Kurz vor Weihnachten beschloss die Regierungskoalition noch schnell Rüstungsprojekte für 50 Milliarden Euro. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und ihre Aktionäre freuen sich, Kriege in aller Welt werden weiter am Laufen gehalten.
Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin
Weil Geld aber nicht zweimal ausgegeben werden kann, bleibt für den zivilen Bereich und Daseinsfürsorge immer weniger. Die Finanznot in den Kommunen wird größer, sie sollen mit Einsparungen bei Bildung, Gesundheit, Kultur und Sozialem einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen.
Im Kreistag wurde der Haushalt mit den Stimmen einer großen Koalition von AfD, CDU, FWV, FDP, Grüne und SPD beschlossen. Anträge der Linken, die etwas mehr Chancengleichheit schaffen würden, wie z.B. Teilhabe an klimafreundlicher Mobilität für alle durch ein Kreissozialticket, fanden keine Unterstützung. Auf Antrag der Grünen wurden sogar noch weitere Kürzungen beschlossen: 3 Millionen weniger für Personal, Dienstleistungen und bei der Eingliederungshilfe. Dies trifft wieder diejenigen, die besonders auf Integration und Unterstützung angewiesen sind. Und im Neuen Jahr drohen weitere Kürzungen bei den Haushaltsberatungen in Tübingen.
Trotzdem schöne und friedliche Weihnachten, Zeit für Erholung und Kräfte sammeln für solidarisches Handeln im Neuen Jahr.
Stellungnahme unseres Stadtrats Tom Besenfelder zum „Bauturbo“, im Gemeinderat am 18.12.2025
Tom Besenfelder, Stadrat
Es handelt sich beim Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus um ein grundsätzlich sinnvolles Gesetz der Bundesregierung. Da der Tübinger Gemeinderat regelmäßig Resolutionen an den Bund richtet und auch der Oberbürgermeister sich mit Forderungen nicht zurückhält, sind wir verpflichtet, wenn mal sinnvolle Gesetze kommen, diese schnell umzusetzen. Die Verwaltung hat heute gute Vorschläge vorgelegt, wie die Umsetzung, v. a. im Innenbereich zur Nachverdichtung und zur Befreiung von überholten Vorschriften genutzt werden kann.
Unserer Ansicht nach muss die Befreiung von Regelungen aber mit sozialem Wohnungsbau verbunden sein. Das macht das Gesetz auch bundesweit problematisch, weil CDU und SPD aus dem ursprünglichen Entwurf des neuen Paragraphen 246e BauGB die Mindestzahl an Wohneinheiten pro Gebäude gestrichen haben, und weil das Gesetz in seiner Wirksamkeit auf alle Kommunen, nicht nur auf die mit angespanntem Wohnungsmarkt, erweitert wurde, womit es zum Flächenfraßparagraphen wurde – es kann jetzt auch für die Errichtung lockerer Einfamilienhausgebiete an ökologisch kritischen Orten verwendet werden. Aber bei uns in Tübingen werden wir das gut anwenden und damit keine Außenentwicklung betreiben.
Wir sind gespannt, was kommen wird, und merken an, dass, damit das Gesetz allen Schichten der Gesellschaft zugute kommt, die Mieten, die in den dann entstehenden Gebäuden kommen, begrenzt werden müssen.
„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sang 1977 Johanna von Koczian. Ähnliches scheinen sich die großen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat aktuell zu denken. Nachdem sich die Haushaltsberatungen letztes Jahr um eine 300 Zeilen lange Kürzungsliste drehten und über Tage hinzogen, wollen Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Mehrheit nun einen Haushalt beschließen, in dem nach dem Rasenmäherprinzip über alle Bereiche hinweg gekürzt wird.
