Archiv für Redaktion

Drumherum ist besser

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Hagellocher Weg, Tübingen, Arbeitstag, 8 Uhr früh. Autokolonnen aus dem Ammertal, dem Neckar- und Steinlachtal rollen über die Weststadt in Richtung Schnarrenberg und WHO. Ich frage mich, warum fährt die zukünftige Regionalstadtbahn nicht durch den Schlossberg und ebenso um die enge Tübinger Altstadt herum? Tausende neue Arbeitsplätze sollen auf der Höhe hinzukommen. Warum muss der gesamte ÖPNV-Pendelstrom Richtung Kliniken und Technologiepark zukünftig durch das Nadelöhr Karlstraße-Mühlstraße gepresst werden? Antwort: Das veraltete Bewertungssystem des Bundes generiert keine Förderung für die Schienen-Tangentiale, obwohl die Fahrgastzahlen zunehmen.

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Luftfilter für Kitas und Schulen

Antrag auf nochmalige Prüfung der Anschaffung von Luftfiltern in Kitas und Klassenräumen, die in der kalten Jahreszeit nicht wie notwendig gelüftet werden können.

Begründung:

Die baden-württembergische Landesregierung will den Schulen im Rahmen eines Förderprogramms 60 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung stellen.

Inzwischen liegt die Studie der Universität Stuttgart und die Kurzfassung dazu vor (siehe Anhang).

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Ja zum Gesamtprojekt Regionalstadtbahn, kein Vorgriff auf Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme im Gemeinderat am 26. 7.2021 zu Finanzierungseckpunkten Regiostadtbahn Vorlage 207a/2021 und Bericht über die Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt zur Innenstadtstrecke.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Vorab möchte ich für meine Fraktion kritisieren, dass wir wichtige Berichtspapiere für die heutige Beratung – mit Datum 6. Juli und 9. Juli – erst gerade vorher, gegen 16 Uhr, erhalten haben. Also 207b und 207c. Was soll das? Das ist eine Zumutung Herr Oberbürgermeister.

Wir spielen hier doch nicht Überfallkommando.

Ich komme zum Thema:
Kein Kommunales Gremium ist berechtigt, dem Ergebnis des Bürgerentscheids am 26. September vorzugreifen.

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Neu im Gemeinderat: Frederico Elwing

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Am Montag, 26. Juli ist Frederico Elwing, Ortsbeirat in Lustnau und Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. für Birgit Hoberg nachgerückt. Bei der Kommunalwahl kandidierte er auf Platz 5 und erhielt 7.007 Stimmen. Er wird unsere Fraktion im Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung, im Aufsichtsrat TüBus GmbH und im Aufsichtsrat Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Tübingen mbH (GWG) vertreten. Außerdem ist er weiterhin Mitglied im Ortsbeirat Lustnau.

Forsche mit Porsche?

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Porsche will in Tübingen-Bühl auf etwa zwei Hektar Fläche ein Werk aufmachen. In Kooperation mit dem Start-up „Custom Cells“ sollen Batterien entwickelt und hergestellt werden – für Drohnen, Unterwasserfahrzeuge und Autos. „Custom Cells“ arbeitet unter anderem mit „Allas Elektronik“ zusammen, die wiederum sind Hersteller von Kriegsschiffen, U-Booten, Torpedos und Drohnen. Bund und Land unterstützen das Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Das sind unsere Steuergelder.

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Zweifel am Finanzierungsschlüssel

Stellungnahme im Gemeinderat am 1.7.2021 zum Finanzierungsschlüssel Regiostadtbahn Vorlage 207/2021 und der Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt über die Kostentragung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – Berichtsvorlage 207a/2021

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben Zweifel am jetzigen Finanzierungsschlüssel bezüglich dem Verlauf der Tübinger Innenstadtstrecke, zumal mit Preiskalkulationen gerechnet wird, die 5 Jahre alt sind, von 2016. Es wird der Zuschlag von plus 21% genannt, aber die Aussagen sind unsicher.

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Porsche ist nicht klimafreundlich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Ältestenrat hat der Ansiedlung von Porsche in Bühl nicht zugestimmt. Die Mitteilung im Tagblatt-Übrigens ist unzutreffend. Es gab keinen Beschluss. Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium und nach Gemeindeordnung nicht befugt, Ja oder Nein zu Verkauf oder Änderung eines Bebauungsplans zu sagen.

Porsches Batterieproduktion für Rennwagen und Luxuskarossen ist in der Ökobilanz alles andere als klimafreundlich. Bevor Porsche der rote Teppich für eine flächenfressendes Industrieprojekt ausgerollt wird, verlangen wir Linke eine Behandlung im Ortschaftsrat Bühl und im Gemeinderat. Amazon und Technologiepark bekommen Parkhäuser in bester Aussichtslage. Porsches Tocherfirma Customscells darf mit Industrieproduktion in ein Gewerbegebiet. Bund und Land sponsern das Porsche-Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die alleinerziehende Polo-Fahrerin zukünftig mit 360 Euro fürs Anwohnerparken belastet. Das alles spart zwar kein Gramm CO2; aber so bedient man Konzerne und zockt die kleinen Leute ab.

