März 2026

Brot statt Bomben

Kreisecke unserer Kreisrätin Maggie Paal am Dienstag, 17. März 2026 im Schwäbischen Tagblatt

Maggie Paal, Kreisrätin
Maggie Paal, Kreisrätin

Wir sind die Menschen, die diesen Landkreis ausmachen. Ohne uns gäbe es keine Automobilindustrie, wären die Kühlschränke leer, die Dächer ungedeckt, der Bus würde nicht fahren und die Kinderbetreuung wäre nicht organisiert. Wir erarbeiten den Reichtum des Staates und der Gesellschaft, zahlen Steuern und haben ein anderes Regierungshandeln verdient. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Energie und Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, ein Leben in Würde und ohne Wohngeldantrag zu leben.
Abseits unserer individuellen „Lebensfinanzierung“ wird nun auch bei der wichtigen kommunalen Daseinsvorsorge an uns gespart. Zur Erinnerung: Daseinsvorsorge ist nicht „was extra oben drauf“ wie Schlagsahne, sondern es ist die staatliche Aufgabe die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit zu versorgen. Zum Beispiel das lebensnotwendige Gut von bezahlbarem Wohnraum. Wir Menschen wollen kein Extra, sondern das, was uns nach dem Grundgesetz zusteht. In Kriegszeiten wird der Gürtel des Staates ganz eng geschnallt – schließlich müssen die „explodierenden“ Rüstungsausgaben ja bezahlt werden.
Die Sparpolitik macht auch vor dem Landkreis keinen Halt und schon am Jahresanfang wird für den kommenden Haushalt eine fleißige Kürzungsdebatte geführt. Was ist eine Pflichtleistung und was ist „freiwillig“? Braucht es noch Kulturförderung oder sollen nur noch Reiche ins Theater? Braucht es noch Frauenhäuser, Beratung bei Essstörungen und Gewaltprävention – oder kann das weg?
Zu einer gesunden Gesellschaft gehört nicht nur finanzielle Unterstützung von Menschen in Notlagen, sondern auch der Erhalt der kulturellen und sozialen Angebote. Saniert wird der Staatshaushalt nicht dadurch, dass er den Armen das Wenige, das sie besitzen, auch noch wegnimmt. Statt „Armutsverwaltung“ zu betreiben, sollten die Regierungen aller Ebenen und ihre Verwaltungsbehörden alle Hebel in Bewegung setzen, um sie dauerhaft zu beseitigen. Deswegen: die Reichen zur Kasse bitten, damit die restliche Bevölkerung nicht die Zeche zahlt. Und das Geld bitte nicht in sinnlosen Kriegen verpulvern, die Menschen töten und den Planeten zerstören. Es gibt so viele schöne Dinge, wo das Geld besser angelegt wäre, auch in unserem Landkreis. Her mit dem Politikwechsel – wir Menschen haben es verdient!

Überreiche besteuern

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Die Kitagebühren werden erhöht, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird kostenpflichtig. So gibt es weder Bildungsgerechtigkeit noch Teilhabe für alle Kinder. Busse fahren ab 19 Uhr im Abendtakt, auf einigen Linien kommt nur noch einmal pro Stunde ein Bus, auch sonntags. So gibt es keine klimagerechte Verkehrswende. In der Stadtverwaltung bleiben Stellen sechs Monate lang unbesetzt. Darunter leiden die Beschäftigten und wir Bürger*innen. Die Müllabfuhr wird privatisiert, die Zuschüsse an Sozial- und Kulturvereine werden massiv gekürzt, weitere Kürzungen drohen. So wird der soziale Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie gefährdet. Wir spüren die Konsequenzen der Haushaltskürzungen in unserem Alltag. Aber die Finanzkrise der Kommunen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen.

Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben: bei der Kinderbetreuung, der Schulkindbetreuung und der Teilhabe. Doch das Geld, um diese Aufgaben auch vernünftig zu erfüllen, bekommen die Kommunen nicht. Die Rechnung landet am Ende bei uns allen: höhere Gebühren, schlechtere Angebote, weniger Lebensqualität.

In den Kommunen geht es um unser Zusammenleben: um soziale Angebote, um Kultur, um einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, um ausreichend Personal in Verwaltung und städtischen Einrichtungen. Genau dafür braucht es eine Politik, die die Kommunen und die Menschen nicht länger alleinlässt.

