2024

Diskussion um Bezahlkarte

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt unserer neu gewählten Gemeinderätin Sara da Piedade Gomes

Sara da Piedade Gomes, Gemeinderätin
Sara da Piedade Gomes, Gemeinderätin

Europa rückt nach rechts. Mikroaggressionen, Vorurteile und Rassismus nehmen zu, befeuert durch rassistische Gesetze. Das Bundesparlament hat der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt, nachdem es Geas verabschiedet hat – die größte Einschränkung des Asylrechts seit Jahrzehnten. Auch im Landkreis Tübingen wird über die Bezahlkarte diskutiert.

Die Bezahlkarte könnte bedeuten: keine Überweisungen, limitierte Bargeldabhebungen, Beschränkungen auf bestimmte Postleitzahlen und Ausschluss bestimmter Waren. Dies würde das Leben der Betroffenen drastisch einschränken. Alltägliche Dinge wie der Kauf einer Wasserflasche oder ein Handyvertrag wären nahezu unmöglich. Auch die Bezahlung rechtlicher Unterstützung könnte scheitern. Und warum sollten arme Menschen keine Überweisungen an ihre Familien im Ausland tätigen können?

In Zeiten knapper Haushaltskassen würde dies zudem mehr Steuergelder für sinnlose Verwaltungsaufgaben bedeuten. Diese Karte basiert auf Abschreckungspolitik, die die Anzahl der nach Deutschland fliehenden Menschen reduzieren soll. Es gibt jedoch keinerlei Evidenz dafür, dass Sozialleistungen ausschlaggebend dafür sind, wohin Menschen fliehen. Asylsuchende erhalten etwa 70 Prozent der üblichen Sozialleistungen, deutlich weniger als das Existenzminimum in Deutschland. Menschen mit einer noch prekäreren Lage abschrecken zu wollen, ist unmenschlich.

Die Bezahlkarte ist Symbolpolitik mit verheerenden Konsequenzen. Ich lehne sie ab, denn sie ist rassistischer Populismus! Wenn Politiker*innen eine Bezahlkarte einführen wollen, warum nicht eine Bezahlkarte für Superreiche, um sie daran zu hindern, uns jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in Offshore-Konten zu stehlen? Die Ablenkung von den wahren Ursachen sozialer Ungerechtigkeit muss enden. Geflüchtete und Migrant*innen sind nicht für Armut verantwortlich. Die Verursacher sind Kapitalismus, Milliardäre und extreme Ungleichheiten. Es ist Zeit, den Fokus auf die wahren Ursachen zu richten, anstatt die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren und zu schikanieren.

Ein Hitzepol der Stadt

letzte Mittwochspalte unseres bisherigen Gemeinderats Wilhelm Bayer vom 19. Juni

Wilhelm Bayer
Wilhelm Bayer

Der neue Omnibusbahnhof ist fertig und in Betrieb. Durch die Verschiebung der Bahnsteige wurden Anlagenpark und -see ein ganzes Stück kleiner. Über die Fläche, auf der vorher Busbahnsteige waren, wurde bis zum Ergebnis einer Bürgerbeteiligung erst mal nur provisorisch entschieden. Dieses Provisorium hat einen schweren Makel: Es wird uns noch für Jahre erhalten bleiben, aber kein Quadratmeter der Fläche wird entsiegelt und Grün gibt es nur in ein paar Pflanzkübeln.

Die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung hat ein anderes Bild ergeben; eine klare Mehrheit will, dass der Platz entsiegelt und begrünt wird. Es gibt auch andere interessante Vorschläge, was auf der Fläche entstehen soll. Viele Ideen sind gut nachvollziehbar und wünschenswert. Alle haben aber einen entscheidenden Nachteil: Sie belasten das Klima. Und das nicht an irgendeiner Stelle, sondern gerade mitten in der Stadt an einem Brennpunkt, der durch Lärm und Abgase schon stark belastet ist. An einem Ort, der durch seine Funktion eine große, weitgehend schattenlose Verkehrsfläche sein muss, die sich im Sommer mächtig aufheizt.