Ohne zu beachten, wo überhaupt gekürzt werden kann oder wo vertragliche Verpflichtungen bestehen. Zwar seien – immerhin – betriebsbedingte Kündigungen weiter ausgeschlossen, doch trotzdem sollen beim Personal 16 Mio. Euro (13 Prozent) gespart werden – wie soll das gehen? Allein bei Zuschüssen für Kinderbetreuung sollen 2,7 Millionen Euro an einer Stelle gespart werden, an der überhaupt nicht gespart werden kann – so eine Summe ist so schnell nicht auf andere Bereiche verteilt. Eine detaillierte Liste sei dem Gemeinderat nicht zuzumuten gewesen, so die Verwaltung. Einige freuen sich daher schon auf entspannte Beratungen. Fürchten sollten sie sich aber vor den Monaten danach: Denn da will sich die Verwaltung nach und nach überlegen, wie die Kürzungen erreicht werden können. Schon die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen führten zu einschneidenden Veränderungen für die Tübingerinnen: Höhere (Kita-)Gebühren, neue Gebühren (Schulkindbetreuung), gestrichene Buslinien, steigende Ticketpreise …
Die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat lehnt die massiven Kürzungen, die die Stadtverwaltung im Haushalt vorsieht, ab. Weniger Kürzungen werden durch mehr Einnahmen und höhere Gewerbesteuer möglich. Die Linke-Fraktion kritisiert die Landesregierung als Verantwortliche der Haushaltslage.
Tom Besenfelder, Stadrat
„Schuld an der Haushaltslage ist in erster Linie die Landesregierung, die die Kommunen nicht auskömmlich finanziert, während sie gleichzeitig immer neue Aufgaben auf sie abwälzt: diese Landesregierung spart die Kommunen kaputt. Dass die Landesregierung dann – über das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht – den Kommunen auch noch eine brutale Kürzungspolitik verordnet und sie damit ihrer im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung beraubt, ist der Gipfel der Zechprellerei!“ kritisiert der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Tom Besenfelder
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
„Die erzwungenen Einsparungen will die Stadtverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten erreichen. Dass 16 Millionen Euro beim Personal gekürzt werden sollen, werden wir nicht akzeptieren“, meint Linken-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit dazu.
Durch die Herbststeuerschätzung und die dadurch erhöhten Gemeinschaftssteuern und Finanzausgleichsmittel sowie die „Extra-Hilfe“ der Landesregierung wird sich das Ergebnis des Tübinger Haushaltsplans gegenüber dem Entwurf voraussichtlich um circa 5 Millionen Euro verbessern.
Die Verwaltung wird gebeten, einen alternativen Vorentwurf vorzulegen, in dem die Dichte der Bebauung auf 120 EW/ha gesteigert wird. Wenn dafür einzelne Gebäude höher sein müssten als II+D, soll in vertretbarem Maß höher geplant werden.
Der angestrebte Anteil an gefördertem Wohnungsbau wird auf 50% erhöht. Bestehende Rückkaufansprüche werden zunächst im “Freien Segment“ untergebracht (andere Hälfte). Sollte dieses Segment nicht ausreichen, wird die Quotierung von 50% entsprechend reduziert. (Regelung wie im bisherigen Baulandbeschluss)
Zukünftige Bebauungspläne für Baugebiete in Ortsteilen sollen so weitergeplant werden, dass die Dichte in der Regel über 120 EW/ha liegt und der Anteil an gefördertem Wohnungsbau bei 50% liegt. Der Baulandbeschluss wird neu diskutiert.
Begründung: Wir fordern eine dichtere Bebauung als vorgesehen, die aber immer noch sehr locker wäre im Vergleich zu Bauprojekten in der Kernstadt. So könnte man den gesamtstädtischen Flächenverbrauch reduzieren. Außerdem halten wir es für dringend geboten, einen höheren Anteil an (geförderten) Mietwohnungen vorzusehen. Die Mietpreise in Tübingen steigen weiter in schwindelerregende Höhen und wenngleich wir dem Problem mit Bauen allein nicht beikommen
werden, müssen wir, wenn wir schon bauen, zumindest möglichst viele geförderte Mietwohnungen bauen. Es wäre auch denkbar, einzelne Reihenhäuser als Mietimmobilien zu planen.
Die Rechte der Rückkäufer müssten natürlich zuerst bedient werden.
Zwar wird, was die Dichte und den Anteil an gefördertem Wohnraum angeht, schon lange mit den hier in Hagelloch vorgesehenen Zahlen gearbeitet. Zu Recht geht man in Hagelloch daher davon aus, dass das Bebauungsplanverfahren jetzt zügig voranschreitet. Die letzten Beschlüsse im Gemeinderat zu diesen Kennzahlen sind aber eben auch schon sehr lange her und die Klima- und die Wohnungskrise haben sich weiter massiv verschärft. Deshalb tun wir uns mit der vorgelegten Planung sehr schwer.
