Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

2025

Wir brauchen eine neue Tourismusstrategie

Sara da Piedade Gomes, Stadträtin
Sara da Piedade Gomes, Stadträtin

Wir lehnen die Vorlage zur Neustrukturierung des Tourismus in Tübingen ab und bringen stattdessen
einen eigenen Antrag ein.

Auch wenn wir diese neue GmbH ablehnen, bedeutet das nicht, dass wir mit der aktuellen Tourismuspolitik zufrieden sind. Denn auch das bestehende System hat probleme– ihre Probleme werden durch dieses Vorhaben allerdings leider nicht ausschlaggebend verbessert.

Wir brauchen eine neue Tourismusstrategie, das ist klar. Der aktuelle Tourismus setzt vor allem auf Konsum und Events, aber nicht darauf, wie ganz Tübingen nachhaltig profitieren kann. Aktuell gibt es keine klare Strategie, wie Tourismus z.B. mit bezahlbarem Wohnraum, klimafreundlicher Mobilität oder barrierefreier Stadtgestaltung verbunden werden kann. Mehrmals würde von uns Gemeinderät*innen bemängelt, dass zu wenig über Tourismus im Gemeinderat geredet wird. Wir Gemeinderät*innen und Stadtgesellschaft wollen mitreden, wir wollen mitentscheiden:

Mehr erfahren

Ins Defizit gezwungen

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 12. Februar 2025

Tom Besenfelder, Gemeinderat
Tom Besenfelder, Gemeinderat

Am 30.01. hat der Gemeinderat mit knappster Mehrheit einen Haushalt beschlossen, von dem alle im Saal wussten, dass er nicht genehmigungsfähig ist.

Zu groß ist nach wie vor das Defizit, obwohl dieser Haushalt Sparmaßnahmen enthält, die wichtige soziale Errungenschaften in Tübingen zunichte machen werden: Die Beratung von Menschen in Not, die Lehrmittel an den Schulen, die Mittel für die Straßensanierung werden zusammengestrichen, das Busangebot wird eingeschränkt; und das sind nur Beispiele. Da noch weiter zu sparen wäre Wahnsinn, waren sich außer CDU und FDP alle einig.

Vermutlich werden zum Erreichen der Genehmigungsfähigkeit deshalb neben den Gebührenerhöhungen, die schon beschlossen sind, auch Steuererhöhungen folgen – müssen.

Warum „müssen“? Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, den Haushalt auszugleichen. Da führt zumindest in der konkreten Situation für den Gemeinderat kein Weg vorbei.

Auf Bundesebene hingegen gäbe es Optionen:

Bund und Länder beschließen nämlich Gesetze, die die Kommunen umsetzen müssen, aber die Landkreise und Städte kriegen für diese Mehrkosten nicht mehr Geld – so werden sie ins Defizit gezwungen, sind aber durch andere Gesetze gezwungen, dieses auszugleichen (Überspitzt gesagt setzten die Regierungen der letzten Jahrzehnte so ihre Koalitionsprogramme um: Auf diese Weise hielten Grüne/SPD ihre Versprechen und CDU/FDP bewahrten dem Bund die Schuldenbremse und den Reichen ihre Vermögen).

Gesetze zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen sind keine in Sicht. Im Gegenteil: Ein Gesetz aus den 60ern zwingt die Städte nach wie vor, von den eigenen Einnahmen einen Teil an Bund und Land abzugeben. Nur folgerichtig, dass der Gemeinderat letzten Donnerstag mehrheitlich den Bundestag aufgefordert hat, diese Gewerbesteuerabgabe abzuschaffen.

Dieses Vorgehen ist – spätestens – jetzt aber an eine Grenze gekommen: Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt rasant und das Problem ist nicht mehr auf einzelne Bundesländer beschränkt. Die nächste Bundesregierung wird hier handeln müssen. Die Vorschläge der Linken liegen schon lange bereit: Entschuldung der Kommunen, statt der Gewerbe- eine Gemeindewirtschaftssteuer für alle Unternehmen, Befreiung der Mieter von der Grundsteuer, Übernahme der Kosten für Sozialleistungen durch den Bund – gegenfinanziert durch höhere Steuern für Superreiche, Spitzenverdiener und Millionenerben

„Es braucht Transparenz bei der Einführung der Bezahlkarte“

Pressemitteilung der Tübinger Linken im Kreistag:

Die diskriminierende „Bezahlkarte“ für Geflüchtete wird im Kreis Tübingen bereits seit Anfang Februar eingeführt. Darüber informierte Landrat Joachim Walter mit Schreiben vom 7. Februar in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag. Das Landratsamt wolle die „Bezahlkarte“ zunächst bei Personen einführen, die dem Landkreis neu zugewiesen werden und danach bei allen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies seien derzeit im Landkreis 435 erwachsene Personen und deren Angehörigen. Bei der Frage nach den Kosten und dem Verwaltungsaufwand wurde lediglich ausgeführt, dass „kein zusätzliches Personal eingestellt“ werden müsse und dass ansonsten das Land alle Kosten trage.