Der verkleinerte Anlagenpark in der jetzigen Form kann da nur ungenügend Ausgleich schaffen, wir brauchen mehr Grün und Frischluft für die Stadt.

Dazu kommt, egal, ob eine Stadthalle, Wohn- oder gar Geschäftsräume gebaut werden, allein der Bau hinterlässt einen gewaltigen CO2-Fußabdruck. Auch mit Fassaden- und Dachbegrünung lässt sich dies nicht kompensieren, im Gegenteil solche Hausbegrünungen erfordern dauerhaft arbeitsintensive Pflege mit entsprechenden Folgekosten – nicht nur finanziellen, sondern wegen des Energieverbrauchs auch für die Umwelt. Und natürlich, wo bebaut wird, wird nicht entsiegelt. Die Starkregen der letzten Zeit zeigen, wie wichtig dies ist.

Noch ein Wort zum Vorschlag einer Wohnbebauung. Schwierig genug, Wohnungen in dieser Tag und Nacht durch Verkehr extrem belasteten Umgebung lebenswert zu gestalten. Aber wer könnte sich angesichts der Bau- und Grundstückspreise in dieser Lage die Miete einer solchen Wohnung leisten?

Wir haben hier die unwiederbringliche Chance, einen Hitzepol der Stadt klimawirksam zu gestalten. Das Jahr 2023 war das wärmste auf dem Planeten seit die globale Temperatur gemessen wird. Es ist höchste Zeit, etwas zu tun. Vor allem, wenn dies so problemlos möglich ist.

Deshalb auf dem alten ZOB: ein Park für alle – sonst nichts!

Sozialtüchtig bleiben

letzte Kreisecke unseres bisherigen Kreisrats Bernhard Strasdeit vom 18. Juni im Schwäbischen Tagblatt

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag
Bernhard Strasdeit

Danke im Namen meiner Fraktion an alle, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen gegeben haben. Mit dem Ergebnis werden wir dazu beitragen, dass Die Linke im Land wieder aus dem Tal herauskommt. Dem Kreistag werde ich zukünftig nicht mehr angehören. Der Kommunalpolitik im Landkreis bleibe ich weiter verbunden. Denn lebenswerte Kommunen und das vielfältige Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger in Organen der Selbstverwaltung, in Vereinen und Initiativen sind das Antriebsrad einer solidarischen Gesellschaft.

Das Grundgesetz hebt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 ausdrücklich hervor. Alle Probleme der „Großen Politik“ kommen unten an vor unserer Haustür und bei vielen Leuten auch dahinter. Unseren Mitgliedern empfehle ich deshalb die Mitarbeit in kommunalen Gremien. Die ist manchmal anstrengend, aber man befindet sich auf dem Boden der Tatsachen und lernt mit anderen über Lösungen zu streiten und trotzdem kollegial zu arbeiten. Die kommunalen Haushalte stehen derzeit mächtig unter Druck. Sie dürfen nicht kriegstüchtig gemacht werden, sondern müssen sozialtüchtig bleiben und sich den Herausforderungen der Energie- und Verkehrswende stellen. Dafür wird sich die Linke-Fraktion im neuen Kreistag weiter einsetzen.

Internationale Solidarität, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und ein humaner Umgang mit Geflüchteten dürfen nicht unter die Räder kommen. Deshalb braucht es im nächsten Kreistag eine entschiedene Abgrenzung aller demokratischen Fraktionen gegen die nationalistische und integrationsfeindliche Stimmungsmache der AfD.

Ein aktuelles Anliegen noch: Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, diskutiert die Bundesregierung endlich über eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Teile der Ampel blockieren oder verwässern das Vorhaben. Wir Linke unterstützen es, dauerhaft einen nicht profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit darf kein Nischenprodukt werden für nur wenige alternative Projekte, sondern muss auch kommunale Träger wie die Kreisbaugesellschaft hier im Landkreis beim Kauf, Umbau und Neubau unterstützen. Ein Landesgesetz sollte die Gemeinwohlorientierung von Wohnprojekten zusätzlich fördern und dauerhaften Leerstand verhindern. Dafür sammeln wir Unterschriften für einen „Volksantrag“ nach Landesverfassung. Wir bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen.

