Kommunen am Limit
Dramatische Meldungen zur Finanznot der Kommunen begleiten die Haushaltsberatungen im Kreistag. Wegen wegbrechender Einnahmen hat die Verwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage um 20 Millionen Euro eingeplant. Wie überall wird die Finanznot nach unten, auf die Städte und Gemeinden abgewälzt.
Bürgermeister und Landräte im ganzen Land schlagen Alarm wegen des drohenden finanziellen Kollapses. Der soziale Zusammenhalt ist in Gefahr und es droht eine weitere Rechtsentwicklung, wenn durch massive Kürzungspolitik die Daseinsvorsorge nicht mehr gesichert werden kann. Kommunen müssen die Folgen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen auffangen und immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie übernehmen 1/4 aller öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur 1/6 des staatlichen Finanzaufkommens. Deshalb braucht es eine grundlegende Änderung bei der Finanzausstattung der Kommunen. Das gewaltige Defizit bei den Städten und Gemeinden, dieses Jahr voraussichtlich 26 Milliarden Euro, kann nicht durch Stellenstreichungen, Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich und im ÖPNV ausgeglichen werden. Es braucht eine Umverteilung des Steueraufkommens. Nur wenn Kommunen und Landkreise einen deutlich höheren Steueranteil bekommen, können sie auch in Zukunft Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit für ihre Bürger*innen sichern. Und weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, müssen auch die (Super-)Reichen über eine Vermögenssteuer endlich ihren Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leisten.
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 377 Milliarden (377.000.000.000) Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr ausgeben, dies wird den Sozialstaat und die Zukunft unserer Gesellschaft ruinieren. Denn je mehr Geld für Kriegstüchtigkeit ausgegeben wird, desto weniger bleibt für Daseinsvorsorge und zivile Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimawende. Nur wenn die irrsinnige Aufrüstung und Militarisierung gestoppt wird, kann der finanzielle Kollaps aufgehalten werden.
Klagen allein hilft nichts. Wirksamer ist Druck auf die Regierung und in den jeweiligen Parteien. Gelegenheit dafür ist auch bei der Kundgebung „Kommunen am Limit“ der Gewerkschaft Verdi am 8. November in Stuttgart. Bürgermeister und Kommunalpolitiker*innen gemeinsam mit den Beschäftigten auf der Straße, das wäre ein starkes Signal für Solidarität und Zusammenhalt!
Wohin soll solche Politik führen? Wie viel Sozialabbau will die SPD in der Koalition mittragen? Fakt ist: Durch Steuerhinterziehung (überwiegend durch Leute, die mehr als genug haben) verliert der Staat über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr. Der Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld ist demgegenüber eine geringe Größe. Die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern wird rund 25 Milliarden Euro jährlich kosten. 70 Prozent davon fließen an das reichste Prozent der Bevölkerung. Bei den Sozialkosten gab es in den letzten Jahren keine überdurchschnittliche Kostensteigerung. Deutschland liegt EU-weit im Mittelfeld. Der Sozialstaat könnte besser finanziert werden, wenn „nach oben“ weniger gebuckelt wird und die oberen Einkommensschichten stärker für den sozialen Ausgleich herangezogen werden. Stichworte: Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen und Kapitalanlagen, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich. Die Linke und Sozialverbände fordern solche Maßnahmen seit Langem. Mit derartigen Umschichtungen könnten dann auch die Kommunen auskömmlicher finanziert werden und weiterhin auch „Freiwilligkeitsleistungen“ möglich sein.