Andreas Linder, Kreisrat„Diese Darstellung erscheint uns sehr rosig“ sagt Andreas Linder von der Fraktion Die Linke im Kreistag. „Die nach Einführung zu erwartenden Detail-Abläufe lassen vermuten, dass sich der Staat zum Zweck der Diskriminierung einen sehr hohen Personal-, Zeit- und Kostenaufwand leisten wird.“ So dürften nach einführenden Terminen mit jedem einzelnen Leistungsberechtigten unzählige Detailfragen aufkommen, die von den Beschäftigten der zuständigen Abteilung zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben zu bewältigen seien.

„Wir Linke kritisieren, dass die Bezahlkarte ohne konkrete vorherige Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen quasi heimlich eingeführt werden soll, obwohl in Baden-Württemberg noch nicht mal ein Erlass existiert und obwohl gemäß Bundesgesetz keine Verpflichtung zur Einführung der „Bezahlkarte“ besteht“, so Linder weiter. Die Linke kritisiert auch, dass sich der Landrat weiterhin auf die Position zurückziehe, dass der Kreistag laut Landkreisordnung keine Entscheidungsbefugnis zu diesem Thema habe. „Das bedeutet aber doch nicht, dass sich der Kreistag überhaupt nicht mit so einem Thema befassen darf.“

Bereits seit Jahresbeginn gibt es im Landkreis Verschärfungen bei den Sozialleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn ein Geflüchteter, der ein Beschäftigungsverhältnis verlor, wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt, verbleibt er in der gesetzlichen Krankenversicherung („obligatorische Anschlussversicherung“). Das Landratsamt übernimmt jedoch die Krankenversicherungskosten ab 1.1.2025 nicht mehr. In der Antwort auf die Anfrage teilte Landrat Walter zwar mit, dass er am 3. Januar ein Schreiben an das Landes-Justizministerium gerichtet habe mit der Bitte, dass das Land die Krankenversicherungskosten in solchen Fällen weiter übernimmt. Eine Abhilfe gab es bisher jedoch nicht. Die Betroffenen verschulden sich aus diesem Grund innerhalb kurzer Zeit. Dies scheint von der Verwaltung billigend in Kauf genommen zu werden. Einige der Betroffenen haben deswegen Widerspruch gegen die Nichtübernahme der Krankenversicherungskosten eingereicht.

Hinweis:
Das Landratsamt Tübingen möchte die Betroffenen mit diesem Infoblatt über die Einführung der Bezahlkarte informieren.

Unverdiente Ungleichheit. Tax the Rich!

Mit Dr. Martyna B. Linartas, Politikwissenschaftlerin, ungleichheit.info

Moderation: Ralf Jaster, Bundestagskandidat der Linken

Montag, 10. Februar 2025, 20 Uhr

Westspitze, Saal West, 6. Stock, Eisenbahnstr. 1, 72072 Tübingen

Die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland wächst alarmierend. Während der Anteil der armen Bevölkerung kontinuierlich ansteigt, verzeichnen die Vermögen der wohlhabenden Schichten selbst in Krisenzeiten ein unfassbares Wachstum. Diese besorgniserregende Entwicklung rückt nicht nur in den gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch zunehmend in den Fokus des aktuellen Wahlkampfs.

Wir freuen uns, Dr. Martyna Linartas begrüßen zu dürfen, eine Expertin auf dem Gebiet der Ungleichheit und Vermögen. Sie ist Co-Gründerin und Projektleiterin von ungleichheit.info und hat sich intensiv mit den verschiedenen Narrativen des „deserving rich“ sowie der (Re-)Produktion von Reichtum in Deutschland beschäftigt.

In ihrem Vortrag wird Dr. Linartas einen umfassenden Überblick über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland bieten. Zudem wird sie Perspektiven aufzeigen, wie eine effektive Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie das Konzept eines Grunderbes zur Verringerung dieser Ungleichheiten beitragen können.