Ein zentraler Hebel dafür ist die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken eine Studie zur Vermögensteuer erstellt und berechnet: allein in Baden-Württemberg könnten pro Jahr rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Land könnte damit die Kommunen ausreichend finanzieren.

Wer will, dass Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden, wer soziale Sicherheit, gute Infrastruktur und echte Teilhabe will, hat am 8. März die Wahl. Wir entscheiden bei der Landtagswahl nicht nur darüber, wer im Landtag sitzen wird, sondern auch, ob unsere Kommunen endlich ausreichend finanziert werden und damit auch ihren Aufgaben gerecht werden können. Eine gerechte Finanzierung der Kommunen ist kein Hexenwerk und keine Raketenwissenschaft. Es braucht lediglich den politischen Willen und den Mut, die Überreichen endlich wieder angemessen zu besteuern.

Frederico Elwing, Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Kampagne – Klimaschutz jetzt!

Vorlage 507/2026
Tübingen, 02.03.2026

Interfraktioneller Antrag: Kampagne – Klimaschutz jetzt!

Aufklärung für eine breitere Öffentlichkeit über das Tübinger Klimaschutz- programm und Werbung für eine aktive Beteiligung der Stadtbevölkerung bei der weiteren Umsetzung

Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Verabschiedung der Fortschreibung des KSP in Zusammenarbeit mit den Fraktionen, den swt, den Tübinger Umwelt- und Naturschutzorganisationen und weiteren Akteur:innen eine oder mehrere große Veranstaltung/en zu organisieren, in der/denen

  • gut aufbereitete (verständliche) Informationen über den aktuellen Stand der drei großen Bereiche des KSP und die Vorstellungen über Inhalt und Tempo der weiteren Entwicklung bei Strom, Wärme und Mobilität hin zur Klimaneutralität und über die Inhalte des Querschnittsbereichs vermittelt werden,
  • z.B. im Worldcafé-Format und/oder in Workshops unter den Teilnehmenden Ideen über eine bessere Einbeziehung der Bevölkerung ausgetauscht werden mit folgenden Zielen bzw. Schwerpunkten:
    • genauere Kenntnis der Bürger:innen über klimafreundliche Alternativen bei Strom- und Wärmeversorgung für den individuellen Bedarf
    • Möglichkeiten der Unterstützung (ideell und finanziell) insbesondere der Wärmewende
    • Möglichkeiten der Vernetzung zur Bildung von Genossenschaften oder anderen Formen gemeinschaftlichen Betriebs von Wärmeerzeugungsanlagen o.ä.
    • der Bildung quartiersbezogener Initiativen zu umweltfreundlicherer Erzeugung und/oder Beschaffung täglicher Bedarfe im Bereich Lebensmittel etc.
    • Möglichkeiten individueller Beiträge zur Klimawandelanpassung

Je nach den Erfahrungen mit diesem Format könnten danach entsprechende Veranstaltungen auf der Ebene der Stadtteile durchgeführt werden.

Begründung:
In einer Zeit, in der die Bedeutung des Klimaschutzes in der öffentlichen Debatte angesichts globaler Multikrisen zunehmend in den Hintergrund tritt, während zugleich die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen weiter wächst, stehen Kommunen vor besonderen Herausforderungen. Haushaltskrisen treffen auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Komplexität und die Kosten der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende auf dem Weg zur kommunalen Klimaneutralität.

Daher ist es im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Klimaschutzprogramms umso wichtiger, die Tübinger Bevölkerung besser als bisher „mitzunehmen“. Dies soll auf lokaler Ebene durch die im Antrag beschriebenen Kick-off-Veranstaltungen geschehen. Darüber hinaus gilt es, Initiativen zu unterstützen, die eine breitere Verankerung von Klimaschutzaktivitäten fördern und Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich selbst oder in Gruppen konkret einzubringen. Dabei müssen auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den diversen Akteuren in diesem Feld ausgelotet und verbessert werden.

Für die Fraktion AL/Grüne: Pauline-Sophie Dittmann
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder

Bericht des FAB Nachhaltige Stadtentwicklung

Vorlage 505/2026
Tübingen, 02.03.2026

Interfraktioneller Antrag: Bericht des FAB Nachhaltige Stadtentwicklung

Die vor drei Jahren gegründete FAB Nachhaltige Stadtentwicklung berichtet im 2. Quartal 2026 im Planungsausschuss über ihre seitherigen Arbeitsschwerpunkte.
Ein Thema soll dabei Planungen bzw. aktuelle Handlungsansätze zu Art und Umfang der Tübinger Strategien und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung betreffen, ebenso deren Finanzierung und aktuelle Fördermittel zur Umsetzung.

