2024

Von der KPÖ lernen? Erfahrungen linker Kommunal- und Bündnispolitik in Österreich

Vortrag von Georg Kurz im Rahmen unseres Empfangs zum 30-jährigen Bestehen der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL)

Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) laden die Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL), die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg ein.

Freitag, 15.11.2024 von 19:30 – 22:00 Uhr

Ablauf:

19:00 Uhr | Einlass

19:30 Uhr | 30 Jahre Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) – Ein Blick zurück nach vorn!
Grußworte aus der TüL & von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat
Im November 1994 wurde die Wählervereinigung TüL e.V. gegründet. Seit 30 Jahren ist sie aktiv für linke Kommunalpolitik in und außerhalb des Rathauses. Ihre Mitglieder, Gemeinde- und Kreisräte setzen sich für antifaschistische, demokratische und sozialistische Politik ein. Unsere Arbeit endet nicht an der Rathaustür – in vielen Bündnissen, Initiativen und Gruppen arbeiten wir gemeinsam für eine soziale und solidarische Stadt. Dies wird unsere Arbeit auch weiterhin prägen.

20:00 Uhr | Von der KPÖ lernen? Erfahrungen linker Kommunal- und Bündnispolitik in Österreich
Vortrag & Diskussion mit Georg Kurz, Mitorganisator der Wahlkampagne der KPÖ für die Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, jetzt Mitarbeiter beim LINKE-Vorstand als Teil eines Erneuerungsteams für neue Impulse für die Parteientwicklung
Auf kommunaler Ebene konnte die Kommunistische Partei Österreichs bei der Gemeinderatswahl in Salzburg im März 2024 mit 23,1% – ein Zugewinn von 19,4 Prozentpunkten – einen fulminanten Erfolg erzielen. Bei der Bürgermeisterwahl zog Kay-Michael Dankl mit 28,0 % für die KPÖ in die Stichwahl ein. In Graz wurde die KPÖ 2021 stärkste Partei mit 28,8 % und stellt seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. Wie gelang es der KPÖ, diese Erfolge zu erzielen? Welche Themen stellte sie in den Vordergrund? Wie sprach sie die Menschen an? Wie organisiert sie Politik – in den kommunalen Gremien, auf der Straße, mit Bündnispartnern? Wie gelang es ihr, den Einfluss der FPÖ zurückzudrängen? Und: Was können wir hierfür für linke Politik vor Ort, in Bündnissen lernen? Hierüber wollen wir mit Georg Kurz sprechen und diskutieren.

21:00 Uhr | Weiterer Austausch & Gespräche mit Brezeln, Schorle, Wein und Bier

Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke, Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Finanzkrise in Tübingen?

Kann Finanzexperte Maurice Höfgen dem Tübinger Gemeinderat helfen?

Kann Finanzexperte Maurice Höfgen dem Tübinger Gemeinderat helfen?Die Gemeinderatsfraktion „Die FRAKTION – Huhn, DiB, PARTEI“ und die Tübinger Linke Fraktion (TüL) im Tübinger Gemeinderat veranstalten mit der Gemeinwohlökonomie Tübingen einen Vortrag zu kommunalen Finanzen.

Als Referent konnte Maurice Höfgen gewonnen werden. Er ist bekannt vom Podcast Jung&Naiv und bringt dort jede Woche ein Wirtschaftsbriefing.

Er ist eingeladen, weil es um den Tübinger Haushalt nicht gut steht: ÖPNV, Soziales und Personal – es soll wohl gekürzt werden.

Wir werden Maurice Höfgen fragen und hoffentlich viel lernen, um die kommunale Haushalt-Finanzkrise zumindest abzumildern!

Wer zuhören oder mitdebattieren will, der ist herzlich eingeladen:

Mittwoch, 20.11.2024 um 19 Uhr im Tübinger Ratssaal (einfach ins Rathaus kommen, der Ratssaal ist im 1. Stock)

Besteuert die Reichen

Dezember ist der Monat der Geschenke, nur im Haushalt des Landkreises wird es nichts zu verteilen geben. Seit Monaten wird der Kreistag darauf eingeschworen, dass die Zeit der „staatlichen Großzügigkeit“ vorbei ist und Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Haushalt des Landkreises ist allerdings kein „Geschenksack“, sondern besteht mehrheitlich aus Zuweisungen für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistungen. Wo soll der Kreistag denn „Prioritäten setzen“: streichen bei der Jugendhilfe, beim Bundesteilhabegesetz, bei der Grundsicherung im Alter? Oder sollen Kreisstraßen nicht saniert, Bus- und Zugverbindungen reduziert, der Bau der Regionalstadtbahn gestoppt werden? Die Öffnungszeiten der Führerscheinstelle kürzen, das Gesundheitsamt verkleinern?