Rede zum Haushaltsbeschluss

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,

Sehr geehrte Besucherinnen, sehr geehrte Besucher der heutigen Ratssitzung.

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und Danke an Kollegin Asli Kücük u. der AL/Grünen Geschäftsführerin Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich für die Stellungnahme des Personalrats. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Danke auch an die Jugend – und Ausbildungs-Vertretung, die sich für die Beibehaltung von Azubi-Stellen eingesetzt hat.

Den Konsolidierungsgesprächen der letzten Wochen haben wir uns als Linke-Fraktion nicht verweigert. Aber: wir können – unter dem Strich – dem Haushalt mit seinen massiven Kürzungen und sozialen Streichungen nicht zustimmen. Wir stimmen also aus ganz anderen Gründen nicht zu – als die KollegInnen der anderen Fraktionen.

Mehr erfahren

Deine Spende für linke Politik

Bundestagswahl 2025

Das Spendenkonto des Kreisverbandes Die Linke lautet:

IBAN: DE34 6039 1310 0557 7660 01
Volksbank in der Region

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde im Wahlkreis Tübingen,

der allgemeine Rechtsruck nimmt immer gefährlichere Ausmaße an und wird von der Spar- und Ausgrenzungspolitik der Ampelparteien und der CDU noch befördert. Die Klimakrise, die militärische Aufrüstung und die soziale Demontage sind bedrohlich. Der gesellschaftliche Reichtum landet in den Taschen einer kleinen superreichen Minderheit. Wenn Die Linke am 23. Februar aus dem Bundestag fliegen würde, dann wäre das für alle progressiven Kräfte im Land ein schmerzhafter und nicht zu ersetzender Verlust.

Nun sind wir schon mitten im Wahlkampf. Im Wahlkreis Tübingen/Hechingen kandidiert unser Genosse Ralf Jaster für uns, der als engagierter Gewerkschaftssekretär bekannt ist. Die Termine häufen sich und wir sind als Linke im Wahlkreis sehr aktiv. Die öffentliche Wahrnehmung spiegelt es erst sehr langsam wider, aber die Stimmung in der Partei ist hervorragend. In den letzten 12 Monaten (seit der Abspaltung des BSW) sind insgesamt 17.000 (!!) Menschen in Die Linke eingetreten, 2/3 davon unter 30 Jahre alt! Auch im Kreisverband Tübingen haben wir mittlerweile über 230 Mitglieder. Viele junge, neue und viele altgediente Genoss*innen sind im Wahlkampf sehr aktiv und kämpfen mit unglaublich viel Energie und Leidenschaft für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag.

Wir bitten um Ihre und Eure aktive Unterstützung im Wahlkampf hier im Wahlkreis Tübingen. Und wir sind dankbar für jede Spende, egal ob 5 Euro oder 100 Euro; jeder Betrag hilft. Übrigens: Als einzige Partei im Deutschen Bundestag nehmen wir keine Konzern- und Unternehmensspenden an.

Mit herzlichen Grüßen

Bernhard Strasdeit (Finanzverantwortlicher des Kreisvorstandes)

Hinweis: Spenden und Mitgliedsbeiträge können von der Steuer abgesetzt werden!
Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du vom Finanzamt wieder. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind Zuwendungen von natürlichen Personen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien wie folgt steuerlich abzugsfähig: Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300,- € jährlich, werden nach dem EStG § 34 g berücksichtigt, indem 50% des zugewendeten Betrages, d.h. max. 825,- € bzw. 1.650,- €, von der Steuerschuld abgezogen werden. Außerdem sind Zuwendungen an politische Parteien bis zu einer Höhe von 1.650,- € bzw. 3.300,- € nach dem EStG § 10 b Absatz 2 steuerlich abzugsfähig. Sie können als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34 g gewährt worden ist.

Neujahrsempfang mit Ates Gürpinar

 

Neujahrsempfang mit Ates Gürpinar
Neujahrsempfang mit Ates Gürpinar

Die Linke Kreisverband Tübingen und die Tübinger Linke e.V. laden ein zum

Neujahrsempfang
mit Ates Gürpinar
stellvertretender Parteivorsitzender der Linken

Freitag, 24. Januar 2025

Einlass: 18:30 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr

Aula Uhlandstraße
Uhlandstraße 30, 72072 Tübingen

Caren Lay MdB: Mietwucher stoppen

Caren Lay, die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag, spricht in Tübingen über den Mietenwahnsinn, Immobilienspekulation und dringend benötigte Auswege aus der Wohnraumkrise.

