Kommunaler Arbeitskreis
Das nächste Treffen des Kommunalen Arbeitskreises findet am
Mittwoch, 14. Mai 2025 um 19 Uhr
in der Neckarhalde 40 in Tübingen
statt.
März 2025
Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern
Ehrenbürger sind, Zitat: „Personen, die sich besonders um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.“
Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um die sogenannte „Ehrenwürdigkeit“ der Ehrenbürger*innen der Stadt Tübingen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Dies sollte durch eine qualifizierte Kommission geschehen – so, wie wir es bereits bei der Aufarbeitung nach Nazis benannter Straßennamen beantragt und umgesetzt haben. Auch die Linke hat – zuletzt 2012 – wiederholt Anträge zur Aberkennung von Nazi-Ehrenbürgern gestellt und eine umfassende Untersuchung sowie klare Regeln für die Zukunft gefordert.
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Ehrenbürgerschaften von Schmitthenner, Müller, Kiesinger und Eschenburg aberkennen
Die FRAKTION – PARTEI, DiB, Huhn
Linke-Fraktion
Interfraktioneller Antrag:
● Paul Schmitthenner (1884–1972), Architekt in Kilchberg
● Gebhard Müller (1900–1990), Politiker (CDU), MdL (Württemberg-Hohenzollern, Baden-Württemberg), Ministerpräsident (Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg), Präsident des Bundesverfassungsgerichts
● Kurt Georg Kiesinger (1904–1988), Bundeskanzler und Ministerpräsident
● Theodor Eschenburg (1904–1999), Politikwissenschaftler
werden die Ehrenbürgerschaft der Stadt Tübingen aberkannt.
Begründung:
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Die Kürzungen im Busverkehr sind sozial ungerecht und klimapolitisch ein Rückschritt
Wir sprechen heute über die geplanten Kürzungen beim TüBus – und ich werde hier ganz klar sagen: Ich stimme für die Linke dagegen!
Diese Kürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern sie sind auch klimapolitisch ein Rückschritt. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr einschränken, treiben wir Menschen zurück ins Auto – genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um Emissionen zu senken und die Verkehrswende voranzubringen. Ein funktionierender und gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat einer nachhaltigen Stadt.
Doch was hören wir stattdessen? Dass der TüBus „zu teuer“ sei. Dass er ein „Defizit“ erwirtschafte. Aber hier müssen wir eines klarstellen: Ein öffentlicher Nahverkehr muss Minus machen! Wenn ein Verkehrsbetrieb Profit macht, dann heißt das nur eines: Die Ticketpreise sind viel zu hoch! Dann wird Mobilität zu einem Luxusgut.
Diese Stadt hat versprochen, dass Einnahmen aus Parkgebühren und anderen Abgaben dafür genutzt werden, den ÖPNV zu verbessern. Doch statt einer Verbesserung erleben wir nun Verschlechterungen: Angebotskürzungen, längere Taktzeiten, weniger Busse – und all das trifft diejenigen am härtesten, die am meisten auf den TüBus angewiesen sind: Schüler:innen, Studierende, Senior:innen, Menschen mit Behinderungen.
Stellungnahme zur Milieuschutzsatzung
Stellungnahme unseres Gemeinderats Tom Besenfelder in der Sitzung am Montag, 24.02.2025 zur Milieuschutz-Satzung für die Südstadt
Die Linke-Fraktion begrüßt es sehr, dass der Gemeinderat heute eine soziale Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch beschließen wird.
Ich bin selbst in der Südstadt aufgewachsen und wünsche mir, dass das Viertel dort erhalten bleibt – und zwar nicht nur die Gebäude, sondern vor allem die Menschen.
Die Bevölkerungsstruktur, also welche Menschen da wohnen, ist leider bedroht, weil mit Gebäuden in der Südstadt zunehmend spekuliert wird und versucht wird, möglichst viel Gewinn aus Immobilien rauszuholen. (Natürlich nicht von allen Hauseigentümern.)
Die Milieuschutzsatzung gibt nun dem Baurechtsamt die Möglichkeit, Veränderungen an Gebäuden und an der Eigentumsstruktur dann zu verhindern, wenn sie dazu führen würden, dass die jetzt dort wohnenden Menschen aus Ihrem Viertel verdrängt werden – weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, oder weil sie gekündigt werden. Viele Menschen im Viertel geben schon heute 30-40% ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aus – das kann diese Satzung hoffentlich bremsen.
Das allein ist für uns Grund genug, diese Satzung heute zu beschließen.
Für Eigentümer, die Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden planen, bedeutet der Beschluss heute genauer:
Dass Maßnahmen, die teilweise hauptsächlich durchgeführt werden, um später mehr Miete erzielen zu können, in Einzelfällen unterbunden werden.
Eigentümer müssen sich also vor dieser Satzung nicht fürchten.
Wenn sich die Bevölkerung der Südstadt durch Gentrifizierung verändern würde bzw. sie sich weiter verändern würde, würde die veränderte Sozialstruktur auch dazu führen, dass städtische Investitionen, die auf Sozialdaten beruhen, wie Kindergärten, Schulbezirke, Stadtteiltreffs etc. fehlgeleitet würden. Das ist ein positiver Effekt der Satzung auf den städtischen Haushalt, den wir hervorheben wollen.
Diese zwei Überlegungen haben auch 2021 dazu geführt, dass die Linke-Fraktion eine soziale Erhaltungssatzung für WHO beantragt hat. Die Gesetzesgrundlage ist schon Jahrzehnte alt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin berichtet, dass eine Milieuschutzsatzung in Tübingen grundsätzlich möglich wäre, aber nicht auf WHO – wegen der Eigentumsstruktur – sondern eher in der Südstadt. Die SPD hat dann beantragt, eine solche Satzung für die Südstadt vorzubereiten und das Ergebnis sehen wir heute. Eine gute Zusammenarbeit also – wobei für die Haupt-Arbeit natürlich Frau Hartmann und Herrn Burkhardt von der Stadtverwaltung zu danken ist.
Wir Linke würden uns natürlich mehr wünschen. Die Mieten bundesweit zu deckeln wäre die richtige Antwort auf die steigenden Mietpreise. Aber diese kleinen Werkzeuge aus dem BauGB helfen auch schonmal etwas. Wir finden es auch schade, dass nicht alle Punkte, die die Gutachter vorgeschlagen haben, von der Verwaltung übernommen werden. Andere Städte in Baden-Württemberg mit solchen Satzungen, z. B. Freiburg und Stuttgart, haben für diese Baumaßnahmen auch den Genehmigungsvorbehalt mit aufgenommen.