Maggie Paal, Kreisrätin
Maggie Paal, Kreisrätin

Es gibt nicht viel Luft, um „Prioritäten“ zu setzen. Selbst sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ sind Ausgaben für Aufgaben, die der Landkreis selber erbringen müsste, wenn es die „Freien Träger“ nicht gäbe. Dazu gehören Angebote für Jugendliche mit Essstörungen, zur Gewaltprävention, bei Verschuldung. Streichen bei der Daseinsfürsorge wälzt die Last auf diejenigen ab, die Unterstützung brauchen. Dazu sagen wir Linke entschieden „Nein“. Der Investitionsstau bei Bildung, Sozialwohnungsbau, der Daseinsfürsorge sowie der Verkehrswende kann mit Sparkurs und Schuldenbremse nicht bewältigt werden.

Die ausreichende Finanzierung der Landkreise und Kommunen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen muss endlich wieder gerecht besteuert werden. Wir Linke fordern bundesweit die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Landkreise und Kommunen schweigen dazu. Für Kriege und Steuergeschenke ist genug Geld da. Der Immobilienkonzern Vonovia hat bei der Übernahme der Deutsche Wohnen trotz Kaufpreis von 20 Milliarden Euro dank eines Share Deals ganze Null Cent Grunderwerbssteuer gezahlt. Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Deshalb: Tax the Dax and Tax the Rich! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Aktienkonzerne und Superreichen. Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern einer sozialen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.

Maggie Paal, Kreisrätin

Totgesagte leben länger

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

SOS Kita – was muss passieren, damit die Landespolitik die Forderung nach verlässlichen Kitas erfüllt? Kinder sind unsere Zukunft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht auf dem Spiel. In Baden-Württemberg müssen 15.000 freie Stellen mit Erzieher:innen besetzt werden. Da braucht es landesweit eine gezielte Ausbildungsoffensive statt Werbekampagnen für den Soldatenberuf. Den Betroffenen in Tübingen ist nicht geholfen, wenn die Verwaltung 100.000 Euro für eine Werbeagentur ausgibt, die hohle Sprüche raushaut, nicht in die Abschlussklassen geht und sich den Problemen nicht stellt.

Voll daneben ist auch, dass die Landesregierung per Lostrommel (!) die Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an die Kommunen weiterverteilt statt die Mittel nach Bedarf zu ergänzen. Qualifiziertes pädagogisches Personal in Kitas und Grundschulen muss drin sein. Die Bildungskatastrophe ist hausgemacht. Was in Frankreich und Schweden geht, ist auch bei uns möglich. Das Gehalt von Erziehungspersonal orientiert sich dort am Lehrberuf.

In Tübingen ist eine Entlastung der pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungs- und Hauswirtschaftsaufgaben im Gang. Das ist schon was. Freie Träger, die vorbildlich ausbilden, dürfen bei der Finanzierung nicht weiter benachteiligt werden. Stadtoberhaupt Palmer sieht bei den kommenden Haushaltsberatungen keine Kürzungsmöglichkeit im Kitabereich. Zustimmung! Auch in anderen sozialen Kernbereichen werden wir Kürzungen ablehnen und ich kritisiere Sparandrohungen, die städtischen Ausgaben auf das Niveau von 2012 zurückzufahren. Das hieße massiver Stellenabbau. Wer die „Schmerzen fair verteilen“ will, sollte die Gewerbesteuer maßvoll anheben und sich auf Ebene des Städtetags und bei Lanz dafür einsetzen, dass auch die Superreichen so streng besteuert werden wie einfache Erwerbstätige und die wertschöpfende Mittelschicht. Dann gäbe es keine Finanznot in den Kommunen und die Bahn müsste die Fahrzeiten nach Stuttgart nicht schätzen.

