Abschiebung in Starzach stoppen

Dr. Emanuel PeterDie beiden Rottenburger Gemeinderäte der Linken, Dr. Emanuel Peter und Dr. Christian Hörburger, sind fassungslos und empört über die geplante Abschiebung einer Familie aus Starzach in den Kosovo. Sie halten das Vorgehen der Karlsruher Behörde für unmenschlich, eine Familie mit vier Kindern kurz vor dem Weihnachtsfest in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Die Vorgeschichte des Asylantrags und der Gesundheitszustand der Mutter machen deutlich, dass die Familie direkt in Lebensgefahr gebracht wird.

Nach den Abschiebungen von 23 Kosovaren am Dienstag zeigt sich, dass der Asylkompromiss der Stuttgarter Landesregierung im Wesentlichen nicht einer schnelleren und erleichterten Integration von Menschen dient, die seit Jahren bestens integriert und friedlich unter uns leben, sondern er dient vor allem einer schnelleren Abschiebepraxis. Die Gemeinderäte rufen zum öffentlichen und lautstarken Protest gegen diese Politik auf und fordern einen sofortigen Abschiebestopp, wie ihn die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beschlossen haben.

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