November 2023 – Tübinger Linke & DIE LINKE

Stellungnahme Rahmenplan WHO

Redebeitrag unseres Stadtrats Frederico Elwing im Gemeinderat

Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei allen, die sich bisher so engagiert an der Erarbeitung und Diskussion des Rahmenplans WHO beteiligt haben, auch bei den Anwohner:innen, die sich zahlreich zu Wort gemeldet haben. Es ist gut, dass wir in Tübingen eine so diskussionsfreudige und engagierte Stadtgesellschaft haben. Leider waren manche Äußerungen oder Unmutsbekundungen einer sachlichen Auseinandersetzung nicht zuträglich. Da würde ich mir wünschen, dass solche Dinge im weiteren Prozess unterbleiben.

Es ist gut, dass es zum Rahmenplan eine breite Bürger:innenbeteiligung gab. Uns als Linke ist wichtig, dass die im Begleitkreis erarbeiteten Ergebnisse auch wirklich in die weiteren Planungen einfließen. Wir wünschen uns, dass auch Jugendliche und Kinder mehr in die weiteren Planungen gerade bei der Spiel-, Sport- und Freiflächengestaltung einbezogen werden.

Der Rahmenplan ist wichtig zur Erreichung der Ziele wie Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Wohnraum für Studierende, die Neuordnung des Einkaufszentrums und dringend benötigtes Pflegewohnen.

Uns Linken ist am wichtigsten, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Deshalb finden wir es richtig, dass die Wohnungsbaugesellschaften auf ihren Grundstücken die Möglichkeit bekommen, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Mehr erfahren

Europaparteitag: Tübinger Linke erwarten Signal des Aufbruchs

15. November 2023

Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter auf dem Europaparteitag

Pressemitteilung vom 15. November 2023:

Auf dem Europaparteitag der LINKEN, der von Freitag, 17. November bis Sonntag, 19. November 2023 in Augsburg stattfindet, wird der Tübinger Kreisverband mit drei Delegierten vertreten sein. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt und Stadtrat Frederico Elwing erwarten vom Bundesparteitag ein klares Signal des Aufbruchs.

„Die Europawahl ist uns als linken Kommunalpolitiker:innen sehr wichtig: Ganz viel, was die Kommunen betrifft, wird auf europäischer Ebene entschieden, das haben wir bei der verhinderten Privatisierung der Müllabfuhr gesehen. Deshalb wollen wir, dass Direktvergaben der Daseinsvorsorge an kommunale Träger wieder die Norm werden. Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab. Bei Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Träger braucht es hohe soziale und ökologische Kriterien, wie Tarifbindung“ erklärt Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter.

„Der Europawahl-Programmentwurf zeigt, wofür wir als LINKE stehen: DIE LINKE will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Einen sozial und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft,“ erklärt Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin und Delegierte.

„Der Vorschlag des Parteivorstands und des Bundesausschusses ist ein klares Signal: Wir LINKE stehen ein ein friedliches und soziales Europa, dass sich nicht abschottet. Mit dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der Kapitänin und Klimaaktivistin Carola Rakete, der Gewerkschafterin und Europaabgeordneten Özlem Demirel und dem Arzt und früheren Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechtere EU wollen, und die sich einen klaren Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit wünschen,“ erklärt Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Delegierte.

Sondervermögen für alle!

6. November 2023

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Geld. In Zeiten der Inflation haben viele Menschen, nicht nur Arme, diese Sorgen: wie zahle ich die Miete, die Lebensmittel, dringend benötigte Kleidung oder das Busfahrticket für die Kinder?

Ähnlich zu geht es in der Haushaltsberatung des Kreistags : Was kann an „Freiwilligkeitsleistungen“ finanziert werden? Wir als Linke sehen jeden Euro in Sozialprojekte als richtig angelegt.

Wenn Ausgaben für soziale Daseinsfürsorge gekürzt werden sollen, wird häufig die „Ideologie der Leistung“ als große Erzählung bemüht. Warum sollen Menschen ohne Arbeit oder mit Niedriglohn, ohne Wohnung, ohne deutsche Staatsangehörigkeit etwas vom Staat bekommen – obwohl sie (gefühlt) nichts dafür tun?

Die richtige Frage ist: Warum werden wenige immer reicher und viele immer ärmer? Die Tafeln wurden zur Rettung von Lebensmitteln gegründet. Inzwischen sind sie eine Art Abteilung des Sozialministeriums – ohne sie wäre vielen das Überleben nicht möglich. Dabei soll nicht das ehrenamtliche Engagement kritisiert werden, aber eine Zivilgesellschaft kann nicht das Problem von Armut lösen.

Wir brauchen ganz dringend den großen Wurf zur Verbesserung der Lebenssituation von vielen. Nicht „Reförmchen“ von ein paar Euro mehr – mal fürs Wohngeld, mal fürs Bürgergeld, mal fürs Kindergeld. Es braucht einen Mietendeckel, Stabilisierung von Lebensmittelpreisen, eine starke Tarifbindung, Verbot von Niedriglöhnen. Der Lohn muss immer zum Leben reichen!

Unserem Staat gelingt es nicht bei unverschämt hohen Einzelvermögen und Großkonzernen eine gerechte Steuergesetzgebung durchzusetzen. Selbst bei Steuerbetrug wie Cum-Ex ist er zahnloser Tiger – ein politischer Bankrott!

Sozialausgaben werden in Zeiten knapper Kassen gerne gekürzt, das verschärft die Lebenssituation der Menschen, die darauf angewiesen sind. Für Ausgaben macht der Staat unter neuem Namen Schulden. Niemand fragt, woher das 100 Milliarden € „Sondervermögen“ für die Bundeswehr herkommt. Wir investieren in den Tod, nicht in das Leben.

Zum Glück gibt es das Fach „Staatsfinanzen“ nicht in der Schule. Wir würden verstehen, dass Geld da ist, wenn Geld da sein soll.

Diese destruktive Politik zermürbt die Menschen. Alle vier Jahre die Strafe an der Wahlurne anzukreuzen ist allerdings keine Lösung. Eine andere Welt und ein gutes Leben für alle sind möglich – dafür braucht es Hoffnung, und die kostet nichts.