Die Situation in der Shedhalle ist nach wie vor schwierig. Besonders für kranke und traumatisierte Geflüchtete ist die Situation unerträglich. Die Aufenthaltsdauer ist nicht definiert, sie hängt vom Asylverfahren ab, dies kann zwei Jahre und länger dauern.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer*innen ist eine Versorgung der Geflüchteten nicht möglich. Finanzielle Budgets für Freizeitaktivitäten, Supervision und Beratung für Unterstützer*innen fehlen häufig. Die Koordinationsstelle für diese Helfer*innen ist vakant, nachdem sie gerade mal vier Monate voll arbeitsfähig war.

Welchen Sinn macht es bei all den Herausforderungen, wenn OB Palmer seine 60-minütige Impression in der Shedhalle auf Facebook postet. Sich Termini bedient, die all die Ressentiments verstärkt, gegen die engagierte Unterstützer*innen der Geflüchteten ankämpfen.

Vergessen wir nicht die Geflüchteten selber: Sie müssen mit der Angst leben, abgeschoben zu werden, oder dass sie ihre Angehörigen vielleicht nie wieder sehen. Das (mit Stimmen der Grünen) abgenickte Asylpaket II setzt den Familiennachzug aus, schiebt kranke Geflüchtete zurück in ihre Heimatländer und vieles mehr. Die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist inhuman und unrealistisch. Der Schutz für besonders gefährdete Gruppen ist Augenwischerei. Welcher homosexuelle Geflüchtete outet sich, wenn dies selbst in Deutschland für viele schwierig ist?

Gegen immer stärker werdenden Rechtspopulismus und die plötzlich wieder akzeptierten Stammtischparolen hilft nur eines: eine klare Haltung. Wenn Bauprojekte der Stadt, die gemischtes Wohnen mit Geflüchteten zum Ziel hat, von einigen besorgten Bürger*innen (jüngst aus dem Französischen Viertel) völlig falsch in die Öffentlichkeit kommuniziert werden, schürt dies nur Angst und Ablehnung. Gruppierungen gegeneinander auszuspielen, macht die AfD schon zur Genüge. Wir als Gemeinderät*innen sehen uns allen Bürger*innen verpflichtet, denn nur eine gute Versorgung für alle garantiert ein gutes Miteinander.

Noch ein Tip für unseren OB: Bei der nächsten Aktion, die er auf Facebook postet, empfehlen wir eine Mahnwache bei Heckler und Koch. Waffenlieferungen und Krieg ist eine Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Ansonsten halten wir es mit dem Plakat am Rathaus:

Wir schaffen das!

Felix Schreiber, Stadtrat Die Linke Tübingen