Die Gärtnerei „Guter Grund“ des Vereins für Sozialpsychiatrie durfte ich neulich besuchen. Dort im Ammertal finden Menschen mit psychischen Erkrankungen Halt und einen guten Arbeitsplatz. Sie schilderten, wie ihre Arbeit sie aufbaut und gesundheitlich stabilisiert. Kurz darauf gab es bei der KIT Jugendhilfe im Französischen Viertel Gelegenheit zum Austausch mit Fachleuten der sozialpädagogischen Familienhilfe. Sie unterstützen im Auftrag des Jugendamts Eltern und Kinder in schwierigen Situationen. Ende des Monats lädt die Lebenshilfe ein, ihr Angebot „Willkommen“ für zugewanderte Menschen mit Beeinträchtigungen kennenzulernen.
Solche Einblicke sind äußerst lehrreich. Der Paritätische organisiert sie regelmäßig unter dem Stichwort „Seitenwechsel“ für Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute. Dieses Mal stehen 36 Angebote zur Wahl. Leider werden sie nur von wenigen Kreistagsmitgliedern genutzt. Dabei gehört die soziale Sicherung zu den wichtigsten Aufgaben des Kreises. Und die Gremien beschließen über Zuschüsse an eine Vielzahl von Sozial- und Kulturinitiativen.
Von dem Geld hängt oft ab, ob die Träger ihr Angebot aufrechterhalten können, ob sie ihre Arbeit einschränken oder aufgeben müssen. Derzeit berät der Kreistag über die Förderperiode für die nächsten drei Jahre. Die Kommunen sind klamm, alle Projekte werden geprüft. Als Linke werden wir keinen Kürzungen bei Angeboten zustimmen, die wir als unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und für ein besseres Leben besonders belasteter Menschen erachten.
Kürzungen drohen selbst bei Pflichtaufgaben des Kreises wie der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Doch soziale Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein Zuckerl, auf das man auch verzichten kann. Man kann die Kommunalfinanzen nicht auf dem Rücken der Schwächsten sanieren.
Viele Menschen bekommen Angst, wenn sie das Wort „Reform“ auch nur hören. Sie wissen längst, dass es ihnen an den Geldbeutel geht – ob bei höheren Zuzahlungen für Medikamente oder einem späteren Renteneintritt. Dabei stehen den angeblich ausufernden Sozialkosten beispiellose Rüstungsinvestitionen gegenüber und eine ebenso beispiellose Steigerung von Privatvermögen in den Händen weniger. Als Linke fordern wir von den Regierungsparteien in Bund und Land, die Vermögenssteuer wieder zu erheben und die Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer gerade für Hochvermögende zu schließen.
nach der Hälfte der Zeit, die wir ursprünglich für das Klimaschutzprogramm gesetzt hatten, ziehen wir Bilanz und richten das Programm neu aus.
Tom Besenfelder, Stadrat
Heute genauso wie vor fünf Jahren ist klar, dass wir möglichst viele möglichst wirksame Maßnahmen möglichst schnell umsetzen müssen um, wenn es global darum geht, mit dem CO2-Budget möglichst sparsam umzugehen, als Stadt unseren Teil mitzuwirken.
Über die letzten Monate haben wir über viele einzelne Maßnahmen verhandelt, bei den großen Punkten besteht aber Einigkeit. Und das nicht ohne Grund: Klimaschutz ist kein politisches Programm, sondern eine wissenschaftliche Notwendigkeit.
Die Klimakrise trifft schon jetzt viele Gegenden dieser Erde hart bzw. vor allem die Menschen, die dort leben. Auch bei uns zeigt sie sich immer mehr, zuletzt mit Hitzerekorden im Juni. Jedes Zehntelgrad, um dass sich die Erde weniger erhitzt, macht das Leben auf der Erde in meiner Lebenszeit und der vieler anderer junger Menschen erträglicher.
Wer die Lage wissenschaftlich betrachtet, erkennt aber auch: Wir werden es nicht bis 2030 schaffen, als Stadtgesellschaft rechnerisch klimaneutral zu leben. Die Gründe dafür liegen größtenteils nicht in unserer Hand: Die schwarz-rote Bundesregierung fährt Klimaschutzmaßnahmen zurück und setzt wichtige Bausteine wie zum Beispiel ein Tempolimit nicht um. Die Wirtschaftsministerin macht im Amt Lobbypolitik für Gaskonzerne.
Wir werden es bis 2030 nicht schaffen, weil zum Beispiel im Bereich der Wärmeerzeugung das abgeschwächte GEG mutmaßlich dazu führen wird, dass zu viele Mieterinnen weiter mit teurem Gas heizen müssen.
Auch, weil die Bundesregierung den Bau von Windanlagen in Süddeutschland verunmöglicht, ohne gleichzeitig ausreichende Stromtrassen von Norden nach Süden zu haben oder voranzubringen.