In Tübingen bekamen wir Linken bei der Kommunalwahl 9,3 % der Stimmen und konnten unsere vier Mandate im Gemeinderat halten, ein schönes Ergebnis; dafür Danke. Bundesweit sind wir derzeit im Keller. Aber Totgesagte leben länger. Im Gegensatz zu denen, die dem Rechtstrend und dem Rassismus der AFD nachlaufen, halten wir Linke fest an einem demokratisch-sozialistischen, ökosozialen und internationalistischen Kurs.

Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin

Bezahlkarte ist Rechtspopulismus

Andreas Linder, Kreisrat
Andreas Linder, Kreisrat

Die „Bezahlkarte“ ist das lokalpolitische Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, die in die völlig falsche Richtung läuft. Statt eine Politik zu betreiben, die die Ursachen von Flucht (Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung…) und damit auch die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich reduzieren kann, überbietet sich die Politik in Anti-Flüchtlings-Rhetorik, Grenzabschottung, verschärften Asylgesetzen und „Abschieben im großen Stil“. Was früher mal Rechtspopulismus war, ist jetzt Mainstream. Je mehr den Schwächsten dieser Welt die Solidarität entzogen wird und je mehr die eigene Verantwortung weggeschoben wird, desto mehr klatscht das eigene Wahlvolk. Soll das eine „Brandmauer“ sein?

Jetzt soll vor Ort die „Bezahlkarte“ eingeführt werden. Diese braucht es angeblich zur „Bekämpfung der illegalen Migration“ und des „Schlepperwesens“. Die Betroffenen sollen gegängelt werden, damit andere von der Flucht abgeschreckt werden. Wer glaubt das wirklich? Sicher ist aber, dass die Menschen aus der Verwaltung und der Flüchtlingshilfe, die mit den Geflüchteten im Alltag zu tun haben, einen umfangreichen, lästigen und komplett unnötigen Aufwand haben werden.

Wird die Umsetzung halbwegs vernünftig und „diskriminierungsarm“ erfolgen? Wird der Kreistag etwas zu entscheiden haben? Wenn es nach der Landesregierung geht, soll das nicht passieren. Aus der Antwort (17/7132) auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die „Bezahlkarte“ „flächendeckend“ und „für alle“ einzuführen. Es soll ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen. Schon beim Antrag von CDU und FWV (die Bezahlkarte soll möglichst schnell eingeführt werden) und zuletzt bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags Ende Juli vertrat auch Landrat Walter die Position, dass der Kreistag nichts zu entscheiden habe. Dies gefällt uns als Kreistagsfraktion nicht. Wenn „von oben“ etwas kommt, was der Verwaltung nicht gefällt, gibt es auch Spielräume. Beispiel: Bundesteilhabegesetz. Das BuGrenzabschottungndesgesetz zwingt nicht zur Einführung der „Bezahlkarte“ und lässt zu, dass die Kommunen entscheiden. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus 25 Organisationen hat detaillierte Vorschläge für eine möglichst diskriminierungsarme Umsetzung der „Bezahlkarte“ eingereicht. Sollen diese nicht mal ignoriert werden?

Andreas Linder, Kreisrat

Kundgebung für die Demokratie

am 20. Juli um 14 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt

Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte

Ablauf der Kundgebung:

  • Musik (Percussion Gruppe Chucrute com Banana)
  • Anmoderation
  • Redebeitrag (ca. 15 Minuten) von Prof. Dr. Gabriele Abels (Aufruf für die Demokratie und Einordnung des historischen Datums 20. Juli)
  • Alle spannen ihre mitgebrachten Regenschirme auf und wir bilden gemeinsam einen Schutzschild für die Demokratie [wir wollen gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten ein Zeichen setzen und laden in der Ankündigung zum Mitbringen von Schirmen (unabhängig vom Wetter) ein.
  • Wir laden die TN ein, jeweils zu zweit oder in kleinen Gruppen Selfies zu machen und diese Bilder von der Kundgebung unter dem #FürDemokratieundMenschenrechte auf den sozialen Medien zu posten
  • Musik
  • Ende gegen 14:45 Uhr

Diskussion um Bezahlkarte

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt unserer neu gewählten Gemeinderätin Sara da Piedade Gomes

Sara da Piedade Gomes, Gemeinderätin
Sara da Piedade Gomes, Gemeinderätin

Europa rückt nach rechts. Mikroaggressionen, Vorurteile und Rassismus nehmen zu, befeuert durch rassistische Gesetze. Das Bundesparlament hat der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt, nachdem es Geas verabschiedet hat – die größte Einschränkung des Asylrechts seit Jahrzehnten. Auch im Landkreis Tübingen wird über die Bezahlkarte diskutiert.

