Wir beantragen:
- Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte
- 5 Mio. Reduzierung der pauschalen Personalkostenkürzungen im Haushaltsjahr 2026
- Keine Kürzung der Regelförderung für move on-Menschenrechte Tübingen e.V.
Begründung:
Wir lehnen die massiven Kürzungen im Haushalt 2026 ab. Insbesondere, dass 16 Mio. beim Personal gekürzt werden sollen, können wir nicht akzeptieren.
Durch die Verbesserungen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer und der Kreisumlage und den FAG-Mitteln sowie durch eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes (von ca. 14% auf ca. 15%) wäre es möglich, die Kürzungen bei den Beschäftigten, den öffentlichen Leistungen und den Zuschüssen an freie Träger im Sozial- und Kulturbereich in der geplanten Höhe zu vermeiden.
Aktuell sieht es so aus, als wäre der Verein move.on der einzige Verein, bei dem eine existenzgefährdende Kürzung durchgedrückt werden soll. Wir beantragen daher die Rücknahme dieser Kürzung.
Gerlinde Strasdeit, Tom Besenfelder, Gitta Rosenkranz, Frederico Elwing