Tübinger Linke fordert mehr Geld für Kommunen
Nach Palmer-Statement:
Tübinger Linke fordert mehr Geld für Kommunen, statt Kürzungen bei Inklusion
„Die Kommunen übernehmen täglich Verantwortung für die Menschen vor Ort. Damit sie diese Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauchen sie eine verlässliche und angemessene finanzielle Ausstattung.“
Diese Forderung von Boris Palmer haben wir gerne unterstützt, sagt Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken . Das Statement war die zentrale politische Aussage in einer Einladung an die Tübinger Gemeinderäte, mit der Palmer am 15. Juni zum Presse-Fototermin „Kommunen am Limit“ eingeladen hatte. „Leider widerspricht Palmer sich selbst, wenn er dann beim Termin gegenüber der Presse wieder in seine alte Rhetorik zurückfällt und sagt „Jetzt muss gehandelt werden“ und damit aber nicht etwa zusätzliche Mittel für die Kommunen einfordert, sondern bei der Inklusion von Schulkindern sparen möchte. Das ist keine „Abkehr vom Dogmatismus“ wie Palmer es nennt, sondern Benachteiligung derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das führt sogar zu Mehrkosten, wenn aus solchen Kindern später Erwachsene ohne Schulabschluss werden.“ ärgert sich Gerlinde Strasdeit.
„Die Probleme der Kommunen sind das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik auf Bundesebene“, erläutert Linke-Stadtrat Frederico Elwing: „“Tax the Rich“ wäre auch in Deutschland die Lösung für die Verteilungskrise. Zwar können wir als Kommune keine Steuer für die Überreichen einführen, doch es wäre die Aufgabe eines Oberbürgermeisters diese Forderung in die Öffentlichkeit zu tragen. Genug Medienpräsenz dafür hätte er.“