Interfraktioneller Antrag der Linken und der FRAKTION

Gemeinderat 23.7.2019

Tübingen ist Teil der Seebrücke – Sicherer Hafen (Gemeinderatsbeschluss 2.5.2019). Angesichts der verzweifelten Suche der zivilen Seenotrettungsschiffe nach einem sicheren Hafen sollte auch von Tübingen ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden.

Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister Boris Palmer auf, ein konkretes Angebot an Innenminister Seehofer zu schicken.

Angesichts der anhaltenden Blockade von Häfen in Italien und Malta sollte dies jetzt konkret umgesetzt werden.

Begründung:

Je mehr Gemeinden Angebote schicken, desto größer wird der Druck auf die Bundesregierung innerhalb der EU über einen sicheren Hafen zu verhandeln und um so größer die Möglichkeit dabei die südeuropäischen Länder entlasten zu können.

Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit, Linke Fraktionsvorsitzende

Für die FRAKTION Markus Vogt, Fraktionsvorsitzender