Kapitalismus pur
Goldgräberstimmung war gestern. Zig Millionen öffentlicher Fördergelder, die in den letzten Jahren in die Biotechnologie und mRNA-Forschung geflossen sind, waren nie an staatliche, landesweite oder kommunale Bedingungen geknüpft. Das ist der entscheidende Webfehler. In Tübingen macht Curevac 2027 dicht. Es bleibt bei der Entscheidung: 700 Beschäftigte des Biontech-Konzerns stehen auf der Straße.
Wie Müll würde Biontech die Arbeitsplätze entsorgen, kritisiert der ehemalige Curevac-Chef die Konzernentscheidung. So funktioniert Kapitalismus pur: Profite und Rentabilität entscheiden darüber, wo es hingeht. Da gibt es kein Mitspracherecht für Betriebsräte und keine Verantwortung des Unternehmens für die Folgen. Daran ändern auch die Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister, dem Ministerpräsidenten, der Universität und Biontech über neue mögliche Ausgründungen nichts.
Der Tübinger Gemeinderat hat mit den Stimmen der Linken und allen anderen Fraktionen eine Resolution unterschrieben, den Standort Curevac zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Die erreichten wissenschaftlichen und industriellen Leistungen sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Kahlschlag mit System
Sozialer Kahlschlag hat System. Die Kürzungen bei Bildung und Gesundheit sind keine Boshaftigkeit, sagt der Bundeskanzler. Die Notlage der Kommunen ist von oben verordnet. Zuerst sichert die Bundesregierung Investitionen in die militärische Hochrüstung, und zwar in unbegrenzter Höhe. Dann geht es um die Mobilisierung für die Aufstockung der Wehrpflicht und erst zum Schluss fallen Brosamen für bezahlbaren Wohnraum ab. Wir wollen das vom Kopf auf die Füße stellen.
Laut einem neuen Unicef-Vergleich zum Kindeswohl in Industrieländern liegt die Bundesrepublik nur auf Platz 25 von 37. Die Armut in einkommensschwachen Familien wächst und Kinder haben entsprechend weniger Bildungschancen – etwa bei Kitas, Schulbegleitung und Integrationsangeboten. Der Paritätische Verband berichtet von einer Streichliste des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe. Den Kommunen in Not stehen Macht und Reichtum weniger Superreichen gegenüber. Deshalb braucht es dringend Widerständigkeit von unten und ein gesellschaftliches Bündnis mit Gewerkschaften, Kommunen und sozialen Bewegungen.
