Gemeinderat 28.3.2019
Stellungnahme zur Vorlage Vorlage 43d/2019 Ergebnisse der Einwohnerbefragung
Tübinger*innen lassen sich nicht Bürgerver“app“eln oder wem gehören die Daten?
Die App ist allenfalls ein unverbindliches Umfrageinstrument – aber kein Demokratieersatz.
Die „Abstimmungsbeteiligung“ war 16 % – Zustimmung 8 % – ist das die neue Machtbasis des Oberbürgermeisters?
Vortrag/Diskussion mit Sybille Stamm (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und frühere Verdi-Landesvorsitzende)
Mittwoch, 3. April 2019, 19:00 – 21:00 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2
Seit 11. März können die Tübinger Bürger*innen per App über kommunale Themen abstimmen. Gedacht als Mittel um Bürgerbeteiligung zu erhöhen, bringt die Idee aber einige Gefahren mit sich. Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart wirft einem kritischen Blick auf das Tübinger System und auf Wahlcomputer allgemein.
Donnerstag, 21. März 2019, 19 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2
Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. & DIE LINKE Kreisverband Tübingen
In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde‘ an.
Kritiker*innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin, lobte Tübingen „als Stadt der kritischen Geister“. Nur fehlten diese leider auf dem Podium. Eine Differenzierung fand nicht statt, wer gegen die wirtschaftlich ausgerichtete Forschung zu KI ist, der ist prinzipiell gegen KI-Forschung. Kritiker*innen geht es jedoch um eine öffentlich geförderte und kontrollierte Forschung, ohne das Ziel der Gewinnmaximierung. Es geht um Standards zu Datenschutz und den Missbrauch von Forschungsergebnissen durch die Rüstungsindustrie. Nicht um KI prinzipiell. Eine kritische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus
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OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: „Auch Freiburg will die Wachstumsbremse […] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen.“ Und im Gemeinderat behauptet er, die Linke habe sich gegen eine Bebauung auf dem Österberg gewandt und Villenbesitzer verteidigt. Das stimmt nicht.
Mehr erfahrenDie Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die 100000-Einwohner-Grenze überschreiten. Deshalb braucht es ein zusätzliches Hallenbad in der Südstadt, das auch für Sportschwimmen geeignet ist. Bei der Einwohnerbefragung wird zwar über ein angebliches Defizit für das Uhlandbad informiert, nicht aber über die Defizit-Folgekosten eines Konzertsaalumbaus. Die bei einem Informationsabend im Museum vorgetragenen Zahlen der Beraterfirma lagen vorher weder dem Aufsichtsrat der Stadtwerke noch dem Gemeinderat vor. Die Präsentation aus einem nichtöffentlichen Workshop der Stadtwerke wurde meinem Fraktionskollegen Gotthilf Lorch verweigert. Das ist ein unredliches Vorgehen der Stadtspitze. Und Fachleute, die einen Konzertsaal mit Tagungsräumen wollen, schütteln den Kopf.
