März 2022 – Tübinger Linke & DIE LINKE

Haushaltsrede am 24.03.2022

28. März 2022

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

was kommt in den nächsten Monaten auf Tübingen zu. Wir haben aktuell drei neue Unbekannte in allen kommunalen Haushalten, die ihren dunklen Schatten werfen auch auf unsere Tübinger Haushaltsberatungen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir alle gemeinsam verurteilen. Eskaliert dieser Krieg und geht das schreckliche Töten weiter oder schweigen endlich die Waffen? Leistet unsere Stadtgesellschaft einen wirksamen Beitrag um Menschen in Not zu helfen?
die Frage: welche Schlussfolgerungen ziehen wir und ziehen auch die Stadtwerke aus der Energiekrise? Belasten wir mit überhöhten Energiepreisen und zusätzlichen kommunalen Gebühren weiter auf besonders harte Weise Familien mit Kindern, – und solche Erwerbstätige, die mit geringem Einkommen auskommen müssen und durch die zwei Corona-Jahre am meisten Nachteile hatten.
Die Kommunalen Finanzen. Das geplante Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden allein nur für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie – zusätzlich zum ganz normalen Militär-Haushalt – das wird nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorübergehen. Wir Linke wollen kein Neues Wettrüsten. Machen wir uns nichts vor: das wird ein Streichorchester geben zu Lasten der Städte und Gemeinden. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung kommunaler Haushalte. Also ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen, für Bildung, für die Pflege und für die Verkehrs- und Klimawende.

Mehr erfahren

Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum beendet

Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen beendet

Bereits im Jahr 2016 haben wir beantragt im Zuge der Zweckentfremdungssatzung auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu verbieten:
Linke-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Leider wurde unser Antrag 2016 bei 6 Ja-Stimmen (SPD, Linke, StR Vogt) und 1 Stimmenthaltung (SPD) abgelehnt.

Im April 2018 beantragten wir erneut, die Zweckentfremdungssatzung um Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu erweitern:
Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen

Leider wurde der Antrag erst knapp vier(!) Jahre später vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt. Und die Verwaltungsvorlage sah nur die Aufnahme von Ferienwohnungen in die Zweckentfremdungssatzung vor

Deshalb stellten wir ergänzend den Antrag, auch gewerbliche Nutzung in die Satzung aufzunehmen:
Linke-Ergänzungs-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Dies wurde leider bei 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Erweiterung der Satzung um Ferienwohnungen wurde nun, knapp sechs Jahre nach unserer ersten Antragstellung endlich beschlossen. Links wirkt!

Wichtiges Zeichen

14. März 2022

Leserbrief (im Schwäbischen Tagblatt) zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, an dem die Erzieher-innen streikten.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Erzieher und Erzieherinnen und Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen am Internationalen Frauentag streiken. Wir Linke stehen hinter ihren Forderungen nach Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, nach Entlastung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten gut, sondern für uns alle. Corona hat gezeigt, dass wir eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen. Krisen dürfen nicht weiter auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden. Wir müssen die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und in Ganztagesbetreuung, soziale Einrichtungen, Bildung und Pflege investieren. Die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie können und müssen durch die Stärkung der sozialen Arbeit abgefedert werden. Dass Frauen in Baden-Württemberg immer noch 23 Prozent weniger verdienen, liegt an der schlechteren Bezahlung von sogenannten Frauenberufen und daran, dass mehr Frauen in Teilzeit und Minijobs arbeiten. Die Anhebung der Minijob-Grenze durch die Bundesregierung ist falsch. Eine frauengerechte Arbeitspolitik muss Minijobs und Befristungen eindämmen, Tarifbindung stärken und die wöchentliche Arbeitszeit für alle reduzieren.

Zum OB-Wahlkampf

6. März 2022

Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband zum OB-Wahlkampf

Kein Weiter so! Solidarität statt Spaltung der Stadtgesellschaft!
DIE LINKE wird sich in den OB-Wahlkampf im Herbst aktiv einmischen. Die Wahl des Stadtoberhauptes ist eine wichtige politische Persönlichkeitswahl. Wer für dieses Amt am besten geeignet ist, darf nicht allein im Ermessen der Grünen und ihres parteiinternen Machtkampfes liegen.
Uns liegt daran, dass Tübingen eine weltoffene Stadt bleibt, in der die Menschenwürde und die sozialen Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner in gleicher Weise geachtet werden. Das Oberbürgermeisteramt ist nicht vereinbar mit medialen Entgleisungen und diskriminierenden Äußerungen. Wir Linke wollen mit allen demokratischen Bewerberinnen und Bewerbern sprechen. Wir werden prüfen, ob sie für eine soziale und ökologische Grundorientierung stehen, und für welche kommunalpolitischen Forderungen der Tübinger Linken sie sich offen zeigen. Alle Kandidat:innen messen wir an ihrer fachlichen Qualifikation, an ihrer Vertrauenswürdigkeit und an ihren inhaltlichen Programmpunkten.