Auch, weil die grün-schwarze Landesregierung uns verbietet, mehr Kredite aufzunehmen, um mehr zu investieren. Ich persönlich habe es satt, der rein wissenschaftlichen Notwendigkeit eines radikalen Klimaschutzes hier vor Ort immer wieder rein politische (Fehl-)Entscheidungen von oben entgegengesetzt zu bekommen. Aber den Frust müssen wir runterschlucken und trotzdem tun, was wir tun können.
Und wir können einiges tun:
Weil der Ausbau von PV auf Dächern zwar Fahrt aufgenommen hat, aber nicht genügend, und durch die veränderte Vergütung möglicherweise nochmal etwas verlangsamt wird, sieht das Programm vor, stattdessen mehr Strom durch Wind zu erzeugen. Diese neun verbliebenen Windräder brauchen wir aber unbedingt — es darf nicht sein, dass auch die jetzt scheitern, womöglich ebenfalls wegen Merz’ Politik für die fossilen Konzerne.
Es kann nicht sein, dass wir Tübinger uns hier mit dem Ökostromtarif bei den Stadtwerken ein gutes Gewissen erkaufen und die Last der Energieerzeugung alleine ländlichen Kommunen aufdrücken.
Im Bereich der Wärme hingegen, man muss ja auch mal loben, sieht es aktuell so aus, als gäbe es noch Bundesförderung für die Dekarbonisierung unserer Fernwärmeerzeugung. Da konkretisiert die Neufassung unsere schon 2020 gefassten Pläne und die sind vielversprechend mit den geplanten großen Umweltwärmepumpen und dem Heizen mit nachhaltig erwirtschaftetem Holz.
Im Verkehrsbereich haben wir besonders viele Maßnahmen, aber auch hier liegen die entscheidenden Faktoren nicht in unserer Hand: Die Preise für Elektrofahrzeuge und die Spritpreise entscheiden über die Dekarbonisierung des von vielen Menschen immer noch bevorzugten Individualverkehrs. Wir müssen hier perspektivisch mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein attraktives Angebot entgegensetzen.
Zunächst aber müssen die Kürzungen des Busangebots zurückgenommen werden und der ÖNPV noch weiter ausgebaut werden.
Ich appelliere an alle im Gemeinderat, diesem zwingend notwendigen Programm zuzustimmen.
Eine große Mehrheit ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Programm nicht der Versuch ist, eigene Ideologien durchzusetzen sondern das Ergebnis einer wissenschaftsbasierten Suche nach dem bestmöglichen Weg zu einer lebenswerten Zukunft ist.
Außerdem hoffe auch ich auf eine gute Kommunikation an die Stadtgesellschaft um diejenigen in Tübingen, die es sich leisten können, zum mitmachen zu bewegen. Wir müssen aber auch diejenigen, die es sich nicht so gut leisten können, mitnehmen. Die Klimakrise per se ist eine soziale Frage. In der jüngsten Hitzewelle zum Beispiel litten und starben die Alten und Armen am ehesten. Obwohl es nicht die untere Hälfte der Bevölkerung ist, die den Klimawandel vorantreibt, sondern die Superreichen und Großkonzerne. Auch der Klimaschutz muss immer sozial gestaltet werden. Die Menschen, die sich kein Elektroauto und keine Klimaanlage leisten können, die zur Miete wohnen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die müssen wir auf die städtischen Klimaschutzförderprogramme aufmerksam machen, die müssen wir bei Ticketpreisen und Abgaben entlasten und ihre Möglichkeiten immer mitdenken, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.
Auch mit dem Land muss die Stadt gut kommunizieren. Herr Soehlke sprach vorhin von seinen neuerdings guten Beziehungen. Uns war es wichtig, dass das Klimaschutzprogramm die Verantwortung des Landes für seine vielen Gebäude und Grundstücke in Tübingen erwähnt.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir schon jetzt Klimawandelanpassungsmaßnahmen brauchen und in Zukunft noch viel mehr. Auch hier sehen wir einen riesigen Handlungsbedarf, und weil auch das so wichtig und so viel zu tun ist, finden wir es gut und richtig, dass die Stadtverwaltung ein eigenes Klimawandelanpassungsprogramm vorbereitet und finden, dass ein Kapitel zur Klimawandelanpassung im Klimaschutzprogramm nicht ausreicht und auch nicht zusätzlich nötig ist.
Wir haben dem Klimaschutzprogramm 2020 selbstverständlich zugestimmt. und stimmen daher auch für die Fortschreibung.
Vorlage 525/2026
Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz,
Frederico Elwing, Tom Besenfelder
15.07.2026
Prüfantrag zur Möglichkeit einer städtischen Bezuschussung der Neustart Genossenschaft
Antrag: Die Stadt Tübingen möge prüfen, ob und in welchem Umfang ein städtischer Zuschuss für das Projekt Neustart möglich ist.