Der Baulandbeschluss muss unserer Ansicht nach generell aktualisiert werden. Unter anderem sollten zukünftige Wohnbauvorhaben in der Stadt Tübingen immer mit 50% geförderten Mietwohnungen geplant werden. Nicht nur für Hagelloch, sondern auch in Bezug auf die anderen Teilorte (Hirschau, Kilchberg, Weilheim) müssen die bisherigen Planungen für die Baugebiete hinterfragt werden.
Eine Erhöhung der Dichte auf 120 EW/ha würde ca. 11 zusätzlichen Wohneinheiten entsprechen.
Abseits theoretisch möglicher Bewohnerzahlen pro Hektar müssen städtebauliche und Aspekte der Siedlungsentwicklung mitbedacht werden. Auch wenn der Prozess zu diesem Bebauungsplan Jahre gedauert hat, muss bedacht werden, dass diese Häuser für viele Generationen, für viele Jahrzehnte errichtet werden. Dieses Neubaugebiet bedient im vorliegenden Entwurf in erster Linie konventionelle und eher unflexible Wohnformen. Rechnerisch kann die Zahl von 100 EW/ha zwar erreicht werden. Praktisch aber mit dieser Einzelhausstruktur nicht unbedingt dauerhaft, wie man beim Blick auf viele ähnliche Wohngebiete erkennen kann. Im benachbarten WHO z.B. wohnen derzeit viel weniger Menschen als das Potenzial. Vor 50 Jahren, in der Aufsiedlung, waren es junge Familien. Heute leben in vielen zu groß gewordenen Wohnungen und Häusern Ein- und Zwei-Personen-Haushalte.
Hagelloch ist kein einsames abgelegenes Dorf auf der Schwäbischen Alb, es ist nicht mehr geprägt von Landwirtschaft und Bauernhöfen, sondern von vielfältigen direkten Beziehungen zu Tübingen, mit den Vorzügen des Schönbuchs, dem Wohnen im Grünen und der unmittelbaren Nähe zur Stadt.
Im Ortskern ist der dörfliche Charakter optisch erhalten. Die Nahversorgung hat sich zur Einzelhandelsagglomeration der Weststadt verlagert, die im Regionalplan festgehalten ist und in der Fortschreibung des Regionalplans 2023 vergrößert wurde. Von den Wohnpreisen und der Einwohnerstruktur ist es faktisch ein abgesetzter Stadtteil Tübingens, der deshalb wie Lustnau oder
Derendingen betrachtet und daher etwas dichter entwickelt werden kann. Wir plädieren dafür, an einzelnen Stellen mehr als II+D Geschosse vorzusehen, zum Beispiel im tiefer liegenden Bereich in der Kurve der Kreisstraße. Unterschiedlich Gebäudehöhen wirken auch gegen die vielerorts triste Monotonie von Neubaugebieten. Im Ortskern selbst gibt es viele Gebäude, die eine größere Geschossigkeit aufweisen.
Für Die Fraktion: Jürgen Eichenbrenner
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder
Für die Klimaliste: Jana Krämer
Sehr geehrter Herr Landrat Bednarz, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Klingelingeling, nicht nur Weihnachten, auch der Haushalt 2026 steht vor der Tür. In finanziell schwierigen Zeiten sind Haushalte schwere Geburten. Genau so können wir uns den Haushalt 2026 vorstellen. Wie ein schwere Geburt-.In allen vorherigen Haushaltsreden wurden die großen Schmerzen hinsichtlich des neuen Haushalts betont, wie sehr es weh tut manche Anträge ablehnen zu müssen.
Doch im Vorfeld wurde der Haushalt gehegt und gepflegt. Zum ersten Mal wurde eine Haushaltsbegleitkommission eingesetzt, um die Geburt des Haushalts zu begleiten. Und die meisten Fraktionen gratulieren dem Neugeborenen mit „Selbstgestricktem“: Die FWV Fraktion und die CDU verschenken eine abgeschnittene Krawatte als Zeichen für eine gekürzte Kreisumlage. Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Fanschal mit Aufschrift „Schöner Sparen mit den Grünen“ gestrickt. Die Sehr Gute Fraktion verschenkt einen selbstbestrickten Plastikbaum.