Unser Spitzenteam für den Gemeinderat

Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).
Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).

Antrag auf Machbarkeitsstudie

Antrag auf Machbarkeitsstudie für eine Parkfläche / Parkerweiterung auf dem Gelände des ehemaligen ZOB

13. Mai 2024

Wir beantragen eine Machbarkeitsstudie mehrerer Varianten in Auftrag zu geben, um die Möglichkeit eines Stadtparks mit vollständiger Entsiegelung, Begrünung und Bepflanzung der bisher asphaltierten Fläche des früheren ZOB (Europaplatz) darzustellen.

Die Varianten sollten Ideen wie urban forest, Stadtpanorama vom Bahnhof aus, Biodiversität, Aufenthaltserlebnis u.ä. aufzeigen.

 

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Begründung:
Das Areal des ehemaligen ZOB am Europaplatz ist mit seinen 6.000 qm eine städtebaulich enorm wichtige Freifläche. Die von der Stadt initiierte Bürgerbeteiligung hat klar einige wenige Favoriten der Bürgerschaft für die künftige Nutzung ergeben.

Die Umwandlung in eine bepflanzte Grünfläche bzw. eine Erweiterung des Anlagenparks erhielt dabei die meisten Unterstützungsstimmen. Während es für eine mögliche Bebauung des Areals bereits eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 gibt, ist die Option eines Parks bisher nicht entsprechend geprüft worden.

Mit Blick auf die Ende 2024 anstehende Entscheidung über die künftige Entwicklung der Fläche ist daher eine Machbarkeitsstudie für diese bei der Befragung der Bürgerschaft favorisierte Variante unerlässlich, um dem neu gewählten Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Sie sollte folgende Aspekte zentral berücksichtigen:

  • Das Potenzial eines grünen Eingangstors zur Innenstadt sollte visualisiert und bewertet werden.
    Die Fläche war vor dem Bau des ZOB in den 1960ern Teil des städtebaulichen Gesamtkonzepts Anlagenpark und wurde bisher nie bebaut (siehe Stadtplan 1957 und historische Aufnahmen).
  • Die Verkleinerung des Anlagenparks: weniger Grünflächen, Baumbestand und Biodiversität im Zuge des ZOB-Neubaus – kann durch eine Parkerweiterung langfristig kompensiert werden.
  • Hinsichtlich der zu erwartenden starken Aufheizung des Gesamtareals Bahnhofsvorplatz / neuer ZOB / Europaplatz in den Sommermonaten und bisher fehlender Schattenflächen sollten die positiven Effekte von entsprechenden Gestaltungs- und Bepflanzungsvarianten eruiert werden, z.B. durch Vergleichsmessungen und Berücksichtigung einschlägiger Studien und Erfahrungen in anderen Städten.

Für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit

Linke kritisiert Ticketpreiserhöhung

Pressemitteilung, 7. Mai 2024

Linke kritisiert zusätzliche Ticketpreiserhöhung im Stadtverkehr:
Tickets müssen günstiger werden, nicht teurer!

Am 2. Mai 2024 haben AL/Grüne, SPD, CDU, FDP und die Mehrheit der Tübinger Liste im Gemeinderat eine zusätzliche Ticketpreiserhöhung von 2,5% im Stadtverkehr Tübingen beschlossen, Linke und die FRAKTION haben dagegen gestimmt. Die Linke Kreisverband Tübingen kritisiert die Preiserhöhung.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Dazu erklärt Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und Mitglied im TüBus-Aufsichtsrat: „Im Klimaschutzprogramm hat der Gemeinderat spürbare Veränderungen an den Ticketpreisen beschlossen. Seitdem wurden die Preise der Gelegenheitstickets aber nicht etwa gesenkt, sondern regelmäßig und teilweise drastisch erhöht! Die Nullrunde von 2022 soll bei der nächsten Preiserhöhung des naldo noch zusätzlich oben drauf kommen. Erst im letzten Sommer wurden die Ticketpreise um 11,5% erhöht. Die Preiserhöhung betrifft Einzelticktes, Tagestickets und Vierer-Karten. Auch die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard werden von der Tariferhöhung betroffen sein. Eine zusätzliche Tariferhöhung von 2,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der öffentliche Nahverkehr massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende.“

Gerlinde Strasdeit, Kreissprecherin und Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärt: „Die Preiserhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket sich schlicht und einfach nicht lohnt, weil sie beispielsweise hauptsächlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der öffentliche Nahverkehr muss auch für Gelegenheitsfahrgäste attraktiver werden und nicht unattraktiver. Wir Linke werden uns weiterhin für einen Nulltarif im Nahverkehr einsetzen, im ersten Schritt für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen. Ticketpreiserhöhungen sind klimapolitisch der falsche Weg und auch ein falsches Signal an die Menschen. Deshalb lehnen wir Linke diese zusätzliche Ticketpreiserhöhung ab.“

Gerhard Trabert kommt nach Tübingen

Dienstag, 7. Mai 2024, 17:30 Uhr

Tübingen Holzmarkt

Kundgebung mit Prof. Dr. Gerhard Trabert, Spitzenkandidat zur Europawahl

Armut macht krank und Krankheit macht arm. Seit Jahrzehnten ist es Gerhard Traberts wichtigstes Anliegen, diesen Missstand in die Öffentlichkeit zu tragen und zu versuchen, betroffenen Menschen als Sozialarbeiter und Arzt ein Stück Würde zurückzugeben. Nun kandidiert er für DIE LINKE auf Platz 4 für das Europaparlament.

Zusätzliche Ticketpreiserhöhung ist falsches Signal angesichts einer dringend benötigten sozialen und klimagerechten Verkehrswende

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

“Kurz- und mittelfristiges Ziel ist es, den ÖPNV durch eine deutliche Verbesserung des Angebots und spürbare Veränderungen im Tarif sowie zusätzliche innovative Elemente so attraktiv zu machen, dass er einen deutlichen Beitrag dazu liefern kann, den „Modal Split“ innerhalb der Universitätsstadt Tübingen weiter zugunsten des Umweltverbunds aus Fuß- und Radverkehren sowie dem ÖPNV zu verändern. Im Lichte der auf diesem Weg gemachten Erfahrungen und der dann zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung, wird über die Einführung eines Nulltarifs in Tübingen zu entscheiden sein.”

So steht es im Klimaschutzprogramm der Stadt Tübingen. Wir unterstützen das weiterhin ausdrücklich.

Bei den Gelegenheitstickets gibt es seit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms aber nur eine spürbare Veränderung: immer teurer, erst letzten Sommer wurden die Ticketpreise um 11,5% erhöht!

Deshalb waren wir positiv überrascht, als die Verwaltung 2022 eine Nullrunde vorgeschlagen hatte. Dem haben wir natürlich gerne zugestimmt.

Um so unverständlicher ist es für uns, mit welchen Begründungen die Verwaltung und fast alle anderen Fraktionen hier heute einer zusätzlichen Preiserhöhung zustimmen werden. Mehr erfahren

Antrag: Leistungen weiterhin aufs Konto

Tübingen, 23.04.2024

An den Kreistag des Landkreises Tübingen

Antrag der Fraktion Die Linke:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Grundleistungen an Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz auch nach der Einführung der Möglichkeit einer „Bezahlkarte“ weiterhin als Geldleistungen ausgezahlt werden.

Begründung:
Mehr erfahren

Nicht mit Bezahlkarte

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Leider glaubt die CDU, dass sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete die „illegale Migration“ bekämpfen ließe. Das ist schon politisch armselig genug. Der CDU und den Freien Wählern im Landkreis kann es anscheinend nicht schnell genug damit gehen. Ein entsprechender Antrag bei der Kreisverwaltung wurde gestellt. Die AfD findet das natürlich verlogen, weil sie für sich selbst das Original auf richtige „Remigration“ proklamiert und die CDU „die letzten Jahre die illegale Migration zugelassen“ hat.

Solch dummes und rassistisches Geschwätz ist der Einstieg in einen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die vor den Kriegen, dem Terror, dem Unrecht und der Naturzerstörung auf dieser Welt Zuflucht in den Reichtumszonen dieser Welt suchen. Zur Erinnerung: Erstens: Wer einen Asylantrag stellt, nimmt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Erklärung der Menschenrechte der UNO in Anspruch. Das ist legal. Zweitens: Schon im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass das Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden darf. Diesen Satz verstanden? Drittens: Die Fluchtursachen dieser Welt lassen sich nicht mit einer Bezahlkarte aufhalten.

Andreas Linder, Kreisrat

Tax the Dax

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag
Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Im Kreistag steht morgen das Thema Verkehrsverbund Naldo auf der Tagesordnung. Die kleinteiligen Strukturen in Südwürttemberg und die Verbundgrenzen zum VVS im Stuttgarter Raum entsprechen nicht mehr den Anforderungen in einer Metropolregion. Die Neubewertung und kreative Weiterentwicklung der Verbandsstruktur ist dringend notwendig. Die Bildung eines landesweiten und leistungsfähigen Verkehrsverbundes in Baden-Württemberg sollte dabei eine Option sein.

Ein kreisweites Sozialticket für Berechtigte der Kreisbonuscard, also Leute mit Niedrigeinkommen, war bei den Haushaltsberatungen im Kreistag nicht durchsetzbar. Unser Antrag scheiterte auch an Kollegen und Kolleginnen, die diese Forderung jetzt in ihr Wahlprogramm schreiben. Wir bleiben dran. Auch für Azubis, Schüler und Studierende muss der Öffentliche Nahverkehr im Landkreis preisgünstiger und in Perspektive kostenfrei gestellt werden. Das Land hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Jetzt sollten die Landkreise handeln. Zwar ist das neue Jugendticket BW ein prima Angebot für junge Leute, die gerne reisen. Als Schülerticket ist es zu teuer. Wer die soziale Komponente bei der Verkehrswende ausblendet, behindert den Umstieg auf Bus und Bahn. Viele Eltern fordern zu Recht, dass die Schülerverkehre attraktiver werden und kein Kind aufs Elterntaxi ausweichen muss.

Am Ende wird es am Geld liegen, ob sich die Kommunen ein gutes Nahverkehrsangebot in unserer Region noch leisten können, ob genug Fachpersonal gewonnen und modernes Wagenmaterial vorgehalten werden kann. Denn nicht einmal die versprochenen Zuschüsse der Landesregierung für die Regionalstadtbahn sind bisher endgültig sicher. Es braucht mehr Durchsetzungskraft der Kommunen. Wir leben in Zeiten, in denen alle staatlichen Ausgaben der Kriegswirtschaft und dem Waffenexport untergeordnet werden. Sicher sind nur die maßlosen Managergehälter bei der Bahn oder beim Daimler. Die Jahresbezüge für den Mercedes-Chef erhöhten sich 2023 um 86 Prozent auf 12,2 Millionen Euro. Die Aktienwerte des Rüstungskonzerns Rheinmetall steigen auf ein Rekordhoch.

Deshalb: Tax the Dax! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Superreichen. Das wäre einträglicher als das Streikrecht der Gewerkschaften zu bejammern. Noch ein Tipp zu Ostern: Beteiligen Sie sich an den Ostermärschen; stoppt endlich das Töten und gebt der Diplomatie eine Chance.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat

8. März auf dem Holzmarkt

Auch dieses Jahr waren wir wieder mit einer Delegation zum feministischen Kampftag auf dem Holzmarkt.

Gerlinde Strasdeit und Renate Angstmann-Koch am 8. März 2024 auf dem Holzmarkt
Gerlinde Strasdeit und Renate Angstmann-Koch am 8. März 2024 auf dem Holzmarkt