Antragsbegründung:
Mit dem Projekt Neustart soll auf dem Areal Marienburger Straße ein gemeinwohlorientiertes, ökologisches und flächensparendes Wohn- und Lebensprojekt entstehen. Vorgesehen sind rund 160 bezahlbare Wohnungen, darunter 107 sozial geförderte Wohnungen mit langfristiger Mietbindung. Damit leistet das Projekt einen konkreten Beitrag zur Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums in Tübingen. Mit einem Anteil von rund 66 Prozent Sozialwohnungen übertrifft es die Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau der Stadt Tübingen und hat mehr geförderten Wohnraum geplant als die anderen Projekte auf dem Marienburger Areal.
Die Neustart Genossenschaft verfolgt eine dauerhaft gemeinwohlorientierte Nutzung des Marienburger Areals. Boden und Wohnraum sollen dem privaten Eigentums- und Spekulationsmarkt entzogen werden. Bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung, Gemeinschaft und gemeinschaftliche Verantwortung sind die Basis des Projekts. Damit entsteht Wohnraum, der langfristig dem sozialen Wohnungsmarkt erhalten bleibt. Besonders berücksichtigt werden vulnerable Haushalte mit Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Unterstützungsbedarf, Geflüchtete sowie Personen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur schwer Zugang zu angemessenem Wohnraum finden. Durch unterschiedliche Wohnformen, gemeinschaftliche Strukturen und Kooperationen mit sozialen Trägern soll eine stabile Nachbarschaft entstehen, die gegenseitige Unterstützung ermöglicht und die soziale Infrastruktur im Quartier stärkt.
Als Ankernutzerin im Quartier übernimmt die Neustart Genossenschaft zudem Aufgaben, die über das eigene Wohnprojekt hinausreichen. Neben Wohnungen und internen Gemeinschaftsräumen sind Einrichtungen vorgesehen, die auch dem Quartier und der Südstadt zugutekommen, darunter ein Multisaal, eine konsumzwangfreie Cafeteria, Gästezimmer sowie weitere gemeinschaftlich nutzbare Räume. Damit trägt das Projekt zur Belebung und sozialen Versorgung des neuen
Quartiers bei.
Hinzu kommt, dass das Projekt mit besonderen finanziellen Belastungen verbunden ist. Anders als andere Vorhaben im Bereich Marienburger Straße Ost kann Neustart nach derzeitigem Stand nicht von einer vergünstigten Weitergabe des Bodens profitieren. Der Erwerb des Grundstücks zum Verkehrswert verursacht erhebliche Kosten. Zusätzlich entstehen aufgrund des schwierigen Baugrunds sowie der hohen Lärm- und Feinstaubbelastung weitere Sonderkosten, etwa für Gründung, Schallschutz und technische Lüftung.
Ohne eine städtische Unterstützung müssten diese Belastungen über höhere Einlagen und Mieten aufgefangen werden. Dies würde die soziale Zielsetzung des Projekts gefährden und könnte insbesondere die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Mieten erschweren. Eine städtische Bezuschussung kann daher dazu beitragen, die gemeinwohlorientierten Ziele des Projekts zu sichern und die Umsetzung des vom Gemeinderat grundsätzlich unterstützten und für Tübingen notwendigen Konzepts zu ermöglichen.
Wir bitten die Verwaltung, dieses Konzept wohlwollend zu prüfen. Für Rückfragen und eine vertiefte Ausarbeitung stehen wir gerne zur Verfügung.
Linke-Fraktion
Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz, Frederico Elwing, Tom Besenfelder
Im Vorgriff auf den Haushalt 2027 wird eine Stelle für das Sanierungsmanagement für den Stadtteil Lustnau geschaffen. Übergangsweise schafft die Verwaltung eine Aushilfsstelle, welche mit der Genehmigung des Haushalts 2027 in die reguläre Stelle überführt wird.
Begründung:
Wie in Vorlage 159/2026 beschrieben, besteht in Lustnau weiterhin ein hohes Potenzial für energetische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Sanierungsmanagement soll dabei unterstützen, Sanierungsmaßnahmen umzusetzen und die Wärmewende im Quartier voranzubringen.
Die Stelle wird über fünf Jahre mit 75 Prozent gefördert. Nach dem regulären Verlauf würde die Stelle voraussichtlich erst Ende 2027 besetzt werden. Hierdurch würde die Stadt jedoch ein Jahr der Förderung verlieren, da der Förderzeitraum von fünf Jahren bereits im Herbst 2026 beginnt. Die Verwaltung zeigt in der Vorlage auf, dass durch die Schaffung einer Aushilfsstelle bereits ein früherer Arbeitsbeginn 2026 möglich wäre.
Angesichts der ambitionierten Klimaschutzziele der Universitätsstadt Tübingen und des ansonsten unvermeidbaren Verlusts eines Teils der Förderung sollte diese Möglichkeit genutzt werden.
Für die Fraktion AL/Grüne: Benedikt Döllmann und Franca Leutloff
Für die Fraktion Tübinger Linke: Tom Besenfelder
Für die Fraktion Klimaliste: Matthias Feurer
Für die Fraktion „Die Fraktion“: Jürgen Eichenbrenner