Für die Fraktion AL/Grüne: Franca Leutloff
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack und Nathalie Denoix
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder

Fortschreibung des Klimaschutzprogramms: Öffentlichkeitsarbeit

Vorlage 510/2026
Tübingen, 02.03.2026

Interfraktioneller Begleitantrag zur Fortschreibung des Klimaschutzprogramms: Öffentlichkeitsarbeit

1. Darstellung des Programms auf der städtischen Homepage
Wir beantragen eine übersichtliche und klar strukturierte Darstellung des Klimaschutzprogramms auf der städtischen Homepage, d.h. nicht wie jetzt als zusammenhängendes PDF-Dokument, sondern in einzelnen Tabs, mit denen man sich durch Anklicken durch die einzelnen Kapitel des Programms navigieren kann.
Sollte dies aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sein, beantragen wir dringend, das neue PDF-Dokument in sich navigierbar zu gestaltet. Also ein barrierearmes pdf- Dokument in dem man sich von Kapitel zu Kapitel klicken kann..

Begründung: Die Zustimmung zum Klimaschutz und dem Tübinger Klimaschutzprogramm in der Bevölkerung schwindet. Kaum jemand liest das Klimaschutzprogramm. Wer sich für das Programm interessiert und auf die städtische Homepage geht, findet sehr viele Informationen, die geradezu „erschlagend“ wirken. Wir sind der Überzeugung, dass eine andere Darstellungsweise bzw. Zugangsmöglichkeit zum Programm dazu führen kann, dass zumindest einzelne Kapitel von Interessierten in der Stadtbevölkerung gelesen werden. Dies wiederum kann zum Weiterleiten von Informationen und zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen.

2. Kurzfassungen KSP und „Vermarktung“ über Social Media
Wir beantragen eine Kurzfassungen des Programms in digitaler Form, insbesondere mit einer Zusammenfassung der Präambel und den wichtigsten Eckpunkten. Diese Kurzfassung können als Material für die „Vermarktung“ des KSP auf den städtischen Social-Media-Kanälen genutzt werden. Außerdem können sie als Basis für Flyer in Printform genutzt werden. Wir beantragen diese Printfassungen in geringer Auflage für bestimmte Kampagnen drucken zu lassen. Diese Flyer-Kurzversion soll dann auch auf der städtischen Homepage zugänglich sein.

Begründung: Wie auch bei der Darstellung des gesamten KSP auf der Homepage geht es uns vor allem darum, die Akzeptanz für das Programm zu steigern. Dafür ist eine gute Information der Stadtgesellschaft unerlässlich. Das Veröffentlichen auf Social-Media, das Auslegen der städtischen Flyer bei Veranstaltungen und das Einstellen der Kurzversion auf die Homepage, können wichtige Bausteine darstellen.

3. Programm in einfacher Sprache
Wir beantragen, dass eine Kurzversion, wie in Punkt 2 dargestellt, auch in einfacher Sprache erscheinen soll. Dieser Flyer soll dann ebenfalls auf die Homepage und in einer geringen Auflage als Printversion erscheinen. Hierzu soll die Verwaltung zunächst eine Kostenschätzung einholen.

Begründung: Das Klimaschutzprogramm auch in einfache Sprache zu übertragen ist ein Baustein, um auch Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit geringeren Deutschkenntnissen zu informieren und zum Mittragen von Klimaschutzmaßnahmen zu motivieren.

4. „Klimapfad“ mit QR-Codes
Wir beantragen an Stellen in der Stadt, die mit dem KSP in Verbindung stehen (z.B. Radbrücken, Radwege, Radabstellplätze, neu gepflanzte Bäume und Grünanlagen, neue Holzbauten, etc.), QR-Codes zu installieren, die zu kurzen und prägnanten Erklärungen führen, welche Maßnahmen hier im Sinne des Klimaschutzprogramms umgesetzt oder initiiert werden. Hier sollen Synergieeffekte mit den Punkten 2 und 3 genutzt werden, was die Formulierung der Sätze angeht.

