Tom Besenfelder, StadratUm mal wieder ganz von vorne anzufangen: Warum sind wir heute eigentlich hier? Bund und Land schmeißen der Rüstungsindustrie, den Superreichen und den Spitzenverdienern Milliarden in Form von überteuerten Vergaben, Steuersenkungen und Subventionen hinterher und verschieben die notwendigen Staatsausgaben immer mehr zu den Kommunen. Der Trend, Aufgaben zu schaffen ohne sie auszufinanzieren, wurde bisher immer noch nicht umgekehrt, wenn überhaupt, scheint er sich zu verlangsamen.
Was jüngst wie eine Umkehr aussah, war in Wirklichkeit keine: Die Bund-Länder-Einigung Anfang der Woche zum Beispiel: Der Bund gleicht hier nur aus, was er uns noch zusätzlich wegnehmen wollte, man feiert sich in Berlin dafür, uns Geld zu geben, von dem wir bisher davon ausgehen mussten, dass es uns zur Verfügung stünde. Das ist also zwar ausnahmsweise mal keine staatliche Zechprellerei, bei der bestellt und nicht bezahlt wird, aber die unbezahlten Rechnungen der Vergangenheit bleiben dabei definitiv weiter unbeglichen. Mehr erfahren
Um Zweckentfremdung durch Leerstand besser verfolgen zu können und um die Meldung von Leerstand zu erleichtern, wird ein Leerstandskataster mit Meldemöglichkeit ähnlich wie in Freiburg eingerichtet bzw., falls ein vergleichbares Leerstandsmanagement schon besteht, werden die Informationen ähnlich wie in Freiburg öffentlich zugänglich gemacht.
Um die Meldung von überhöhten Mieten zu erleichtern, wird der landesweit vorbildliche Mietspiegelrechner der Stadt so umgestaltet, dass Nutzer*innen, wenn sie möchten, ihre aktuelle Nettokaltmiete angeben können. Wenn dann am Ende eine Miete angezeigt wird, die deutlich niedriger ist (so, dass möglicherweise eine überhöhte Miete vorliegt), sollen die Nutzer*innen sich mit wenigen Klicks direkt im Mietspiegelrechner an die Mietrechtsberatung der Stadt wenden können.
In der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird in § 3 Abs. 1 der Punkt: „ 4. wenn der Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“ eingefügt.
Die Stadtverwaltung berichtet bis Ende des Jahres über folgende Punkte:
Die Arbeit der Mietrechtsberatung im ersten Jahr
Warum in den letzten Jahren kein Wohnraumbericht mehr erstellt wurde und ob geplant ist, wieder einen vorzulegen
Ob geplant ist, den Baulandbeschluss in seiner jetzigen Form aufrechtzuerhalten oder ob eine neuerliche Abwägung sinnvoll wäre
Warum die Summe des in Tübingen ausgezahlten Wohngelds sich von 2022 auf 2024 mehr als verdoppelt hat
Tom Besenfelder, Gemeinderat
Die Linke-Fraktion stellt fest, dass Tübingen im Landesvergleich viele Instrumente bereits nutzt, um als Kommune die Mieten zu senken und Menschen mit zu hohen Mieten zu helfen.
Die Bundesregierung sitzt beim Problem der viel zu hohen Mieten am längsten Hebel und müsste dringend etwas gegen den Mietenwahnsinn in Deutschland tun.
Aber auch in Tübingen, wo wir immer noch mit die höchsten Mietpreise in ganz Baden-Württemberg haben, können wir noch mehr tun. Dass Menschen 30-50% ihres Einkommens für die Miete ausgeben, ist nicht akzeptabel. Insbesondere bräuchte es mehr Personal, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Das ist wegen der Haushaltslage kurzfristig nicht machbar, muss aber mittelfristig eine hohe Priorität bleiben. Die Verfolgung von überhöhten Mieten ist eine Pflichtaufgabe.
Die oben aufgeführten Punkte haben sich in anderen Städten bereits als zusätzliche Instrumente zur Schaffung / Bewahrung von Wohnraum bzw. zur Unterstützung von Mieter*innen bewährt. In Tübingen wären sie unserer Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung. Eine Erleichterung der Meldung überhöhter Mieten hälfe auch dabei, einen Überblick über die Mietsituation in der Stadt zu behalten.
