Neu im Gemeinderat: Frederico Elwing
Am Montag, 29. September 2025 ist Frederico Elwing, Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V., für Dr. Sara da Piedade Gomes in den Gemeinderat nachgerückt. Bei der Kommunalwahl 2024 kandidierte er auf Platz 3 und erhielt 7.188 Stimmen. Er wird unsere Fraktion im Verwaltungsausschuss, im Ausschuss zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms, im TüBus GmbH Aufsichtsrat, im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Tübingen GmbH (WIT), in der Kommission für Universitätsangelegenheiten und im Beirat des Jugendzentrum Epplehaus e.V. vertreten. Außerdem ist er weiterhin stellvertretendes Mitglied im Ortsbeirat Lustnau.
Wohin soll solche Politik führen? Wie viel Sozialabbau will die SPD in der Koalition mittragen? Fakt ist: Durch Steuerhinterziehung (überwiegend durch Leute, die mehr als genug haben) verliert der Staat über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr. Der Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld ist demgegenüber eine geringe Größe. Die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern wird rund 25 Milliarden Euro jährlich kosten. 70 Prozent davon fließen an das reichste Prozent der Bevölkerung. Bei den Sozialkosten gab es in den letzten Jahren keine überdurchschnittliche Kostensteigerung. Deutschland liegt EU-weit im Mittelfeld. Der Sozialstaat könnte besser finanziert werden, wenn „nach oben“ weniger gebuckelt wird und die oberen Einkommensschichten stärker für den sozialen Ausgleich herangezogen werden. Stichworte: Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen und Kapitalanlagen, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich. Die Linke und Sozialverbände fordern solche Maßnahmen seit Langem. Mit derartigen Umschichtungen könnten dann auch die Kommunen auskömmlicher finanziert werden und weiterhin auch „Freiwilligkeitsleistungen“ möglich sein.