Begründung: Viele städtische Klimaschutzmaßnahmen laufen „nebenher“ und bleiben eher unentdeckt. Vorbild soll der Tübinger Geschichtspfad sein, wenngleich eine kleinere Variante angesichts der Haushaltslage durchaus denkbar ist.

5. Öffentlichkeitsarbeit zur Verabschiedung des KSP
Wir beantragen eine intensive städtische Öffentlichkeitsarbeit, sobald die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms vom Gemeinderat verabschiedet wurde:
auf den städtischen Social-Media-Kanälen, als Pressemitteilungen, auf den Großbildflächen an den großen Straßen, in den Stadtbussen der swt etc.

Begründung: Die Stadtgesellschaft muss beim Klimaschutz mitgenommen werden.
Das kann nur gelingen, wenn es eine entsprechende Informationskampagne gibt. Die Anstrengungen der verschiedenen Akteure und deren Wirksamkeit müssen mehr Sichtbarkeit erlangen. Das fördert die Akzeptanz und die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für Klimaschutzmaßnahmen.

Für die Fraktion AL/Grüne: Swantje Uhde-Sailer
Für die SPD-Fraktion: Nathalie Denoix
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder

Förderung der Sharing-Möglichkeiten von privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

Vorlage 506/2026
Tübingen, 02.03.2026

Interfraktioneller Antrag: Förderung der Sharing-Möglichkeiten von privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung der Sharing- Möglichkeiten von privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

  1. Informations- und Beratungsangebot intensivieren:
    Eigentumsparteien von Privatgrundstücken sollen aktiv über technische Optionen, rechtliche Rahmenbedingungen, Vernetzungsmöglichkeiten, Förderprogramme und Geschäftsmodelle von Wallbox-Sharing informiert werden. Interessierte sollen bei der Stadtverwaltung zentrale Informationsangebote und Ansprechpersonen finden. Mit einer laufenden Informationskampagne wird geteilte Ladeinfrastruktur in und um Tübingen sichtbar gemacht und in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
  2. Rechtliche und organisatorische Unterstützung leisten:
    Wer seine Ladeinfrastruktur mit anderen teilen möchte, soll dabei von der Stadt umfassende Unterstützung erhalten. Dies geschieht neben dem Beratungsangebot durch die Bereitstellung von Mustervereinbarungen und Leitfäden zu Haftung, Abrechnung, Zugangsregelungen und Kostenaufteilung.
    Die Umsetzung von technischen Lösungen zum Laden mit privaten Wallboxen auf Parkflächen im öffentlichen Raum (z.B. über sogenannte “Chargearms”) wird von der Stadtverwaltung unterstützt und ermöglicht. Damit die geteilte Ladeinfrastruktur in und um Tübingen für alle niederschwellig nutzbar ist, kooperiert die Stadt zum Beispiel mit geeigneten Sharing-Plattformen.
  3. Finanzielle Anreize setzen:
    Im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördert die Stadt Bausteine der Ladeinfrastruktur, die gemeinschaftliches und netzdienliches Laden ermöglichen, z.B. Wallboxen, die ausdrücklich mehreren Nutzenden dienen, intelligente Lastmanagement-Systeme oder PV-Kopplung.

Begründung
Das E-Mobilitätskonzept der Stadt Tübingen “Tübingen e-mobil” bescheinigt der privaten Ladeinfrastruktur eine zentrale Bedeutung bei der Mobilitätswende und begrüßt ausdrücklich bürgerliches Engagement zum Teilen privater Ladeinfrastruktur.
Da die längste Verweildauer von E-Autos unter anderem daheim besteht, muss genau hier auch ausreichend Ladeinfrastruktur bereitstehen. Dabei gilt für Pkw wie für Ladepunkte gleichermaßen: Nicht jeder Haushalt benötigt einen eigenen, der im Durchschnitt über weite Teile des Tages ungenutzt bleibt. Durch Sharing-Angebote von privaten Wallboxen werden die verfügbare Ladeinfrastruktur erhöht und der Hochlauf der Elektromobilität unterstützt, während zugleich auf vielen Ebenen Ressourcen effizient eingesetzt oder sogar eingespart werden. Energieinfrastruktur und Netze werden entlastet, Lösungen im Bestand effizienter genutzt und Netzwerke in Nachbarschaft und Quartier initiiert bzw. gestärkt.

Für die Fraktion AL/Grüne: Benedikt Döllmann
Für die SPD-Fraktion: Gerhard Neth
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Linke-Fraktion: Tom Besenfelder