Die Bezahlkarte könnte bedeuten: keine Überweisungen, limitierte Bargeldabhebungen, Beschränkungen auf bestimmte Postleitzahlen und Ausschluss bestimmter Waren. Dies würde das Leben der Betroffenen drastisch einschränken. Alltägliche Dinge wie der Kauf einer Wasserflasche oder ein Handyvertrag wären nahezu unmöglich. Auch die Bezahlung rechtlicher Unterstützung könnte scheitern. Und warum sollten arme Menschen keine Überweisungen an ihre Familien im Ausland tätigen können?

In Zeiten knapper Haushaltskassen würde dies zudem mehr Steuergelder für sinnlose Verwaltungsaufgaben bedeuten. Diese Karte basiert auf Abschreckungspolitik, die die Anzahl der nach Deutschland fliehenden Menschen reduzieren soll. Es gibt jedoch keinerlei Evidenz dafür, dass Sozialleistungen ausschlaggebend dafür sind, wohin Menschen fliehen. Asylsuchende erhalten etwa 70 Prozent der üblichen Sozialleistungen, deutlich weniger als das Existenzminimum in Deutschland. Menschen mit einer noch prekäreren Lage abschrecken zu wollen, ist unmenschlich.

Die Bezahlkarte ist Symbolpolitik mit verheerenden Konsequenzen. Ich lehne sie ab, denn sie ist rassistischer Populismus! Wenn Politiker*innen eine Bezahlkarte einführen wollen, warum nicht eine Bezahlkarte für Superreiche, um sie daran zu hindern, uns jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in Offshore-Konten zu stehlen? Die Ablenkung von den wahren Ursachen sozialer Ungerechtigkeit muss enden. Geflüchtete und Migrant*innen sind nicht für Armut verantwortlich. Die Verursacher sind Kapitalismus, Milliardäre und extreme Ungleichheiten. Es ist Zeit, den Fokus auf die wahren Ursachen zu richten, anstatt die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren und zu schikanieren.

Ein Hitzepol der Stadt

letzte Mittwochspalte unseres bisherigen Gemeinderats Wilhelm Bayer vom 19. Juni

Wilhelm Bayer
Wilhelm Bayer

Der neue Omnibusbahnhof ist fertig und in Betrieb. Durch die Verschiebung der Bahnsteige wurden Anlagenpark und -see ein ganzes Stück kleiner. Über die Fläche, auf der vorher Busbahnsteige waren, wurde bis zum Ergebnis einer Bürgerbeteiligung erst mal nur provisorisch entschieden. Dieses Provisorium hat einen schweren Makel: Es wird uns noch für Jahre erhalten bleiben, aber kein Quadratmeter der Fläche wird entsiegelt und Grün gibt es nur in ein paar Pflanzkübeln.

Die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung hat ein anderes Bild ergeben; eine klare Mehrheit will, dass der Platz entsiegelt und begrünt wird. Es gibt auch andere interessante Vorschläge, was auf der Fläche entstehen soll. Viele Ideen sind gut nachvollziehbar und wünschenswert. Alle haben aber einen entscheidenden Nachteil: Sie belasten das Klima. Und das nicht an irgendeiner Stelle, sondern gerade mitten in der Stadt an einem Brennpunkt, der durch Lärm und Abgase schon stark belastet ist. An einem Ort, der durch seine Funktion eine große, weitgehend schattenlose Verkehrsfläche sein muss, die sich im Sommer mächtig aufheizt.

Der verkleinerte Anlagenpark in der jetzigen Form kann da nur ungenügend Ausgleich schaffen, wir brauchen mehr Grün und Frischluft für die Stadt.