Die SPD hat gar kein Geschenk für den neugeborenen Haushalt dabei. Man könnte fast sagen da gibt es keine Nachwuchsförderung, sondern nur eine Gabe für den frischgebackenes Vater, den neuen Landrat Hendrik Bednarz. Und vermutlich wird das Regierungspräsidium uns dann wohl nachträglich zur schweren, aber ausgeglichenen Geburt beglückwünschen.
Es sind Zeiten, in denen wir uns auch mit diesem Haushalt, abwenden von gesellschaftlichen Zielen wie Chancengleichheit und Nachteilsausgleich für arme Menschen. Der Staat investiert in Rüstung und Aufrüstung. Es gibt Kanonen statt Butter und Stollen. Für einzelne Unternehmen wie Rheinmetall stiegen die Zahlen 2024 stark: Umsatz 9,75 Mrd. € (+36 %), operatives Ergebnis 1,48 Mrd. € (+61 %).
Die Gewinne der Rüstungsbranche profitieren stark von erhöhten Militärausgaben, auch durch Sondervermögen des Bundes. Wo bleibt das schnelle Sondervermögen für die Kommunen und die Menschen? Für Rüstung wird das Geld direkt aus dem Fenster geballert, für die Kommunen dauert es Monate, bis ein einziger Euro fließt.
Landrat Bednarz hat in seiner Haushaltsrede die Linie des Förderns, aber auch des Forderns betont. Fördern und Fordern kennen wir schon aus der Agenda 2010, damals Hartz 4 genannt. Es hat sich also in 20 Jahren nichts am Mindsetting geändert, nur dass es heute Bürgergeld heisst.
Doch die eigentliche Frage ist ja, was wird gefördert und von wem wird gefordert?
Wir als Staat fördern immer noch eine nie dagewesene Konzentration von großen Vermögen in der Hand ganz weniger. Und wir fördern durch lasche Gesetze Steuerflucht von denen, die sich das Steuerzahlen eigentlich leisten können. Es gilt das Matthäus-Prinzip: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat“.
Die kommunalen Spitzenverbände beschweren sich seit Jahren, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise Aufgaben und Ausgaben haben, die vom Bund oder der Landesregierung beschlossen werden und nicht vollständig gegenfinanziert sind. Doch auch in dem neuen Brandbrief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte steht wieder nichts von der Verbesserung der Einnahmen durch Beteiligung finanzstarker Akteure unserer Gesellschaft. Schade, schon wieder die Chance verpasst die Segel in die richtige Richtung zu setzen.
Warum fordern der Landkreistag und der Städtetag nicht endlich die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und das Schließen unseren Steuerschlupflöcher.
Wir fördern damit die Konzentration von Reichtum und fordern von den Armen, den Gürtel enger zu schnallen.
Obwohl auch die Armut von politischen Entscheidungen oder auch Nicht- Entscheidungen gefördert wird.
Strukturelle Probleme wie zu hohe Mieten werden nicht gelöst, und dann jammern wir das jeder zweite Haushalt Anspruch auf Wohngeld oder Aufstockung des Lohns hat.
Die Sozialausgaben können aus unserer Sicht als Tübinger Linke genau an dieser Stelle eingedämmt werden, nicht nur durch Kürzung der Sozialleistungen. Nehmen wir mal das Thema Mieten.
Gerade auch weil die Kosten der Unterkunft steigen sind wir der Auffassung, dass das Thema Mietpreise und Schutz von Mieterinnen und Mietern in den Blick genommen werden muss. Wenn sich Schwierigkeiten im Mietverhältnis abzeichnen, sei es eine zu hohe Nebenkostenabrechnung, Mietwucher oder auch eine falsche Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird brauchen Mieterinnen und Mieter eine Rechtsberatung. Sind diese auf Sozialleistungen angewiesen, haben sie kein Geld dafür und sitzen dadurch am kürzeren Hebel. Wir sind der Meinung, dass niemand aus finanziellen Gründen auf eine angemessene Rechtsberatung verzichten soll und beantragen für diesen Fall die Übernahme der Kosten für die Mitgliedschaft im Mieterbund.