Resolution: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter:innen umlegen

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Gemeinderatsabstimmung 10.6.2021: Für die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag stimmten 26 Stadträt:innen aus AL/Grüne, SPD, FRAKTION, Linke inkl. OB Palmer bei 10 Gegenstimmen Tübinger Liste, CDU, FDP.

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Änderungsantrag zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke

Abstimmung im Gemeinderat am 10. Juni 2021: 7 JA-Stimmen von Linke und FRAKTION.

Änderungsantrag zur Fragestellung Beschlussantrag Punkt 1 der Vorlage 117/2021:

Beschlussantrag Punkt 1 (…) die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage: „Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb gebaut werden?“ beantragen wir folgende Änderung:

Neue Fassung:

„Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb mit der Streckenführung Karlstraße-Neckarbrücke-Mühlstraße gebaut werden?“

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Protest berechtigt

Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz gibt es noch nicht. Das Land hat sich bereits vor zehn Jahren aus der Bezuschussung von Pflegeeinrichtungen verabschiedet.

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Stadtteilrundgang „50 Jahre Waldhäuser Ost – 50 Jahre aktive Bürgerinnen und Bürger“

Die Tübinger Linke – TüL – lädt ein:

Samstag, 12.6.2021   Treffpunkt: 16 Uhr vor dem Stadtteiltreff beim Einkaufszentrum

Daniela Übelhör, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Stadtmuseums Tübingen führt uns auf einem ca. 2-stündigen Rundgang durch Waldhäuser Ost. Begleitet von ehemaligen und heutigen Bewohnerinnen und Bewohnern erkunden wir die Geschichte von WHO. Mit ihnen möchten wir besonders auf  die Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern blicken, die in den vergangenen 50 Jahren aktiv waren, bzw. noch aktiv sind und zur lebendigen und sozialen Gestaltung ihres Stadtteils beitrugen.

Da wir bei dem Rundgang die dann aktuellen Corona-Bestimmungen berücksichtigen und die Teilnehmerzahl eventuell beschränken müssen, bitten wir um vorherige Anmeldung an: peter.krebs@uni-tuebingen.de

Arme werden abgehängt

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche werden jetzt auf erschreckende Weise deutlich. Familien sind völlig überlastet. Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Kindern, die für eine gesunde soziale und psychische Entwicklung notwendig sind, fallen aus. Kinder leiden still und sind vermehrt von gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen betroffen. Pädagogen, Kinderärztinnen und Psychologinnen schlagen Alarm; für Notfälle gibt es lange Wartelisten. Kinder und deren Schutz stehen bei politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie an letzter Stelle. Schülerinnen und Schüler sahen monatelang keine Schule mehr, mit ihren Eltern verzweifeln sie beim ständigen Hin und Her zwischen Online- und Wechselunterricht; dazu die Unsicherheit, wann sich was ändert. Vorschläge, die einen geregelten Schulbesuch ermöglichen, etwa durch Einbau von Luftfiltern in den Klassenzimmern, werden als „zu teuer“ abgelehnt.

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Regionalverband Neckar-Alb ermöglicht Flächenfraß

Dr. Emanuel Peter, Linke-Regionalrat

Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die Partei und Teile der Grünen. Hier die Rede von Emanuel Peter (Die Linke).

5. Änderung des Regionalplans – Stellungnahme DIE LINKE

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten der Verwaltung für die umfassenden Unterlagen mit der Synopse aller Einwände für die heutige Sitzung danken. Die Synopse bestätigt nicht nur die Bedenken, die wir bereits bei der Einbringung des 5. Regionalplans vorgetragen haben. Ein genaues Studium der 152 Seiten mit über 2.000 Einwänden von Bürgerinnen, Bürgern, Naturschutzverbän­den, Bauernverbänden und staatlichen Stellen übertrifft unsere Befürchtungen. Vielleicht konnten nicht alle dieses umfangreiche Papier intensiv studieren. Deshalb möchte ich kurz einige der wichtigen Einwände gegen die Änderungen erwähnen, die der Regionalplan ermöglicht:

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Es ist nicht genug

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt war, hätte hier Zwangsarbeit keine Rolle gespielt und ob der Güterbahnhof wirklich ein Güterbahnhof war und der Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter darin wirklich ein Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter, das wisse man nicht. Und außerdem habe ja vor allem die Universität was aufzuarbeiten und nicht die Stadt.

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