Dazu kommt, egal, ob eine Stadthalle, Wohn- oder gar Geschäftsräume gebaut werden, allein der Bau hinterlässt einen gewaltigen CO2-Fußabdruck. Auch mit Fassaden- und Dachbegrünung lässt sich dies nicht kompensieren, im Gegenteil solche Hausbegrünungen erfordern dauerhaft arbeitsintensive Pflege mit entsprechenden Folgekosten – nicht nur finanziellen, sondern wegen des Energieverbrauchs auch für die Umwelt. Und natürlich, wo bebaut wird, wird nicht entsiegelt. Die Starkregen der letzten Zeit zeigen, wie wichtig dies ist.

Noch ein Wort zum Vorschlag einer Wohnbebauung. Schwierig genug, Wohnungen in dieser Tag und Nacht durch Verkehr extrem belasteten Umgebung lebenswert zu gestalten. Aber wer könnte sich angesichts der Bau- und Grundstückspreise in dieser Lage die Miete einer solchen Wohnung leisten?

Wir haben hier die unwiederbringliche Chance, einen Hitzepol der Stadt klimawirksam zu gestalten. Das Jahr 2023 war das wärmste auf dem Planeten seit die globale Temperatur gemessen wird. Es ist höchste Zeit, etwas zu tun. Vor allem, wenn dies so problemlos möglich ist.

Deshalb auf dem alten ZOB: ein Park für alle – sonst nichts!

Sozialtüchtig bleiben

letzte Kreisecke unseres bisherigen Kreisrats Bernhard Strasdeit vom 18. Juni im Schwäbischen Tagblatt

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag
Bernhard Strasdeit

Danke im Namen meiner Fraktion an alle, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen gegeben haben. Mit dem Ergebnis werden wir dazu beitragen, dass Die Linke im Land wieder aus dem Tal herauskommt. Dem Kreistag werde ich zukünftig nicht mehr angehören. Der Kommunalpolitik im Landkreis bleibe ich weiter verbunden. Denn lebenswerte Kommunen und das vielfältige Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger in Organen der Selbstverwaltung, in Vereinen und Initiativen sind das Antriebsrad einer solidarischen Gesellschaft.

Das Grundgesetz hebt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 ausdrücklich hervor. Alle Probleme der „Großen Politik“ kommen unten an vor unserer Haustür und bei vielen Leuten auch dahinter. Unseren Mitgliedern empfehle ich deshalb die Mitarbeit in kommunalen Gremien. Die ist manchmal anstrengend, aber man befindet sich auf dem Boden der Tatsachen und lernt mit anderen über Lösungen zu streiten und trotzdem kollegial zu arbeiten. Die kommunalen Haushalte stehen derzeit mächtig unter Druck. Sie dürfen nicht kriegstüchtig gemacht werden, sondern müssen sozialtüchtig bleiben und sich den Herausforderungen der Energie- und Verkehrswende stellen. Dafür wird sich die Linke-Fraktion im neuen Kreistag weiter einsetzen.

Internationale Solidarität, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und ein humaner Umgang mit Geflüchteten dürfen nicht unter die Räder kommen. Deshalb braucht es im nächsten Kreistag eine entschiedene Abgrenzung aller demokratischen Fraktionen gegen die nationalistische und integrationsfeindliche Stimmungsmache der AfD.

Ein aktuelles Anliegen noch: Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, diskutiert die Bundesregierung endlich über eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Teile der Ampel blockieren oder verwässern das Vorhaben. Wir Linke unterstützen es, dauerhaft einen nicht profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit darf kein Nischenprodukt werden für nur wenige alternative Projekte, sondern muss auch kommunale Träger wie die Kreisbaugesellschaft hier im Landkreis beim Kauf, Umbau und Neubau unterstützen. Ein Landesgesetz sollte die Gemeinwohlorientierung von Wohnprojekten zusätzlich fördern und dauerhaften Leerstand verhindern. Dafür sammeln wir Unterschriften für einen „Volksantrag“ nach Landesverfassung. Wir bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen.

Unser Spitzenteam für den Gemeinderat

Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).
Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).

Antrag auf Machbarkeitsstudie

Antrag auf Machbarkeitsstudie für eine Parkfläche / Parkerweiterung auf dem Gelände des ehemaligen ZOB

13. Mai 2024

Wir beantragen eine Machbarkeitsstudie mehrerer Varianten in Auftrag zu geben, um die Möglichkeit eines Stadtparks mit vollständiger Entsiegelung, Begrünung und Bepflanzung der bisher asphaltierten Fläche des früheren ZOB (Europaplatz) darzustellen.

