Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Juli 2025

Öffentliche Aufgaben unter demokratische Kontrolle

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Wir, die Linke, haben uns in der Vergangenheit gegen die Gründung der Tourismus-GmbH ausgesprochen – und das aus guten Gründen.

Die GmbH entzieht öffentliche Aufgaben der demokratischen Kontrolle. Entscheidungen über die Verwendung von sehr Höhe Steuerfinanzierte Beträge, über die Ausrichtung von Tourismuspolitik, über Investitionen und Personal dürfen nicht in Geschäftsführungsrunden hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern gehören in den Gemeinderat – und damit in die Öffentlichkeit.

Wir lehnen die Privatisierung solcher Aufgaben ab. Denn eine GmbH muss per Gesetz wirtschaftlich handeln, nicht dem Gemeinwohl dienen. Sie ist nicht dem Klimaschutz verpflichtet. Sie ist nicht zuständig für Mieterschutz. Genau das aber sollte die Stadt beim Thema Tourismus mitdenken. Mehr erfahren

Auf Strafanträge bei Fahren ohne Fahrschein verzichten

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Die Kriminalisierung des Fahrens ohne Ticket trifft vor allem arme Menschen. Menschen, die sich kein Monatsticket leisten können, die zwischen Antrag auf Sozialleistung und Bewilligung stehen, die psychisch belastet oder wohnungslos sind.

Die Strafe für das Fahren ohne Fahrschein ist eine Geldstrafe – doch wer kein Geld hat, kann sie nicht bezahlen. Die Folge: Ersatzfreiheitsstrafen.

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Mehr Klassenkampf wagen

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Ein Stadtoberhaupt begleitet die städtischen Müllbeschäftigten bei ihrem Einsatz. Die Abfallentsorgung bleibt in öffentlicher Hand. Die hart arbeitenden Leute erhalten einen auskömmlichen Lohn nach Kommunaltarif. Respekt, aber leider (!) stammt diese Erfolgsmeldung nicht aus Tübingen, sondern aus Kaufbeuren in Bayern. Die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr bedeutet für die zukünftigen Beschäftigten Tarifflucht und Niedriglöhne. Die Stadt hat den Servicevertrag gekündigt. OB Palmer tritt lieber nach unten. Landrat Walter lehnt den Antrag der Linken zur Gründung einer Kommunalanstalt ab. Das ginge nicht. Das Rechtsgutachten einer Fachkanzlei sieht das anders. Wie auch immer: Privatisierung darf nicht die Antwort sein. Die Abfallentsorgung mit privaten Anbietern ist teurer, unsozialer und weniger umweltfreundlich. Andere Fraktionen tragen den Beschluss der Verwaltung brav mit.
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Politisches Wachkoma

Maggie Paal, Kreisrätin
Maggie Paal, Kreisrätin
Die aktuelle (Kommunal-) Politik ist für normale Menschen dröger als eingeschlafene Füße. Sparen ist das Mantra, gesellschaftliche Innovationen oder positive Zukunftsperspektiven für die Menschen sind abgeschafft. Es kribbelt noch nicht mal, das können wir uns ja jetzt nicht mehr leisten. Der gleiche Eifer und Sparwahn wäre wünschenswert, wenn für Waffen und Aufrüstung das Geld zum Fenster hinaus geworfen und gleichzeitig verbrannt wird. Als ob es kein Morgen gäbe.

Haushaltkonsolidierung ist sexy. Diesem Denk- und Handlungsansatz wurde auch die Tübinger Müllabfuhr geopfert. Zwar haben die Proteste erreicht, dass der Tübinger OB beauftragt wurde, mit dem Landkreis die Gründung einer gemeinsamen Kommunalanstalt zu verhandeln. Die Tübinger Linke hat dazu einen Antrag gestellt. Jetzt wird die Angelegenheit immerhin noch im Kreistag beraten und nicht im Schriftverkehr zwischen den beiden Verwaltungen beerdigt.
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