Asyl ist Menschenrecht

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel PeterSelten war in den letzten 20 Jahren die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge so groß wie heute und haben so viele offen gegen Rassismus protestiert. Zu offensichtlich ist die Mitverantwortung Deutschlands für die Flucht von Millionen: Chemiewaffen taugliches Material nach Syrien, Panzer nach Saudi-Arabien, Mithilfe deutscher Banken und Versicherungen bei Nahrungsspekulationen, Vertreibung durch Landraub in Eritrea, Mali, Niger für Konzerninteressen – Krieg, Verarmung, Verfolgung und Hunger kennen keine Hautfarben und Religionen!

Deshalb lässt sich Hilfe nicht aufspalten in Afrika oder Balkan, in Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge. Die Kritik von Tübingens erster Bürgermeisterin Arbogast an Manfred Schmidt, Präsident des BAMF, bei seinem Tübingen-Besuch ist völlig berechtigt. Die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ist der Bumerang einer verfehlten „Entwicklungspolitik“. Daran ändert sich nichts, wenn man Mare Nostrum durch Triton ersetzt und Italiens Küsten abschottet, statt Flüchtende vor dem Ertrinken zu retten. Die zu geringe Zahl syrischer Kontingent-Flüchtlinge treibt sie in die Arme skrupelloser Schlepper: Hier ist Europas Verständnis von Menschenrechten gefragt – Lippenbekenntnis oder gemeinsame Solidarität durch bessere Verteilung zwischen den EU-Ländern anstelle der Drittstaaten-Regelung (Dublin)?

Bei uns wird die große Hilfsbereitschaft durch Dezentralisierung und Abschaffung von Sammelunterkünften erleichtert. Die Verteilung auf kleine Wohneinheiten nimmt gegenseitige Ängste und erleichtert die Kontaktaufnahme. Anstatt den „Asylkompromiss“ auf weitere „sichere Herkunftsländer“ vom Kosovo bis Tunesien auszuweiten, ist die politische Unterstützung für das Engagement der Vielen und eine möglichst schnelle soziale Integration durch Angebote für Arbeit, Praktika und Ausbildung und ein Bleiberecht für Azubis nötig. Dies fordern Handwerk und Industrie seit Längerem.

Flüchtlinge brauchen ausreichend Sprachkurse, professionelle Betreuung (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) und Dolmetscher. Und vielleicht schafft’s Tübingen ja mit einer Zufahrtsstraße auf dem Saiben für eine Erstaufnahmestelle (LEA). All dies bringt gesellschaftliche Kosten. Sie müssen vom Bund voll übernommen werden, damit Kommunen und Landkreise nicht auf unrealistischen Pauschalen sitzenbleiben. Das Engagement der BürgerInnen ist der Politik weit voraus!

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