Mehr Klassenkampf wagen
Mehr erfahren
2025
Politisches Wachkoma
Haushaltkonsolidierung ist sexy. Diesem Denk- und Handlungsansatz wurde auch die Tübinger Müllabfuhr geopfert. Zwar haben die Proteste erreicht, dass der Tübinger OB beauftragt wurde, mit dem Landkreis die Gründung einer gemeinsamen Kommunalanstalt zu verhandeln. Die Tübinger Linke hat dazu einen Antrag gestellt. Jetzt wird die Angelegenheit immerhin noch im Kreistag beraten und nicht im Schriftverkehr zwischen den beiden Verwaltungen beerdigt.
Mehr erfahren
Bund und Land erzwingen Steuererhöhungen
Was jüngst wie eine Umkehr aussah, war in Wirklichkeit keine: Die Bund-Länder-Einigung Anfang der Woche zum Beispiel: Der Bund gleicht hier nur aus, was er uns noch zusätzlich wegnehmen wollte, man feiert sich in Berlin dafür, uns Geld zu geben, von dem wir bisher davon ausgehen mussten, dass es uns zur Verfügung stünde. Das ist also zwar ausnahmsweise mal keine staatliche Zechprellerei, bei der bestellt und nicht bezahlt wird, aber die unbezahlten Rechnungen der Vergangenheit bleiben dabei definitiv weiter unbeglichen.
Mehr erfahren
Antrag zur Abmilderung des Mietenwahnsinns in Tübingen
Tübingen, den 06.06.2025
- Um Zweckentfremdung durch Leerstand besser verfolgen zu können und um die Meldung von Leerstand zu erleichtern, wird ein Leerstandskataster mit Meldemöglichkeit ähnlich wie in Freiburg eingerichtet bzw., falls ein vergleichbares Leerstandsmanagement schon besteht, werden die Informationen ähnlich wie in Freiburg öffentlich zugänglich gemacht.
- Um die Meldung von überhöhten Mieten zu erleichtern, wird der landesweit vorbildliche Mietspiegelrechner der Stadt so umgestaltet, dass Nutzer*innen, wenn sie möchten, ihre aktuelle Nettokaltmiete angeben können. Wenn dann am Ende eine Miete angezeigt wird, die deutlich niedriger ist (so, dass möglicherweise eine überhöhte Miete vorliegt), sollen die Nutzer*innen sich mit wenigen Klicks direkt im Mietspiegelrechner an die Mietrechtsberatung der Stadt wenden können.
- In der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird in § 3 Abs. 1 der Punkt: „ 4. wenn der Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“ eingefügt.
- Die Stadtverwaltung berichtet bis Ende des Jahres über folgende Punkte:
- Die Arbeit der Mietrechtsberatung im ersten Jahr
- Warum in den letzten Jahren kein Wohnraumbericht mehr erstellt wurde und ob geplant ist, wieder einen vorzulegen
- Ob geplant ist, den Baulandbeschluss in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten oder ob eine neuerliche Abwägung sinnvoll wäre
- Warum die Summe des in Tübingen ausgezahlten Wohngelds sich von 2022 auf 2024 mehr als verdoppelt hat
Die Linke-Fraktion stellt fest, dass Tübingen im Landesvergleich viele Instrumente bereits nutzt, um als Kommune die Mieten zu senken und Menschen mit zu hohen Mieten zu helfen.
Die Bundesregierung sitzt beim Problem der viel zu hohen Mieten am längsten Hebel und müsste dringend etwas gegen den Mietenwahnsinn in Deutschland tun.
Aber auch in Tübingen, wo wir immer noch mit die höchsten Mietpreise in ganz Baden-Württemberg haben, können wir noch mehr tun. Dass Menschen 30-50% ihres Einkommens für die Miete ausgeben, ist nicht akzeptabel. Insbesondere bräuchte es mehr Personal, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Das ist wegen der Haushaltslage kurzfristig nicht machbar, muss aber mittelfristig eine hohe Priorität bleiben. Die Verfolgung von überhöhten Mieten ist eine Pflichtaufgabe.
