Das Haushaltspäckchen des Landkreises ist geschnürt. Die Tübinger Linke hat zugestimmt, weil personelle Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung und -sozialarbeit enthalten sind. Die Schuldenbremse oder auch die „schwarze Null“ ermöglicht den Kommunen Trippelschritte, aber keine großen Sprünge. Seit Jahren wird zwar die Verschuldung abgebaut, die Zuweisung der Finanzmittel an den Landkreis ist um 9,77 Prozent gestiegen.
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Gemeinderat, 18.12.2014, Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit für die LINKE-Fraktion
Vorab zur Klarstellung: Wir sind für die Namensumbenennung der Scheefstraße in Fritz Bauer-Straße. Die Biographie von Fritz Bauer ist überzeugend: SPD-Mitglied, Atheist mit jüdischer Herkunft, von den Nazis aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert, als Emigrant im antifaschistischen Widerstand. Nach 1945 setze er sich ein für die Rehabilitierung der Widerstandskämpfer des 20. Juli – und – er engagierte sich als Staatsanwalt für die Ermittlungen gegen die SS-Verantwortlichen der Ausschwitzverbrechen. Ohne ihn hätte es die Frankfurter Ausschwitzprozesse nicht geben können.
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Kreistag, 10. Dezember 2014
Die Linke-Fraktion stimmte nach Beratung der Einzelanträge dem Haushalt 2015 im Kreistag Tübingen zu. Die Vorgabe von CDU und FWV, die Kreisumlage auf 31,50 Punkte vorab festzulegen, wurde in der Beratung nicht realisiert. Die Umlage wurde am Ende der Beratung schließlich auf 31,58 festgelegt. Bei den „freiwilligen Leistungen“ gab es einige Verbesserungen. Im Bereich Flüchtlingssozialarbeit wurden auf Antrag von Linken und Grünen weitere Stellen realisiert.
„Lieber eine rote Null als eine schwarze“
Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit, Linke Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat – liebe Kolleginnen und Kollegen,
Vorbemerkung:
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Kreistag heute die Chance vertan hat, bei den Preisen der Schülerfahrkarten eine sozialere Regelung zu beschließen. Das ist ein falsches Signal für die Haushaltsberatungen nachher. Ich bin mir sicher, wir werden das Thema bald wieder auf dem Tisch haben.
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Die beiden Rottenburger Gemeinderäte der Linken, Dr. Emanuel Peter und Dr. Christian Hörburger, sind fassungslos und empört über die geplante Abschiebung einer Familie aus Starzach in den Kosovo. Sie halten das Vorgehen der Karlsruher Behörde für unmenschlich, eine Familie mit vier Kindern kurz vor dem Weihnachtsfest in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Die Vorgeschichte des Asylantrags und der Gesundheitszustand der Mutter machen deutlich, dass die Familie direkt in Lebensgefahr gebracht wird.
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