Die Linke-Fraktion beantragt die umseitig aufgeführten Änderungen.
Begründung:
Der größte CO2-Emittent in der Stadt Tübingen ist das Land mit seinen Einrichtungen. Da auch das Land Teil der öffentlichen Verwaltung ist, sollte es in allen Kapiteln, wo es einen Beitrag leisten muss, als separater Beteiligter genannt und in die Pflicht genommen werden, wie es in manchen Kapiteln des KSP auch schon der Fall ist.
Den Satz über den ticketlosen ÖPNV sollte man aus der Einleitung von M2 streichen, weil in Maßnahme II. des Kapitels M2 geschrieben wird, dass genau die Frage der Klimaschutzwirkung des ticketlosen ÖPNV noch evaluiert werden soll.
Darüber hinaus hat letztes Jahr ein Gutachten zum Klimaschutzprogramm deutlich gemacht, dass wir das Ziel nur mit deutlich erhöhten Anstrengungen erreichen werden bzw. ihm möglichst nahe kommen werden. Die Entscheidung, dass das Ziel jetzt nur noch symbolisch erhalten werden soll, darf nicht dazu führen, dass wir nicht versuchen, möglichst nahe dran zu kommen. Daher sollten die Empfehlungen aus dem Ergänzungs-Szenario des Gutachtens möglichst ins KSP übernommen werden. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Teilorte und die Anhebung der Bewohnerparkausweisgebühren ist ein Beispiel für die Empfehlung, möglichst bald möglichst viele kostengünstige Maßnahmen (sogenannte Low-Hanging-Fruits) umzusetzen.
Wir halten den von uns zur Änderung vorgeschlagenen Satz der Präambel für einen der wichtigsten in der Neuauflage des KSP. Die vorgeschlagene Formulierung „Zielerreichung/verneinte“ ist ein bisschen kompliziert. Hier sollte eine eindeutigere Formulierung stehen.
| Kapitel | Entwurf | Antrag Linke |
|---|---|---|
| Präambel | Obwohl die gutachterliche Stellungnahme die Zielerreichung bis 2030 verneinte, halten wir am Leitbild „Tübingen klimaneutral 2030“ fest, um das große Engagement aufrecht zu erhalten. | Die Gutachter haben deutlich gemacht, dass das Ziel „Tübingen klimaneutral“ nicht mehr bis 2030 erreichbar ist. Dennoch halten wir am Leitbild „Tübingen klimaneutral 2030“ fest, um das große Engagement aufrecht zu erhalten. |
| W2 Senkung Wärmeenergie-bedarf | Bei „Beteiligte“ ergänzen: Land Baden-Württemberg: Hebung eigener Einsparpotenziale, Vermeidung zusätzlicher Wärmeenergieverbräuche |
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| S1 Senkung Strombedarf | Bei „Beteiligte“ ergänzen: Land Baden-Württemberg: Hebung eigener Stromsparpotenziale, Vermeidung „neuer Stromverbraucher” |
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| S3 Ausbau Erneuerbare | ei „Beteiligte“ ergänzen: Land Baden-Württemberg: Ausbau PV auf eigenen Gebäuden |
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| M2 ÖPNV, Einleitung | Dieses Angebot lässt mehr Klimaschutzwirkung erwarten als ein ticketloser Nahverkehr nur in Tübingen. | Satz streichen |
| M2 ÖPNV, Einleitung | Mit der deutlichen Angebotsausweitung im Jahr 2022 und den spürbaren Veränderungen im Tarif entlang des DTicket konnten bereits erste Schritte für einen attraktiven ÖPNV erfolgen. | Mit der deutlichen Angebotsausweitung im Jahr 2022 und den spürbaren Veränderungen im Tarif entlang des DTicket konnten bereits erste Schritte für einen attraktiven ÖPNV erfolgen. Die 2025 erfolgten Angebotskürzungen sowie die Preiserhöhungen im DTicket müssen auf ihre Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen evaluiert werden. |
| M2 ÖPNV | Ergänzen: I. d) Rücknahme der Angebotskürzungen von 2025; Ausdehnung des Grundtaktes im ÖPNV (30-, 15- und 10-Minuten-Takt) in die Abendstunden montags bis freitags und am Samstag; Beseitigung der Lücken im 30-Minuten-Grundtakt, Prüfung weiterer Ausbaubedarfe |
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| M6 Parkraumbewirt-schaftung | Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Teilorte und Anhebung der Bewohnerparkausweisgebühren schon deutlich vor 2030 |