Vorlage 409/2018 Verlängerung der Optionsvergabe für das Baufeld 13 in der Friedrich-Miescher-Straße/ an die Firma Amazon oder an einen von dieser benannten Dritten. Diese Vorlage schließt die Erstellung eines Dritten, die Ravensburger Reisch Projektentwicklung GmbH&Co. KG / die Projektgesellschaft LP31 GmbH&Co.KG, für die Anmietung durch Firma Amazon mit ein.

1. Antrag: Verschieben der Abstimmung bis Klarheit a) wenn Amazon nicht kommt – wer sind die Dritten, die von Amazon benannt werden können? b) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt? c) Transparenz über wissenschaftliche Vorhaben? d) wieviel Geld von wem fließt wohin?
2. Antrag: Anwendung der Zivilklausel entsprechend der Universität Tübingen. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide gibt es nicht . Entsprechend der Präambel der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine: „ Forschung und Produktion, die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusst sein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“.
3. Antrag: Anwendung von Erbpacht, kein Verkauf des Baugrundstücks

zu 1. a) wer sind benannte Dritte? Die Unklarheit ist nicht zumutbar für eine heutige Abstimmung im Gemeinderat b) Problem hochpreisige Wohnungen anstatt erschwingliche Wohnungen? Punkte a) bis d) müssen breit gesellschaftlich diskutiert werden. Positiv: durch die Besetzungen war erstmals eine Podiumsdiskussion mit unterschiedlichen Positionen durch eine gute Moderation am 18 .12. möglich.

zu 2 . Bei der Entwicklung der oberen Viehweide fehlt bisher eine von der Stadt erlassene Zivilklausel, entsprechend der Grundordnung der Universität Tübingen. Amazon ist z.B. zentraler Dienstleister des Militärs und stellt unter anderem seit 2013 die Cloud-Dienste für die CIA (Auslandsgeheimdienst der USA). Amazon steht für Überwachung ihrer Beschäftigten, behindert Betriebsratswahlen, hat keine Probleme z.B. bei der Vernichtung der Rücksendungen (wahnsinniger Ressourcenverbrauch).

zu 3 . Warum Erbpacht: Beschrieben wird Seite 3 der Vorlage unter 2. Sachstand vorletzter Absatz: Die Firma Amazon wird das Gebäude von der Projektgesellschaft LP31 GmbH&Co.KG für eine Mindestmietdauer von 10 Jahren anmieten. Wir fragen: Was kommt danach? Deshalb Anwendung von Erbpacht: das ist eine sehr gute Alternative zur Veräußerung von Grund und Boden und gegen Bodenspekulation. Die Stadt bekommt über den Erbpachtzins Einnahmen und der Gemeinderat hat weiterhin die Hand drauf was nach den 10 Jahren kommen soll.