Das sind einige Punkte, die uns besonders wichtig sind:

Schöner wohnen – für alle!

Tafelsilber nicht verschleudern, städtische Grundstücke nicht verkaufen; Bodenvergabe höchstens in Erbpacht, Vorkaufsrecht wahrnehmen.
Mietsteigerung dämpfen: städtischen Wohnungsbestand ausbauen und diesen Wohnraum günstig vermieten.
Neue Wohnbauprojekte nur mit bezahlbaren Mieten und hohem Anteil Sozialwohnungen mit langjähriger Bindung von mindestens 30 Jahren.

Prima Klima

Klimaschutzprogramm fortsetzen, aber sozialen Ausgleich schaffen.
Ticketfreier TüBus und kostenfreie Schülerfahrkarten im NALDO.
Alternativen zur Innenstadtstrecke wie Schnellbusse und Tangentiallinien zügig umsetzen.
Flächenverbrauch drastisch eindämmen.

Bildung/Erziehung

Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus.
Kitas sind Bildungseinrichtungen. Kitas gebührenfrei!
Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Erziehungsbereich
Statt KI-Kommerzialisierung: mehr Geld für menschliche Intelligenz, Kitas und Schulsozialarbeit

Demokratie und internationale Solidarität

Der/die OB macht Vorschläge – die Bürger und Bürgerinnen entscheiden: Ergebnisse von Bürgerentscheiden respektieren!
Ein/e OB darf unsere Stadtgesellschaft nicht durch fragwürdige Schuldzuweisungen spalten. Die Meinung Älterer und Jüngerer verdient gleichermaßen Beachtung. Die Mehrheit zählt!
Klare Kante gegen Rassismus und für Tübingen als sicherer Hafen.
Kommunale Friedenspolitik unterstützen (z.B. Mayors for peace).

Wirtschaft

Kein roter Teppich für Amazon, Porsche und Manz. Keine Sonderbehandlung für Konzerne! Lokales Gewerbe hat Vorrang.
Tarifbindung bei kommunaler Auftragsvergabe.
Reinigungskräfte nur mit kommunalem Tarif. Keine Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen.

Kultur / Sport

Uhlandbad erhalten. Tübingen braucht drei Hallenbäder.
Bestehendes breites Angebot dauerhaft sichern

Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins

1. März 2022

DIE LINKE hat sich an den Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine am Freitag und Samstag gut sichtbar mit einem Transparent „Für internationale Solidarität und Frieden“ beteiligt. Wir waren da, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu demonstrieren. Für diesen Angriffskrieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die völkischen und nationalistischen Großmachtphantasien Putins sind eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa. Menschen, die jetzt vor dem Krieg fliehen und auch russische Soldaten, die desertieren, müssen in Deutschland aufgenommen werden. Für zivile Hilfe muss die Bundesregierung jetzt dringend die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Wirksame Sanktionen, die die russische Führung und die Oligarchen treffen, unterstützen wir, das hat die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag erklärt. Steueroasen, wo das Oligarchengeld liegt, müssen dafür geschlossen und Geldwäsche bekämpft werden. Statt einem Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro brauchen wir endlich massive Investitionen in erneuerbare Energien um die Abhängigkeit vom Gas und Öl undemokratischer Regime zu beenden.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Nicht neutral

1. März 2022

Zum Bürgerentscheid gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn gab es eine Nachwahlbefragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Leserbrief von Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, in der Tagblattausgabe vom 25.2.2022:

Ältere und Frauen verhindern „ein Zukunftsprojekt“, weil sie beim Bürgerentscheid mehrheitlich mit Nein stimmten.
Dies legt eine Allensbach-Nachbefragung nahe, die OB Palmer ohne Gemeinderatsbeschluss beauftragt hatte. Kosten: 22 000 Euro aus der Stadtkasse.
Von den angeschriebenen 3000 Personen nahmen nur 1186 an der Befragung teil. Angesichts des breiten Interesses in der Stadtbevölkerung und einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent ist die Ausbeute miserabel.
Beide – Befürworter wie Gegner – hatten über ein Jahr lang viele gute sachliche Gründe vorgetragen. Jetzt behauptet die Studie, das Tübinger Wahlverhalten ähnle der britischen Brexit-Abstimmung.
Wenn sich da was ähnelt, dann sind es die ausgeprägten Charaktere von Boris Johnson und Boris Palmer.
Besonders bei der Auswertung nach Altersgruppen wurde nicht neutral analysiert, sondern eine bestellte Interpretation wiedergekäut: Alt hätte gegen Jung gesiegt.
So wird der Bürgerentscheid nachträglich delegitimiert. Allensbach liegt falsch, denn nicht der Innenstadtverlauf, sondern das Gesamtprojekt der Regionalbahn ist ein Zukunftsprojekt.
Dafür gibt es einen breiten Konsens in allen Bevölkerungsgruppen.