Die oben aufgeführten Punkte haben sich in anderen Städten bereits als zusätzliche Instrumente zur Schaffung / Bewahrung von Wohnraum bzw. zur Unterstützung von Mieter*innen bewährt. In Tübingen wären sie unserer Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung. Eine Erleichterung der Meldung überhöhter Mieten hälfe auch dabei, einen Überblick über die Mietsituation in der Stadt zu behalten.
Link zum Leerstandkataster Freiburg: https://www.freiburg.de/pb/1379970.html
Für die Linke-Fraktion
Tom Besenfelder
Kommunaler Arbeitskreis
Das nächste Treffen des Kommunalen Arbeitskreises findet am
Mittwoch, 2. Juli 2025 um 19 Uhr
in der Neckarhalde 40 in Tübingen
statt.
Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Soehlke, sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel
Wir alle wissen, was Spitzenbeamte und Aufsichtsräte verdienen, und wir wissen, was Manager in Konzernetagen beziehen.
Ich frage mich, wie abgehoben müssen Verwaltung und Gemeinderäte sein, dass die Abfallbeschäftigten der Stadt für ihre schwere Arbeit – bei Hitze und Kälte -, zukünftig nur noch Mindestlohn bekommen sollen, – in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Ich frage mich, warum wir uns als Kommune an dieser asozialen Abwärtsspirale mit eingebauter Tarifflucht beteiligen sollen. Die bisherigen Beschäftigten der Kommunalen Service Betriebe Tübingen sind zwar abgesichert und werden in andere Bereiche übernommen. Soweit gut. Für Leiharbeiter gilt das aber nicht, – für befristete Beschäftigte auch nicht.
Die zukünftigen Müllbeschäftigten verlieren dann ihre tariflichen Absicherungen. Mehr erfahren
Keine private Müllabfuhr!
Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, stehen wir an der Seite der Beschäftigten der Müllabfuhr. Ihr Dienst ist unverzichtbar, doch ihre Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sind durch die drohende Privatisierung gefährdet. Zum dritten Mal will die Stadtverwaltung unter Palmer die Müllabfuhr an private Konzerne übergeben. Zweimal konnten wir das bereits verhindern – weil wir laut und viele waren.
Besser Staat vor privat
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben war seit Gerhard Schröders Agenda-Zeiten groß in Mode. Doch die Hoffnung auf einen satten Geldregen für die öffentliche Hand oder zumindest weniger Verluste erfüllte sich höchstens kurzfristig. Meist bekamen die Verbraucher auch keine besseren Dienstleistungen für weniger Geld. Weder gibt es mehr Postfilialen, noch wurde das Porto billiger, und die Bahn kommt als Aktiengesellschaft auch nicht pünktlicher. Doch die Vonovia-Mieter zahlen im Schnitt von jedem Euro Kaltmiete 22 Cent für die Dividende der Aktionäre. Viele Politiker bereuen es längst, den Zugriff auf wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge verloren zu haben.
Gegen die Videoüberwachung des Busbahnhofs
Vor der Sitzung des Gemeinderats-Verwaltungsausschusses am Montag, 28. April, in der ursprünglich über das Budget für die von Boris Palmer geplante Kameraüberwachung des ZOB in Tübingen abgestimmt werden sollte, hatte der Chaostreff Tübingen zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Neben Redebeiträgen vom Chaostreff sowie von der Piratenpartei gab es auch einen Beitrag von Fabian Everding, Kreisvorstand und Sprecher der Linken in Tübingen:
„Der Planungsausschuss des Gemeinderats wollte heute ursprünglich darüber entscheiden, ob die 25.000 € für die Installation von Überwachungskameras am neuen Omnibusbahnhof ausgegeben werden sollen, die Boris Palmer dafür vorgesehen hat. Zusätzlich zu diesen einmaligen Kosten waren nochmal jährlich bis zu 12.000 € für Wartung und Betrieb vorgesehen.
