Zum Schwerpunkt Wohnungspolitik – Non-Profit-Wohnen

Die Vorlage 111/2017 – fairer Wohnen – benennt zwar Probleme aber Lösungen wie z.B. eine Sozialquote werden seit Jahren geschoben.
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu folgenden Punkten Beschlussvorlagen zu erarbeiten:
1. Sozialquote: mindestens 30 % für Bauprojekte ab 20 Einheiten, auch für private Investoren.
2. Festlegung der Sozialbindung auf mindestens 30 Jahre.
3. Erbbaurecht anwenden, Kommunales Bodeneigentum erhalten.
4. Mietpreisstop bei Sozialwohnungen / GWG Ziel: Dämpfung der Mietpreisentwicklung.
5. Genossenschaftliche Projekte fördern.
6. GWG als kommunaler Eigenbetrieb organisieren wie in Rottenburg.
7. Stärkung der Gemeinnützigkeit bei der GWG
8. Mieterbeiräte bei der GWG
9. Einführen von Mietpreisobergrenzen bei Baugemeinschaften für die ersten 10 Jahre nach Fertigstellung.
10. Energetische Sanierung: Modernisierung darf nicht zur Verdrängung der MieterInnen führen.
11. barrierefreier Ausbau

Begründung:
Workshops reichen nicht. Wir finden, es ist Zeit zum Handeln und endlich eine Sozialquote festzulegen wie letzte Woche in Mannheim. Seit 2008 fordern wir eine 30% Quote in Tübingen für sozialen Wohnungsbau. In Freiburg wurden 50% durchgesetzt, in Reutlingen 30%, in Ulm 30%, in Mannheim gab es am 27.6.17 eine Mehrheit für 30% zu günstigen Mietpreisen von höchstens 7,50€ für alle Bauvorhaben ab 10 Wohnungen und mehr, für die neues Baurecht geschaffen werden muss.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit