Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

November 2024

Finanzkrise in Tübingen?

Kann Finanzexperte Maurice Höfgen dem Tübinger Gemeinderat helfen?

Kann Finanzexperte Maurice Höfgen dem Tübinger Gemeinderat helfen?Die Gemeinderatsfraktion „Die FRAKTION – Huhn, DiB, PARTEI“ und die Tübinger Linke Fraktion (TüL) im Tübinger Gemeinderat veranstalten mit der Gemeinwohlökonomie Tübingen einen Vortrag zu kommunalen Finanzen.

Als Referent konnte Maurice Höfgen gewonnen werden. Er ist bekannt vom Podcast Jung&Naiv und bringt dort jede Woche ein Wirtschaftsbriefing.

Er ist eingeladen, weil es um den Tübinger Haushalt nicht gut steht: ÖPNV, Soziales und Personal – es soll wohl gekürzt werden.

Wir werden Maurice Höfgen fragen und hoffentlich viel lernen, um die kommunale Haushalt-Finanzkrise zumindest abzumildern!

Wer zuhören oder mitdebattieren will, der ist herzlich eingeladen:

Mittwoch, 20.11.2024 um 19 Uhr im Tübinger Ratssaal (einfach ins Rathaus kommen, der Ratssaal ist im 1. Stock)

Von der KPÖ lernen? Erfahrungen linker Kommunal- und Bündnispolitik in Österreich

Vortrag von Georg Kurz im Rahmen unseres Empfangs zum 30-jährigen Bestehen der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL)

im Gemeindehaus Lamm am Marktplatz

Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) laden die Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL), die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg ein.

Freitag, 15.11.2024 von 19:30 – 22:00 Uhr

Ablauf:

19:00 Uhr | Einlass

19:30 Uhr | 30 Jahre Wählervereinigung Tübinger Linke (TüL) – Ein Blick zurück nach vorn!
Grußworte aus der TüL & von der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat
Im November 1994 wurde die Wählervereinigung TüL e.V. gegründet. Seit 30 Jahren ist sie aktiv für linke Kommunalpolitik in und außerhalb des Rathauses. Ihre Mitglieder, Gemeinde- und Kreisräte setzen sich für antifaschistische, demokratische und sozialistische Politik ein. Unsere Arbeit endet nicht an der Rathaustür – in vielen Bündnissen, Initiativen und Gruppen arbeiten wir gemeinsam für eine soziale und solidarische Stadt. Dies wird unsere Arbeit auch weiterhin prägen.

20:00 Uhr | Von der KPÖ lernen? Erfahrungen linker Kommunal- und Bündnispolitik in Österreich
Vortrag & Diskussion mit Georg Kurz, Mitorganisator der Wahlkampagne der KPÖ für die Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, jetzt Mitarbeiter beim LINKE-Vorstand als Teil eines Erneuerungsteams für neue Impulse für die Parteientwicklung
Auf kommunaler Ebene konnte die Kommunistische Partei Österreichs bei der Gemeinderatswahl in Salzburg im März 2024 mit 23,1% – ein Zugewinn von 19,4 Prozentpunkten – einen fulminanten Erfolg erzielen. Bei der Bürgermeisterwahl zog Kay-Michael Dankl mit 28,0 % für die KPÖ in die Stichwahl ein. In Graz wurde die KPÖ 2021 stärkste Partei mit 28,8 % und stellt seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. Wie gelang es der KPÖ, diese Erfolge zu erzielen? Welche Themen stellte sie in den Vordergrund? Wie sprach sie die Menschen an? Wie organisiert sie Politik – in den kommunalen Gremien, auf der Straße, mit Bündnispartnern? Wie gelang es ihr, den Einfluss der FPÖ zurückzudrängen? Und: Was können wir hierfür für linke Politik vor Ort, in Bündnissen lernen? Hierüber wollen wir mit Georg Kurz sprechen und diskutieren.

21:00 Uhr | Weiterer Austausch & Gespräche mit Brezeln, Schorle, Wein und Bier

Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke, Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Wir lehnen jede Preiserhöhung ab, die den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr einschränkt

Das 9-Euro-Ticket war ein historischer Meilenstein in der Mobilitätspolitik. Im Sommer 2022 ermöglichte es erstmals auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich reguläre Bahnfahrten sonst nicht leisten könnten, unkompliziert und kostengünstig zu verreisen. Millionen Menschen haben endlich Mobilität erfahren – ein Lebensbereich, der allzu oft zum Luxus geworden ist. Das zeigt, wie dringend bezahlbare Mobilität für alle gebraucht wird.

Doch das Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Das haben wir hier in Tübingen anerkannt. Der Preis von 49 Euro ist für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar, und zum Jahreswechsel sollen die Preise weiter steigen. Die aktuelle Vorlage plant, nahezu alle Zuschüsse der Stadt zurückzufahren: um 2 Euro beim regulären Deutschlandticket, um 1 Euro beim D-Ticket KBC und um 3,42 Euro beim D-Ticket JugendBW Tübingen. Das D-Ticket Tübingen soll gemäß Verwaltungsvorschlag um 32 % teurer werden, das D-Ticket KBC sogar um 67 %, das D-Ticket JugendBW um 56 % und das D-Ticket JugendBW KBC um unglaubliche 100 %. Diese massiven Erhöhungen sind das Ergebnis einer knallharten Austeritätspolitik von Bund und Stadt, die das Leben der Menschen verteuert und ihre Grundrechte aushöhlt. Die Stadtverwaltung rechnet selbst mit einer massiven Kündigungswelle. Ein Deutschlandticket, das für viele unerschwinglich wird, konterkariert die Ziele der Verkehrswende und grenzt genau die Menschen aus, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

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Den sozialen Frieden wahren

Die vergangene Woche war keine gute politische Woche. Der Ausgang der Wahl in den USA, das offizielle Ende der Ampelkoalition mit der einhergehenden Regierungsunfähigkeit der Bundesregierung und die Kriege im Nahen Osten, der Ukraine und anderen Teilen der Welt mit all den humanitären Katastrophen für die Menschen führen zu einer tiefen Verunsicherung, auch für die Tübinger und Tübingerinnen. Steigende Lebenshaltungskosten, einhergehend mit einer ungewissen politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Zukunft verstärken die Ängste der Menschen.

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