Angesichts der ausführlichen Debatte über Kürzungen, wegen der ich in den letzten Monaten auch öfter schon hier gestanden bin, weil ich gemeinsam mit anderen gegen die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich protestiert habe, ist es überraschend, dass nun plötzlich Geld für einen bislang nicht vorhandenen Posten im Haushalt ausgegeben werden soll. Die kürzliche Überprüfung sämtlicher Ausgaben-Zuwächse der letzten Jahre im städtischen Haushalt war die Grundlage für Kürzungsbeschlüsse oder zumindest den Beschluss einzelne Posten im städtischen Haushalt perspektivisch zu streichen, falls sich die Haushaltslage noch weiter verschlechtern sollte. Da klingt es überraschend, wenn nun sogar noch neue Ausgabeposten hinzukommen sollen, jedenfalls wenn sie alles andere als zwingend sind. Mehr erfahren
Gegen die Kürzungen beim TüBus
Der Zugang zu bezahlbarer und zuverlässiger Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Buslinien gestrichen oder Fahrpläne ausgedünnt werden, trifft das vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – also genau diejenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.
Die jetzt angekündigten Kürzungen beim TüBus bedeuten in der Praxis nicht nur weniger Angebot, sondern auch: keine Entfristungen, verlorene Arbeitsplätze, Zukunftsangst. Das ist ein direkter Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter beim TüBus.
Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern
Ehrenbürger sind, Zitat: „Personen, die sich besonders um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.“
Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um die sogenannte „Ehrenwürdigkeit“ der Ehrenbürger*innen der Stadt Tübingen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Dies sollte durch eine qualifizierte Kommission geschehen – so, wie wir es bereits bei der Aufarbeitung nach Nazis benannter Straßennamen beantragt und umgesetzt haben. Auch die Linke hat – zuletzt 2012 – wiederholt Anträge zur Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern gestellt und eine umfassende Untersuchung sowie klare Regeln für die Zukunft gefordert.
Mehr erfahren
Ehrenbürgerschaften von Schmitthenner, Müller, Kiesinger und Eschenburg aberkennen
Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn
Linke-Fraktion
Interfraktioneller Antrag:
● Paul Schmitthenner (1884–1972), Architekt in Kilchberg
● Gebhard Müller (1900–1990), Politiker (CDU), MdL (Württemberg-Hohenzollern, Baden-Württemberg), Ministerpräsident (Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg), Präsident des Bundesverfassungsgerichts
● Kurt Georg Kiesinger (1904–1988), Bundeskanzler und Ministerpräsident
● Theodor Eschenburg (1904–1999), Politikwissenschaftler
werden die Ehrenbürgerschaft der Stadt Tübingen aberkannt.
Begründung:
Mehr erfahren
Die Kürzungen im Busverkehr sind sozial ungerecht und klimapolitisch ein Rückschritt
Wir sprechen heute über die geplanten Kürzungen beim TüBus – und ich werde hier ganz klar sagen: Ich stimme für die Linke dagegen!
Diese Kürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern sie sind auch klimapolitisch ein Rückschritt. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr einschränken, treiben wir Menschen zurück ins Auto – genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um Emissionen zu senken und die Verkehrswende voranzubringen. Ein funktionierender und gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat einer nachhaltigen Stadt.
Doch was hören wir stattdessen? Dass der TüBus „zu teuer“ sei. Dass er ein „Defizit“ erwirtschafte. Aber hier müssen wir eines klarstellen: Ein öffentlicher Nahverkehr muss Minus machen! Wenn ein Verkehrsbetrieb Profit macht, dann heißt das nur eines: Die Ticketpreise sind viel zu hoch! Dann wird Mobilität zu einem Luxusgut.
Diese Stadt hat versprochen, dass Einnahmen aus Parkgebühren und anderen Abgaben dafür genutzt werden, den ÖPNV zu verbessern. Doch statt einer Verbesserung erleben wir nun Verschlechterungen: Angebotskürzungen, längere Taktzeiten, weniger Busse – und all das trifft diejenigen am härtesten, die am meisten auf den TüBus angewiesen sind: Schüler:innen, Studierende, Senior:innen, Menschen mit Behinderungen.