Wegen der Auswirkungen auf die Sozialausgaben beantragen wir die Durchführung eines Fachtags, um die Ursachen der Mietenexplosion anzuschauen und mit den betroffenen Sozialverbänden, Gewerkschaften Maßnahmen entwickeln, um gegen hohe Mieten gegenzusteuern. Die Mieten sind ein wesentlicher Faktor für die Erhöhung unserer Sozialausgaben. Deswegen sagen wir Linke: Löhne hoch und Mieten senken statt Bürgergeld kürzen und Geflüchtete raus!
Wir halten auch dieses Jahr die internationale Solidarität hoch und stellen einen Antrag, der die Situation von Geflüchteten und die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nimmt. Durch eine gesetzliche verpflichtende Krankenversicherung dürfen doch keine Schuldenberge entstehen! Dem wollen wir durch unseren Antrag abhelfen.
Wir sagen auch dieses Jahr: Der Landkreis muss weiter in der Lage sein, als unterste Verwaltungsbehörde seine Aufgaben des sozialen Ausgleichs wahrzunehmen und insbesondere das Leben von Familien mit Kindern und armen Menschen entlasten. Zur Stärkung von Familien befürworten wir die Weiterführung und Finanzierung der Stellen im Bereich der Sprachkitas.
Wir beantragen erneut die Einführung eines Kreissozialtickets für berechtigte der Kreisbonuscard und die Senkung der Eigenanteile bei Schülerfahrten. Bei diesen beiden Themen bleiben wir uns treu, trotz knapper Kassen und weil Schüler:innen und arme Menschen beim Thema Mobilität benachteiligt sind.
Die Anzahl der Anspruchsberechtigten für eine Kreisbonuscard liegt bei 5963 Erwachsenen, hinzukommen noch 4049 Juniorkarten. Das sind insgesamt 10012 Kreisbonuskarten im Landkreis und eine sehr hohe Zahl. Deswegen vertreten wir als Linke den Grundsatz: ran an die echten Ursachen von Armut und nicht Bekämpfung der Symptome und damit der Menschen.
Uns liegt für nächstes Jahr ein unter Spannung stehender, aber machbarer Haushalt vor. Das ist für uns auch ein Ergebnis solider Verwaltungsarbeit. Deswegen geht unser Dank und unsere Anerkennung als Tübinger Linke auch dieses Jahr wieder an alle Beschäftigten des Landkreises, die täglich hervorragende Arbeit leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und den fairen, freundlichen und konstruktiven Umgang im letzten Jahr! Ich wünsche uns allen kollegiale Beratungen und natürlich freuen wir uns, wenn Sie sich unseren sehr guten Anträgen anschließen!
Die Linke-Fraktion beantragt die umseitig aufgeführten Änderungen.
Begründung:
Der größte CO2-Emittent in der Stadt Tübingen ist das Land mit seinen Einrichtungen. Da auch das Land Teil der öffentlichen Verwaltung ist, sollte es in allen Kapiteln, wo es einen Beitrag leisten muss, als separater Beteiligter genannt und in die Pflicht genommen werden, wie es in manchen Kapiteln des KSP auch schon der Fall ist.
Den Satz über den ticketlosen ÖPNV sollte man aus der Einleitung von M2 streichen, weil in Maßnahme II. des Kapitels M2 geschrieben wird, dass genau die Frage der Klimaschutzwirkung des ticketlosen ÖPNV noch evaluiert werden soll.
Darüber hinaus hat letztes Jahr ein Gutachten zum Klimaschutzprogramm deutlich gemacht, dass wir das Ziel nur mit deutlich erhöhten Anstrengungen erreichen werden bzw. ihm möglichst nahe kommen werden. Die Entscheidung, dass das Ziel jetzt nur noch symbolisch erhalten werden soll, darf nicht dazu führen, dass wir nicht versuchen, möglichst nahe dran zu kommen. Daher sollten die Empfehlungen aus dem Ergänzungs-Szenario des Gutachtens möglichst ins KSP übernommen werden. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Teilorte und die Anhebung der Bewohnerparkausweisgebühren ist ein Beispiel für die Empfehlung, möglichst bald möglichst viele kostengünstige Maßnahmen (sogenannte Low-Hanging-Fruits) umzusetzen.
Wir halten den von uns zur Änderung vorgeschlagenen Satz der Präambel für einen der wichtigsten in der Neuauflage des KSP. Die vorgeschlagene Formulierung „Zielerreichung/verneinte“ ist ein bisschen kompliziert. Hier sollte eine eindeutigere Formulierung stehen.
