OB Palmers Hofberichterstattung
Für die neuen Gewerbe- und
Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im
Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der
Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die
Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen.
OB Palmers Hofberichterstattung hat funktioniert.
Aber wir Linke sind weder forschungs- noch technikfeindlich. Im Gegenteil: wir wollen, dass ,Künstliche Intelligenz‘ den Menschen hilft und nicht Menschen vernichtet. Deshalb fordern wir klare Rahmenvorgaben: keine Vergaben an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder an Rüstungsprojekten beteiligt sind, und nicht an Firmen wie Amazon, die Tarifflucht und Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betreiben.
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