Die Kreisbau-Gesellschaft war, wie die städtische GWG, früher eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Heute sorgt auch die Kreisbau dafür, dass das Wohnen immer teurer wird. Die drei Instrumente sind: Ökologische Sanierung, Mietspiegel und Verkauf denkmalgeschützter Gebäude. Das Trommelfeuer für das Dämmen älterer Wohnungen ist in den ökologischen Folgen zweifelhaft, führt aber todsicher zu höheren Mietpreisen. Wo der Quadratmeter früher noch 4 € kostete, sind jetzt mindestens 6,50 € fällig. Die Einsparung der Energiekosten? Allenfalls 50 Cent pro qm. Die Politik versprach 2011 (Beschluss der Ministerpräsidenten): Die Mietsteigerung darf nicht höher sein als die Einsparung an Energiekosten. Jetzt hat man den Eindruck, dass die „energetische Sanierung“ gezielt zur Erhöhung des Mietniveaus eingesetzt wird. Anders sind die jahrelangen Leerstände ehemals gemeinnütziger Wohnungen im heißgelaufenen Bausanierungsmarkt nicht zu verstehen.
Ist das Mietgebäude denkmalgeschützt, wird es an private Investoren verkauft. Die können die enormen Kosten auf 10 Jahre abschreiben und pro 100 000 € Kosten 43 000 € Steuern einsparen, müssen aber trotzdem mindestens 12 € Miete pro qm verlangen. Der Staat könnte die verlorenen Steuern auch für den sozialen Wohnungsbau einsetzen und damit für eine halb so hohe Miete sorgen.
Auch die Kreisbau hat sich für die Einführung des Mietspiegels eingesetzt, erklärtermaßen, um leichter und unbürokratischer die Mieten erhöhen zu können. Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre aktualisiert. Grundlage dafür sind nur Neuvermietungen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist der Mietspiegel ein automatischer Mieterhöhungsspiegel. Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften tragen kräftig dazu bei, indem Billigwohngungen per Sanierung und Verkauf vom Markt verschwinden. Angefeuert von der kreiseigenen Klimaagentur. Auch die grün-rosa Landesregierung verhökert die landeseigenen Wohnungen so teuer wie möglich. Landeseigene Grundstücke gehen nicht wie früher an die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, sondern an die teuersten Halsabschneider. So werden „grün“ und „ökologisch“ für viele gleichbedeutend mit „unbezahlbar“ und „unsozial“. Solange die SPD dabei mitmacht, muss sie sich nicht darüber wundern, dass sie nicht nur bei der Kreistagswahl weiter absackt, weil ihre Stammwähler zu Hause bleiben.
Anton Brenner, Kreisrat der Linken
