebt werden, müssen wir immer auch davon reden, wer wie die Kosten dieser Maßnahmen zu tragen hat.
Wir sind der Meinung, dass es nicht die Schwächsten in der Gesellschaft am meisten treffen darf.
Die jetzigen Strompreiserhöhungen der Stadtwerke spürt der Oberbürgermeister Herr Palmer nicht in seinem Geldbeutel und die Chefs der Stadtwerke spüren sie ebenfalls nicht. Aber die Leute mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die trifft es wieder heftig.
Die Stoßrichtung des Papiers ist nicht sozial ausgewogen. Der Augenmerk muss auch zum Beispiel auf Mieter gerichtet sein, nicht nur auf Häuslesbesitzer. Warum z.B. keine Abwrackprämie für Stromfresser wie Kühlschrank, Herd, Fernseher, LED Lampen?
Bei einer Stellplatzreduzierung, wie jetzt im Wennfelder Garten erstmalig ausprobiert wird, sollte die Stadt ein Car-Sharing Projekt anbieten und finanziell unterstützen.
Wenn die GWG Gebäudesanierung durchführt, darf dies nicht zur Minderung von bezahlbaren Wohnungen führen. Die Mieterhöhung muss sich auf den Betrag beschränken, der durch die Sanierung an Energiekosten eingespart wird.
Wir brauchen Ökologisch plus Sozial, sonst schaffen wir die Energiewende nicht!
Deshalb stellen wir auch die Einzelmaßnahmen unter Vorbehalt von Gemeinderatsbeschlüssen.
Wir wollen nicht, dass durch Leitbilder Einzelmaßnahmen vorab beschlossen werden, die kein Mensch will – siehe City Maut. Siehe Seite 3 in der Vorlage 305a Punkt (versteckt unter Verringerung des Einpendelverkehrs).
Ausserdem: Die Vorlage 305 ist so verklausuliert und kompliziert geschrieben, dass sie kein normaler Mensch versteht.
3.wenn eine klare Forderung benannt wird z.B. das Jobticket für Beschäftigte der Stadt S.2 da kann sich jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat entscheiden. Wir sind für das Jobticket für die Beschäftigen der Stadt. Wir werden das Thema ja im Haushalt haben. Das fordern wir seit 10 Jahren und wir freuen uns, wenn diese Forderung – Jetzt im Rahmen der Klimaschutzoffensive – endlich zur Geltung kommt und eine Mehrheit im Gemeinderat bekommt.
4.Beteiligungspolitik: Beteiligung an Projekten der regenerativen Energien darf nicht nur Sache der Stadtwerke sein. Wir sind für die Nutzung regenerativer Energien. Aber das kann nicht bedeuten, dass die Stadtwerke eine Generalsabsolution über Millionen Gelder für „windige“ Geschäftsbeteiligungen bekommen, die durch die ECO-Werk-GmbH-isierung nicht mehr zu durchschauen ist, da haben wir Bedenken!
5. zum ticketfreien Nahverkehr S. 9 Projekt XII : Wenn wir mehr Menschen zukünftig dafür gewinnen wollen, den ÖPNV und nicht den Privat-PKW zu nutzen, dann müssen wir bei den Kinder und Jugendlichen anfangen. Warum fangen wir nicht bei den Schülerinnen und Schülern mit dem ticketfreien Nahverkehr an, sondern erhöhen die Schülerfahrpreise jetzt erneut am 1. Januar. Das ist unökologisch, unsozial und familienfeindlich.
Schüler fahren ab dem 1. Januar umsonst, das wäre die beste Botschaft für einen sozialökologischen Umbau.