Die Varianten sollten Ideen wie urban forest, Stadtpanorama vom Bahnhof aus, Biodiversität, Aufenthaltserlebnis u.ä. aufzeigen.

 

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Begründung:
Das Areal des ehemaligen ZOB am Europaplatz ist mit seinen 6.000 qm eine städtebaulich enorm wichtige Freifläche. Die von der Stadt initiierte Bürgerbeteiligung hat klar einige wenige Favoriten der Bürgerschaft für die künftige Nutzung ergeben.

Die Umwandlung in eine bepflanzte Grünfläche bzw. eine Erweiterung des Anlagenparks erhielt dabei die meisten Unterstützungsstimmen. Während es für eine mögliche Bebauung des Areals bereits eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 gibt, ist die Option eines Parks bisher nicht entsprechend geprüft worden.

Mit Blick auf die Ende 2024 anstehende Entscheidung über die künftige Entwicklung der Fläche ist daher eine Machbarkeitsstudie für diese bei der Befragung der Bürgerschaft favorisierte Variante unerlässlich, um dem neu gewählten Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Sie sollte folgende Aspekte zentral berücksichtigen:

  • Das Potenzial eines grünen Eingangstors zur Innenstadt sollte visualisiert und bewertet werden.
    Die Fläche war vor dem Bau des ZOB in den 1960ern Teil des städtebaulichen Gesamtkonzepts Anlagenpark und wurde bisher nie bebaut (siehe Stadtplan 1957 und historische Aufnahmen).
  • Die Verkleinerung des Anlagenparks: weniger Grünflächen, Baumbestand und Biodiversität im Zuge des ZOB-Neubaus – kann durch eine Parkerweiterung langfristig kompensiert werden.
  • Hinsichtlich der zu erwartenden starken Aufheizung des Gesamtareals Bahnhofsvorplatz / neuer ZOB / Europaplatz in den Sommermonaten und bisher fehlender Schattenflächen sollten die positiven Effekte von entsprechenden Gestaltungs- und Bepflanzungsvarianten eruiert werden, z.B. durch Vergleichsmessungen und Berücksichtigung einschlägiger Studien und Erfahrungen in anderen Städten.

Für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit

Linke kritisiert Ticketpreiserhöhung

Pressemitteilung, 7. Mai 2024

Linke kritisiert zusätzliche Ticketpreiserhöhung im Stadtverkehr:
Tickets müssen günstiger werden, nicht teurer!

Am 2. Mai 2024 haben AL/Grüne, SPD, CDU, FDP und die Mehrheit der Tübinger Liste im Gemeinderat eine zusätzliche Ticketpreiserhöhung von 2,5% im Stadtverkehr Tübingen beschlossen, Linke und die FRAKTION haben dagegen gestimmt. Die Linke Kreisverband Tübingen kritisiert die Preiserhöhung.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Dazu erklärt Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und Mitglied im TüBus-Aufsichtsrat: „Im Klimaschutzprogramm hat der Gemeinderat spürbare Veränderungen an den Ticketpreisen beschlossen. Seitdem wurden die Preise der Gelegenheitstickets aber nicht etwa gesenkt, sondern regelmäßig und teilweise drastisch erhöht! Die Nullrunde von 2022 soll bei der nächsten Preiserhöhung des naldo noch zusätzlich oben drauf kommen. Erst im letzten Sommer wurden die Ticketpreise um 11,5% erhöht. Die Preiserhöhung betrifft Einzelticktes, Tagestickets und Vierer-Karten. Auch die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard werden von der Tariferhöhung betroffen sein. Eine zusätzliche Tariferhöhung von 2,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der öffentliche Nahverkehr massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende.“

Gerlinde Strasdeit, Kreissprecherin und Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärt: „Die Preiserhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket sich schlicht und einfach nicht lohnt, weil sie beispielsweise hauptsächlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der öffentliche Nahverkehr muss auch für Gelegenheitsfahrgäste attraktiver werden und nicht unattraktiver. Wir Linke werden uns weiterhin für einen Nulltarif im Nahverkehr einsetzen, im ersten Schritt für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen. Ticketpreiserhöhungen sind klimapolitisch der falsche Weg und auch ein falsches Signal an die Menschen. Deshalb lehnen wir Linke diese zusätzliche Ticketpreiserhöhung ab.“