Am Dienstag, den 21. Januar 2025, um 19 Uhr
im Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, Tübingen.

Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat (16.01.2025)

Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat, 16.01.2025

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr 0berbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,

bei der städtischen Müllabfuhr erleben wir jetzt den 3. Anlauf zur Privatisierung – erstmals 2011, dann 2023 und jetzt wieder bei den Haushaltsberatungen 2025.

Ich beginne mit diesem Thema, weil wir Linken uns nun zum 3 mal im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Tübinger Müllabfuhr auch zukünftig bei der Stadt bleibt und nicht privatisiert wird.

Erneut sollen die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr aus den kommunalen Tarifen gekickt werden. Der bestehende Vertrag soll gekündigt, neu ausgeschrieben und ein privat betriebener Firmenverbund ist im Gespräch. Auch wenn erstmal zugesagt ist, dass die bisherigen Beschäftigten bei gleicher Bezahlung gehalten werden: Die kommunale Zuständigkeit wird abgeschafft. Die zukünftigen Beschäftigten werden mit niedrigeren Löhnen abgespeist. Die bisherige Tarifbindung geht kaputt. Die betroffenen Beschäftigten sind die Dummen. Wir wollen, dass die Müllabfuhr bei den kommunalen Servicebetrieben bleibt und – ganz wichtig! – dass die nützlichen Synergieeffekte im Service-Bereich weiter gemeinsam genutzt werden können. Müllautos kann man leasen; aber Beschäftigte haben Rechte. Und sie haben Anspruch auf Würde und einen ordentlichen Tariflohn. Der Personalrat KST unterstützt unsere Forderungen. Die Tübingerinnen und Tübinger finden ihre Müllabfuhr zuverlässig, die bei Wind und Wetter immer sehr zuverlässig ist. Diese platt zu machen – das finden wir grundsätzlich falsch! Und auf Dauer ist die Privatisierung für die Kommunen unterm Strich immer teurer und nicht billiger.

Der Haushalt der Stadt Tübingen ist in einer Schieflage.
Die Stadtverwaltung will diesem Defizit nun zu Leibe rücken mit 6 Millionen Kostendämpfungsprogramm und 4 Millionen globalem Minderaufwand – sowie einer 13-Millionen-Konsolidierungsliste, von der im 2025er-Haushalt nur die ersten 3,5 Millionen wirksam werden.

Damit hätten wir dann – unter großen Anstrengungen seitens der Beschäftigten – ein Defizit von ca. 30 Millionen, das genauso wenig „genehmigungsfähig“ ist wie es 43 Millionen wären. Ein ausgeglichener Haushalt ist angesichts dieser Zahlen nicht erreichbar.

Dann aber unter großen Entbehrungen und Streichungen an den Dingen, die unsere Stadt ausmachen, einen ausgeglicheneren Haushalt anzustreben, ist daneben. Dieses Spiel werden wir so nicht mitmachen.

Denn Bund und Länder verteilen immer mehr Aufgaben an Stadt und Kreis, die sie jedoch nicht mit einer besseren Finanzierung der Kommunen verbinden. Der Kompromiss der Regierungsparteien CDU, FDP, SPD und Grünen lautete stets: Die Koalitionsprogramme werden umgesetzt, indem die Kommunen die Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf umsetzen müssen, – ohne dafür Geld hinlänglich Geld zu bekommen– so halten Grüne und SPD ihre Versprechen und CDU und FDP bewahren dem Bund die Schuldenbremse und den Reichen ihre Vermögen. Das kann so nicht weiter gehen. Mehr erfahren

Für die Würde unserer Städte

Interfraktioneller Antrag Tübingen, 13.1.2025

Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Die Stadt Tübingen wird Mitglied beim Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, einem seit 2008 bestehenden Zusammenschluss von knapp 70 Städten und Kreisen aus acht Bundesländern.

Begründung:


Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Mehr erfahren

Gewerbesteuerumlage abschaffen

Interfraktioneller Antrag Tübingen, 13.1.2025

Resolution: Gewerbesteuerumlage abschaffen

Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:

  1. Die Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (§ 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen; „Gewerbesteuerumlage“) abzuschaffen.
  2. Die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer zu ersetzen, die alle selbstständigen Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht umfasst – nicht nur gewerbliche. Zur Bemessungsgrundlage sollten auch Schuldzinsen gehören, um Gewinn- und Steuerverlagerungen effektiv zu verhindern.

Begründung:

Mehr erfahren

« Vorherige Seite