Juli 2025

Mehr Klassenkampf wagen

16. Juli 2025

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ein Stadtoberhaupt begleitet die städtischen Müllbeschäftigten bei ihrem Einsatz. Die Abfallentsorgung bleibt in öffentlicher Hand. Die hart arbeitenden Leute erhalten einen auskömmlichen Lohn nach Kommunaltarif. Respekt, aber leider (!) stammt diese Erfolgsmeldung nicht aus Tübingen, sondern aus Kaufbeuren in Bayern. Die Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr bedeutet für die zukünftigen Beschäftigten Tarifflucht und Niedriglöhne. Die Stadt hat den Servicevertrag gekündigt. OB Palmer tritt lieber nach unten. Landrat Walter lehnt den Antrag der Linken zur Gründung einer Kommunalanstalt ab. Das ginge nicht. Das Rechtsgutachten einer Fachkanzlei sieht das anders. Wie auch immer: Privatisierung darf nicht die Antwort sein. Die Abfallentsorgung mit privaten Anbietern ist teurer, unsozialer und weniger umweltfreundlich. Andere Fraktionen tragen den Beschluss der Verwaltung brav mit.
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Politisches Wachkoma

1. Juli 2025

Die aktuelle (Kommunal-) Politik ist für normale Menschen dröger als eingeschlafene Füße. Sparen ist das Mantra, gesellschaftliche Innovationen oder positive Zukunftsperspektiven für die Menschen sind abgeschafft. Es kribbelt noch nicht mal, das können wir uns ja jetzt nicht mehr leisten. Der gleiche Eifer und Sparwahn wäre wünschenswert, wenn für Waffen und Aufrüstung das Geld zum Fenster hinaus geworfen und gleichzeitig verbrannt wird. Als ob es kein Morgen gäbe.

Haushaltkonsolidierung ist sexy. Diesem Denk- und Handlungsansatz wurde auch die Tübinger Müllabfuhr geopfert. Zwar haben die Proteste erreicht, dass der Tübinger OB beauftragt wurde, mit dem Landkreis die Gründung einer gemeinsamen Kommunalanstalt zu verhandeln. Die Tübinger Linke hat dazu einen Antrag gestellt. Jetzt wird die Angelegenheit immerhin noch im Kreistag beraten und nicht im Schriftverkehr zwischen den beiden Verwaltungen beerdigt.
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